Bericht von der Lesung : Erik Olin Wright: „Untergraben wir den Kapitalismus!“ 2

Lesungsabende und Diskussion:

Mittwoch, 20. Dezember 2017, 19 Uhr
Mittwoch, 24. Januar 2018, 19 Uhr
Mittwoch, 28. Februar 2018, 19 Uhr

Text der Lesung: Erik Olin Wright: „Untergraben wir den Kapitalismus! Wie die Linke utopisch und realistisch zugleich sein kann!“, erschienen in: „Blätter für deutsche und internationaler Politik“, Heft 10/2017 bei: Blätter Verlagsgesellschaft mbH Berlin. Nutzung mit freundlicher Genehmigung und Unterstützung der Redaktion.

Den Bericht von dem ersten Lesungsabend am 20. Dezember 2017 finden Sie hier:

Teil 2: Bericht vom 24. Januar 2018

Am Abend des 24. Januars fand unsere zweite Lesung von Erik Olin Wrights Text „Untergraben wir den Kapitalismus!“ mit anschließender Diskussion statt. Auch einige neue TeilnehmerInnen hatten sich eingefunden.

In einer Einführungsrunde konnten sich diese zunächst anhand des Berichts vom ersten Lesungsabend inhaltlich in den Text einarbeiten. Klaus Kunkel wies dabei in seiner Rolle als Moderator darauf hin, dass insbesondere außereuropäische Linke seit den 90er Jahren, also nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes, eine alternative Strategie zur Überwindung des Kapitalismus diskutieren. Zu den Vertretern dieses Dritten Weges zähle auch der amerikanische Soziologe und Autor unseres Textes Erik Olin Wright.

Das übergeordnete Ziel dieser Strategie bestehe darin, den Kapitalismus zu überwinden – statt ihn lediglich in seinen Auswüchsen zu bändigen – und dadurch einer sozialen, solidarischen und umweltschonenden Gesellschaftsordnung näherzukommen. Doch dieses Ziel sei den Verfechtern dieser Strategie zufolge nicht über eine Revolution zu erreichen, denn dafür seien die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gegeben. Vielmehr müsse man an den Bruchlinien innerhalb der kapitalistischen Ordnung ansetzen und den Kapitalismus von innen heraus überwinden (reale Utopien).

Es folgte die Lesung des zweiten Textteils (S. 72–75), vorgetragen von Mark Pollmann. In diesem Textabschnitt befasst sich Wright unter anderem mit den Auswirkungen des Klimawandels und der Digitalisierung der Arbeit auf die Gesellschaften im Kapitalismus. Er kommt zu dem Schluss, dass dadurch große Teile der Bevölkerung marginalisiert und von Prekarisierung betroffen sein würden. Dies berge die Gefahr gesellschaftlicher Instabilität und kostenintensiver Konflikte. Weder kapitalistische (aufgrund wegbrechender Absatzmärkte) noch staatliche Akteure könnten ein Interesse daran haben, dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen. Daraus zieht Wright die Hoffnung, dass der Staat – zumindest in den wohlhabenden Ländern – durch steigende Investitionsbereitschaft in den staatlich bezuschussten Beschäftigungssektor dieser Entwicklung gegensteuern werde, was durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden müsse. Außerdem könne der Staat durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) das Verhältnis zwischen Einkommen und Arbeit auf fundamentalerer Ebene verändern.

Im Anschluss an die Lesung folgte eine knapp neunzigminütige, breitgefächerte, lebhafte und in Teilen durchaus kontrovers geführte Diskussion über Einschätzungen zum bisher Gehörten. Einige diskutierte Themenbereiche seien im Folgenden angedeutet:

  • Die Rolle von Hartz IV und von (in Teilen staatlich tolerierter?) Schwarzarbeit als heimliche „Vorläuferformen“ eines bedingungslosen Grundeinkommens? Tolerieren staatliche Akteure ein gewisses Maß an Schwarzarbeit, um gesellschaftliche Spannungen am Ausbruch zu hindern – sozusagen Schwarzarbeit als kleineres Übel für den Staat?
  • Die Funktion von prekären Arbeitsverhältnissen: Millionen Menschen (auch) in Deutschland können trotz Vollzeitarbeit nicht mehr davon leben. Diese Entwicklung werde staatlich toleriert und gefördert. Notfalls gebe es die staatliche Bereitschaft zur Lohnaufstockung durch Steuergelder. Es wurde die Frage nach Zweckentfremdung von Steuermitteln zur Unterstützung von Unternehmen angerissen. Neben Lohnsenkungen setze die massenhafte Befristung von Arbeitsverhältnissen allein in Deutschland Millionen Menschen unter Druck und lasse sie in unsicheren Lebensverhältnissen zurück. Nicht nur setze der Staat diesen Tendenzen nichts entgegen, vielmehr befördere er diese mit seiner jahrelangen Politik der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Ein weiterer angesprochener Aspekt war die fehlende Pflicht zum Eintritt in die Tarifverbände. Dies führe zur Aushöhlung von Tarifverträgen und infolgedessen in vielen Branchen zu Lohnsenkungen.
  • Die Rolle der Gewerkschaften in stark neoliberal geprägten Gesellschaftsformen: Der Einfluss der Gewerkschaften habe sich mit dem Ausbreiten von neoliberalen Tendenzen bereits seit Beginn der 80er Jahre verringert. Damals expandierte die KFZ- und Maschinenbaubranche unter anderem nach China, das sich in der Folge zur Werkbank des Westens entwickelt habe. Mit der Androhung weiterer Produktionsverlagerungen und von Arbeitsplatzabbau seien die Gewerkschaften erpresst und maßgeblich gezähmt worden. Die Rolle des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als Dachverband verschiedener Gewerkschaften sowie der Einfluss der SPD in den Gewerkschaftsführungen wurden im historischen Kontext beleuchtet.

Neben der Rolle des Lobbyismus – insbesondere des Einflusses starker Wirtschaftsakteure in der Politik – waren auch die Auswirkungen durch den und Einschätzungen zum Klimawandel Teil der Diskussionsrunde. Zwar seien Entwicklungsländer stärker von den Auswirkungen betroffen, doch der Staat werde auch in Deutschland hohe Investitionen als Gegensteuerungsmaßnahmen in die Hand nehmen müssen. Dabei bestehe die Gefahr, dass dies auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werde. Die aktuellen Verhandlungen für die große Koalition in Deutschland zeigten zudem: Die Klimaziele für 2020 seien bereits aufgegeben beziehungsweise verschoben worden. Problemlösungsansätze seien damit vertagt worden. Aufgrund ihres maßgeblichen Einflusses auf die Politik würden auch in Deutschland starke Wirtschaftsakteure gar nicht zum Handeln gezwungen. Diese Politik fördere eine gesellschaftliche Mentalität getreu dem Motto: „Nach mir die Sintflut“.

Zudem wurde hinsichtlich der Auswirkungen der Digitalisierung in der Arbeitswelt angemerkt, dass diese sehr rasch vonstattengehe. Viele Menschen könnten mit dieser Entwicklung nicht mithalten. Gleichzeitig scheine die Politik diese Entwicklung zu verschlafen. Bisher seien kaum Gegensteuerungsmaßnahmen erkennbar – der Prozess werde reduziert auf die Ausweitung des Breitbandinternets. Die Auswirkungen der Digitalisierung befördere die Öffnung der sozialen Schere enorm und damit einhergehend gesellschaftliche Verwerfungen. Aus Angst um den Arbeitsplatz und vor dem sozioökonomischen Abstieg bewegten sich die Menschen im sich immer schneller drehenden Hamsterrad ebenfalls immer schneller mit. Durch Arbeitsverdichtung steige der Anteil von psychischen und psychosomatischen Erkrankungen. Der innere Kompass gerate aus dem Takt, Empathie und Hinhörbereitschaft sinke, viele Menschen wirkten dumpf und ausgelaugt, mit Tendenz zum „jeder ist sich selbst der nächste“ und gesellschaftlicher Entsolidarisierung.

In vielen Branchen sei es inzwischen üblich, dass insbesondere Berufseinsteiger 50 bis 55 Wochenarbeitsstunden leisteten. Die Arbeitsproduktivität steige stark an. Gleichzeitig böten große Unternehmen als Kompensationsmaßnahmen oft als positiv erlebte Innovationen an, wie beispielsweise Tage mit Homeoffice, selbstbestimmte Arbeitszeiten, Ruhe- und Sporträume im Konzern oder Gesundheitsberatung. Das gehe einher mit der Tendenz zu jederzeitiger Erreichbarkeit und dem Aufweichen der Abgrenzung von Berufs- und Privatleben.

Auch Fragen nach dem gesellschaftlich vorherrschenden Wertesystem fanden Eingang in die Diskussion. Menschen würden durch die Angst um die eigene Existenz kleingehalten. Wenn der Druck zu groß sei, würden nicht die Akteure dieser Auswüchse beleuchtet und deren Strategien, die für diese Entwicklungen verantwortlich seien, hinterfragt, sondern man präsentiere gesellschaftlich Randgruppen, stelle diese als Sündenböcke dar und mache Stimmung gegen sie. Derzeit treffe dies unter anderem die flüchtenden und geflüchteten Menschen. Der Anteil in der eigenen Gesellschaft, der für Fluchtbewegungen hauptverantwortlich sei, bleibe weitestgehend unerwähnt. Zu diesen Fluchtursachen zählten Waffenexporte, ungerechte Handelsbilanzen, Welthandelsformen zugunsten ökonomisch stärkerer Länder, opportunistische Stützung von despotischen Regimes und vieles mehr.

Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit und Hartz IV werde in der Regel als persönliches Versagen und als Einzelschicksal erlebt. Verbunden sei dies häufig mit Depressionserkrankungen, sozialem Rückzug und Isolation. Betroffene könnten oft keinen eigenen inneren Antrieb entwickeln, sich zu vernetzen und sich aktiv für eine Verbesserung der Situation einzusetzen. Denn neben dem Einbruch im Selbstwertgefühl dominiere die Erfahrung, ein Einsatz lohne sich nicht, da der Staat sowieso mache, was er wolle. Damit verbunden sei eine steigende Anfälligkeit für rechtspopulistische, rechtsextremistische und menschenverachtende Parolen und Strömungen.

Während Wright den Klimawandel und die Digitalisierung mit den dadurch notwendigen staatlichen Investitionen und der Einführung des BGE als Chance für den Dritten Weg sieht, schätze die Mehrheit der Teilnehmer diese Entwicklungen deutlich negativer ein. Diese bärgen vielmehr die Gefahr von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, von feingliedriger staatlicher Überwachung – einschließlich dem Propagieren von Denunziantentum (als Beispiel wurden die Entwicklungen nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg erwähnt) – sowie von einem weiteren Ausbau des staatlichen Gewaltmonopols. Die Chancen für eine Überwindung des Kapitalismus an seinen Bruchstellen über den Dritten Weg wurden in unserer Diskussionsrunde mehrheitlich eher zurückhaltend bewertet. Wrights relativer Optimismus wird in dieser Form am Lesungsabend nicht geteilt.

Im Verlauf der Diskussion kam im Hinblick auf den dritten Teil der Lesung Ende Februar auch der Wunsch auf, über Formen von Partizipation und Selbstorganisierung auf Grundlage von nichtkapitalistischen Wirtschaftsformen zu diskutieren. In dem Zusammenhang wurde darauf verwiesen, dass der Artikel dieser Lesungsreihe von Wright letztendlich ein Exzerpt seines großen Werkes: „Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus“ sei. Im Buch spielten die Beschreibungen von partizipativen Modellen, wie Bürgerhaushalten, sowie von selbstorganisierten, nicht profitorientierten und solidarischen Wirtschaftsformen in Ergänzung zu der von Wright erwogenen Stärkung der Rolle des Staates eine zentrale Rolle.

Die Veranstaltung endete gegen 21 Uhr. Wir danken allen Beteiligten für die spannenden und lebhaften Diskussionsbeiträge! Wir freuen uns, Sie und sehr gerne auch wieder neue TeilnehmerInnen am 28. Februar um 19 Uhr zu unserem dritten und letzten Themenabend zu Erik Olin Wright: „Untergraben wir den Kapitalismus! Wie die Linke utopisch und realistisch zugleich sein kann“ begrüßen zu dürfen.

Unterstützer_in

Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Das Parteifreie Bündnis SÖS ist die Hoffnung der StuttgarterInnen in der Kommunalpolitik. Ich setze mich ein für eine deutliche Verbesserung des Wahlergebnisses gegenüber 2009, da ich will, dass das Immobilien- und Tunnelprojekt Stuttgart 21 endlich gestoppt wird.Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

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