Bericht von der Lesung : Erik Olin Wright: „Untergraben wir den Kapitalismus!“ 3

Lesungsabende und Diskussion:

Mittwoch, 20. Dezember 2017, 19 Uhr

Mittwoch, 24. Januar 2018, 19 Uhr

Mittwoch, 28. Februar 2018, 19 Uhr

Text der Lesung: Erik Olin Wright: „Untergraben wir den Kapitalismus! Wie die Linke utopisch und realistisch zugleich sein kann!“, erschienen in: „Blätter für deutsche und internationaler Politik“, Heft 10/2017 bei: Blätter Verlagsgesellschaft mbH Berlin. Nutzung mit freundlicher Genehmigung und Unterstützung der Redaktion.

Den Bericht von dem ersten Lesungsabend am 20. Dezember 2017 finden Sie hier

Den Bericht von dem zweiten Lesungsabend am 24. Januar 2018 finden Sie hier

Teil 3: Bericht vom 28. Februar 2018

Am Abend des 24. Januars fand unsere dritte und abschließende Lesung von Erik Olin Wrights Text „Untergraben wir den Kapitalismus!“ mit anschließender Diskussion statt. Wir freuten uns, auch einen neuen Teilnehmer in unserer diskussionsfreudigen Runde begrüßen zu dürfen.

I. Lesungsinhalt:

Nach einer kurzen Einführungsrunde begann der Lesungsteil. Dieser letzte Teil des Textes von Erik Olin Wright: „Untergraben wir den Kapitalismus“ befasst sich überwiegend mit Chancen für und neuen Möglichkeiten durch eine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Wright argumentiert, dass die Chancen für eine Einführung des BGE in verschiedenen Ländern mittelfristig steigen könnten. Der Grund dafür seien der Klimawandel, der wahrscheinlich das Ende des Neoliberalismus einläuten werde, und die Digitalisierung in der Arbeitswelt mit den zu befürchtenden sozioökonomischen Missständen samt Unruhen.

Wright hält das Modell zumindest in Industriestaaten auch für grundsätzlich finanzierbar. Durch einen zu erwartenden massiven Arbeitsplatzabbau könnte mit dem BGE unter anderem einem Wegbrechen von Absatzmärkten für kapitalistisch funktionierende Wirtschaftszweige entgegengewirkt werden. Das könnte zu einer höheren politischen Akzeptanz dieses Instrumentes auch in Teilen der auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Wirtschaftsakteure führen.

Die Einführung eines BGE in ausreichender Höhe wäre gemäß Wright in der Lage, drei Dinge zu leisten. Diese sind

– die Förderung der gesellschaftlichen Stabilität, da dadurch den schlimmsten Auswüchsen von Armut und Marginalisierung entgegengewirkt würde,

– die Stützung von selbständiger Arbeit, die auch dann noch attraktiv wäre, wenn sie nicht den Grossteil des persönlichen Lebenserwerbs erwirtschaftete, und

– die Stabilisierung der Verbraucher- und Absatzmärkte für produzierte Güter.

Wright zufolge wird durch die Einführung des BGE die kapitalistische Wirtschaftsweise zunächst einmal stabilisiert. Denn auch die neu geschaffenen Netzwerke, Kooperativen und andere selbständige Unternehmen erwürben die benötigten Produktionsgüter und Kapitalmittel (Kredite) schließlich auf dem freien Markt. Was die Kapitalmittel betreffe, erleichtere das BGE sogar den Zugang zu ihnen, da es für die Finanzdienstleister eine Kreditabsicherung darstelle. Andererseits biete jedoch die Einführung des BGE die Chance, durch eine Zunahme von Wirtschaftsformen, die nicht primär einer Gewinnmaximierung unterworfen seien, auf längere Sicht den Kapitalismus von innen auszuhöhlen.

Wright führt dazu aus, dass Arbeiter im Kapitalismus gemäß Marx einer doppelten Trennung unterworfen seien: der Trennung von den Produktions- sowie auch von den Subsistenzmitteln. Das BGE hebe immerhin die Trennung von den Subsistenzmitteln wieder auf, wodurch die Klassenverhältnisse des Kapitalismus verändert würden: Die Vorherrschaft des Kapitalismus wäre verringert, denn die reine Unterhaltsbestreitung wäre weniger stark von ihm beherrscht. Das wiederum ermögliche neue Formen von Klassenkämpfen um die gesellschaftliche Macht.

Wright gibt zu bedenken, dass ein BGE zwar auch in den reinen Konsum investiert werden könne. Er rechnet aber damit, dass es eher starke Impulse für die Herausbildung von Organisations- und Wirtschaftsformen geben werde, die nicht auf Gewinnmaximierung und zur reinen Deckung des Lebenserwerbs ausgerichtet seien, sondern auf einer solidarischeren Form des Wirtschaftens basierten und die nicht zuletzt auch kulturelle Impulse gäben, die der Staat unter anderem durch Schaffung von Räumen unterstützen könne.

Grundlage sei jedoch, dass das BGE in einer ausreichenden Höhe bemessen sei. Dies wiederum sei abhängig von politischen und ideologischen Bedingungen und von dem Grad der Mobilisierung gesellschaftlicher Kräfte, die demokratische, egalitäre und solidarische Wirtschaftsweisen unterstützten.

II. Diskussion

In der anschließenden Diskussionsrunde wurde angemerkt, dass das BGE häufig auch und besonders von Geringverdienern mit dem Vorwurf abgelehnt werde, dass es das „Schmarotzertum“ fördere. Im Zusammenhang mit diesen „discouraged workers“, also prekär und desillusionierten Beschäftigten, die teilweise anfällig für rechtspopulistische und rechtsextreme Strategien seien, wurde gefragt, wie diese Bevölkerungsgruppe stärker für linke und solidarische politische Ansätze zurück gewonnen werden könne.

In der Diskussion hinsichtlich einer angemessenen Höhe eines BGE wurde circa 1.500 Euro nach heutiger Kaufkraft als angemessen betrachtet, um die mit dem BGE erhofften Entwicklungen zu unterstützen.

In der Diskussionsrunde ergab sich eine Zweiteilung bei der Einschätzung des BGE als Mittel, mit dem der Kapitalismus untergraben werden könnte. Diese Zweiteilung war über weite Teile der Diskussion wahrnehmbar.

Die eher pessimistischer eingestellte Gruppe hob das BGE als staatliches Mittel hervor, das dazu diene, andernorts Leistung zu kürzen (Renten- und Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) und gleichzeitig den Druck auf die Arbeitnehmer zu erhöhen. Als Fallbeispiel wurde Finnland genannt: Mit Einführung eines BGE von 580 Euro (zuzüglich Wohnungs- und Sozialhilfe) seien dort zeitgleich die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenhilfe verschärft und der Druck auf Arbeitnehmer erhöht worden.

Des Weiteren wurde angeführt, dass das BGE Auswirkungen auf die Rentenkassen und andere Sozialleistungen habe. Der Staat halte zudem auch mit dem BGE die Vorherrschaft einer Klasse über die andere Klasse aufrecht – Eigentümer blieben immer bessergestellt. Zudem sei mit der Einführung eines BGE mit Lohnkürzungen zu rechnen, was wiederum ebenfalls Auswirkungen auf die staatlichen sozialen Sicherungssysteme habe. Die Berechnungen basierten auf einem Wirtschaftssystem, das auf wirtschaftliches Wachstum ausgerichtet sei. Dies ziehe die Frage nach der Finanzierbarkeit eines angemessenen BGE nach sich: zum Beispiel über eine massive Anhebung der Mehrwertsteuer oder eine starke Besteuerung von Vermögen? Es wurde zu bedenken gegeben, dass auch in einem System mit BGE Netzwerke und Kooperativen abhängig von dem Bankensystem blieben. Das BGE als Pfand für Bankenkredite wurde als falscher Weg angesehen.

Demgegenüber standen Argumente von TeilnehmerInnen, die dem BGE in angemessener Höhe positive Seiten abgewinnen konnten: Eine bedingungslose Grundsicherung des Lebens auch auf einem bescheidenen Niveau, mit dem die Grundbedürfnisse abgedeckt seien (Miete, Essen, Grundsicherung auch im Alter, einschließlich Krankenversicherung), verspreche eine deutlich geringere Erpressbarkeit gegenüber kapitalistisch und rücksichtslos agierenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen.

Damit verbunden sei eine größere Freiheit, die Tätigkeiten auszuüben, die tatsächliche Befriedigung verschafften. Dies könne die Bildung sozialer Netzwerke beschleunigen, wie Kooperativen und Nachbarschaftsformen, die nach primär solidarischen, ökologischen und weniger gewinnorientierten Modellen agierten und wirtschafteten. Gleichzeitig könne der künstlerische und kulturelle Bereich Impulse erhalten. Neue Arten von solidarischen Lebensformen, wie Mehrgenerationenhaushalte, entstünden, um Isolierungstendenzen in unserer Gesellschaft insbesondere im Alter entgegenzuwirken. Durch ein BGE stiegen die Chancen für eine regionale Produktion und den Konsum vor Ort, unterstützt durch kleinere Stückzahlen und zum Beispiel durch lokale Währungen (nach dem Prinzip: Global denken, lokal/regional handeln).

Viele Beispiele für solche Netzwerke, die sich auch in und um Stuttgart bilden und weiterentwickeln, gebe es bereits. Für einige Teilnehmer erschien es daher nachvollziehbar, dass davon noch mehr entstünden, wenn Millionen Menschen sich nicht mehr im täglichen Existenzkampf zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse befänden und mehr Zeit und Energie zur Verfügung hätten als in ihrem derzeit häufig von Stress und Zeitdruck dominierten Lebensalltag. Und das wäre durchaus auch im Sinne Wrights, die kapitalistische Gesellschaft von innen heraus auszuhöhlen – zumindest ein stückweit.

Ein weiterer Punkt kam in der Diskussion zur Sprache. Möglicherweise sei das wirksamste Prinzip, den Kapitalismus zu untergraben und unsere Umwelt zu schonen, ein konsequenter Konsumverzicht. Indem man sich so dem Diktat der Marketingstrategen nicht unterwerfe, könne man einen persönlichen Beitrag gegen Überproduktion, gegen die Konsolidierung der Wegwerfgesellschaft und gegen den Konsum von überflüssigen und/oder schädlichen Produkten leisten.

III. Was ist die Quintessenz der Veranstaltungsreihe?

Bei aller an den Abenden immer wieder vorgetragenen Skepsis hinsichtlich der Realisierungschancen von Wrights Thesen zur Untergrabung des Kapitalismus von innen heraus wurde die Veranstaltungsreihe als Chance angesehen, sich grundsätzlicher und ohne Zeitdruck mit dem Thema auseinanderzusetzen und im Miteinander die Diskussion zu suchen, auch um eigene Scheuklappen zu überwinden.

Das verbindende Element der Diskussion wurde herausgehoben und der Wunsch geäußert, vertiefend zu diesem Thema weitere Veranstaltungen durchzuführen – und damit sozusagen an die Tradition von Arbeiterbildungsvereinen anzuknüpfen, deren heutiges Fehlen an den Veranstaltungsabenden immer wieder bedauert wurde. Und so war diese Lesungsreihe letztendlich ein erster Auftakt in diese Richtung. Wir danken allen TeilnehmerInnen für ihren Beitrag zum Gelingen dieses Experiments.

Und ganz besonders möchten wir nochmals der Redaktion von „Blätter für deutsche und internationale Politik“ für ihre Unterstützung danken!

Links:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/oktober/untergraben-wir-den-kapitalismus

https://en.wikipedia.org/wiki/Erik_Olin_Wright

https://www.ssc.wisc.edu/~wright/

Unterstützer_in

Sibylle Wais, Verwaltungs­mitarbeiterin
Die Vielfalt, der bei SÖS beteiligten Menschen begeistert mich. Soviel Sach- und menschliche Kompetenz muss ins Rathaus. Weg mit den Tunnel­parteien!Sibylle Wais, Verwaltungs­mitarbeiterin

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