Dieter Reicherter 07.02.18: „Einfluss der Politik auf die Justiz“

Am Mittwoch, dem 7. Februar 2018, fand im SÖS-Treff. für Politik und Kultur ein weiterer Themenabend im Rahmen unserer Reihe „Wohin entwickeln wir uns als Gesellschaft?“ statt. Unter dem Titel „Einfluss der Politik auf die Justiz“ gestaltete Dieter Reicherter einen hochinteressanten Abend vor über siebzig TeilnehmerInnen. Aufgrund hoher Nachfrage verteilten diese sich mit teilweise kreativen Sitzgelegenheiten über die Räumlichkeiten, sodass (auch dank der Mikrofonanlage) niemand wegen Überfüllung abgewiesen wurde.

 

In Bezug auf die Anmoderation erwähnte Dieter Reicherter in seiner Einleitung gleich persönliche Erlebnisse, bei denen er selbst Erfahrungen von Einflüssen durch Staatsanwaltschaft und Politik miterleben durfte. So habe der damalige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler beispielsweise eine Aktennotiz über den (im

baden-württembergischen Untersuchungsausschuss als Zeugen vorgeladenen Reicherter) verfasst, in der zu lesen gewesen sei: „Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“ Ein anderes Beispiel sei in seiner Zeit als Haft- und Ermittlungsrichter vorgekommen. Damals habe Reicherter eine Hausdurchsuchung bei einem CDU-Politiker angeordnet. Daraufhin habe dieser angedroht, dass Reicherter keinerlei Karriere in der Justiz machen werde.

Reicherter wies danach darauf hin, dass zumindest in demokratischen Staaten, wie der Bundesrepublik, zunächst einmal davon ausgegangen werden könne, dass die Politik in der Regel keine direkten Vorgaben an die Justiz mache – abgesehen vom Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften. Nichtsdestotrotz gebe es eine Reihe von Möglichkeiten für die Politik, indirekt Einfluss zu nehmen. Diese wolle er anhand von Fallbeispielen an diesem Abend aufzeigen.

Erster (theoretischer) Teil mit rechtlichen Grundlagen

In einem ersten theoretischen Teil beleuchtete Reicherter zunächst die in Deutschland geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, angefangen beim Grundgesetz (GG). Reicherter betonte, dass es ihm an diesem Abend um politische Einflussmöglichkeiten und konkrete Beeinflussungen von außen auf die Justiz gehe, nicht jedoch um Fehler innerhalb des Justizapparates.

1. Gerichte/RichterInnen

In dem Zusammenhang ging Reicherter der Frage nach, welche Möglichkeiten des politischen Einflusses überhaupt bestünden. Die Gerichte seien zum Beispiel im Grundgesetz geregelt. Grundgesetz Artikel 92 besage, die dritte Gewalt sei die rechtsprechende Gewalt:

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“ (Grundgesetz Artikel 92)

In Grundgesetz Artikel 97 sei zwar festgelegt, dass die RichterInnen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen seien. Reicherter wies jedoch darauf hin, dass sie diesem Artikel zufolge auch entlassen beziehungsweise „des Amtes entfernt“ oder in den Ruhestand versetzt werden können. Das bedeute, bereits im Grundgesetz sei die Möglichkeit festgehalten, in die Justiz einzugreifen und sich unliebsamer RichterInnen zu entledigen:

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.“ (Grundgesetz Artikel 97)

Auch in der Landesverfassung von Baden-Württemberg stehe in Art. 65, die RichterInnen seien unabhängig, nur dem Gesetz unterworfen und urteilten im Namen des Volkes:

(1) Die rechtsprechende Gewalt wird im Namen des Volkes durch die Gerichte ausgeübt, die gemäß den Gesetzen des Bundes und des Landes errichtet sind.

(2) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (Verfassung von B-W, Art. 65)

Aber auch hier gebe es in Artikel 66 die Möglichkeit, RichterInnen zu entlassen oder ihres Amtes zu entheben. Verstoße ein Richter gegen die verfassungsmäßige Ordnung, könne das Bundesverfassungsgericht (BVG) anordnen, den Richter zu entlassen. Auf Landesebene in Baden-Württemberg reiche sogar die einfache Mehrheit des Landtages aus, um beim Bundesverfassungsgericht die Entlassung eines unliebsamen Richters zu beantragen:

(1) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

(2) Verstößt ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die verfassungsmäßige Ordnung, so kann auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Landtags das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit anordnen, dass der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden. (Landesverfassung B-W, Art. 66)

Solche gesetzlichen Regelungen ermöglichen es der Politik laut Reicherter, Einfluss auf RichterInnen zu nehmen. Das könne dann gefährlich werden, wenn sich Mehrheitsverhältnisse in der Politik änderten. Direkte Vorgaben aus der Politik gibt es nach der Erfahrung von Reicherter nicht. Die Entscheidungen liefen sogar sehr demokratisch ab, indem in vielen Fällen LaienrichterInnen mitwirkten und mit abstimmen würden. Allerdings gebe es auch bei RichterInnen vorauseilenden Gehorsam, bei dem sie beispielsweise die Auswirkungen von Entscheidungen auf ihre individuelle Karriereplanung mitberücksichtigten. Zudem habe die Richterschaft auch einen Interpretationsspielraum, in dem Entscheidungen nach eigener Auslegung getroffen werden könnten.

2. Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft sehe sich selbst als objektive Behörde, so Reicherter. Sie ermittle bei Straftaten. Wenn sie keine Straftat/Veranlassung zur Ermittlung sehe, komme diese Tat nicht vor Gericht. Laut dem Gerichtsverfassungsgesetz müssen StaatsanwältInnen ihren Vorgesetzten Folge leisten: StaatsanwältInnen seien im Gegensatz zu RichterInnen gegenüber Vorgesetzten und letztendlich auch gegenüber dem Justizministerium weisungsgebunden.

Als erstes Beispiel für eine Einflussnahme nannte Reicherter eine Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Verfahren gegen Stuttgart-21-Gegner. Danach dürften StaatsanwältInnen auch in einer Hauptverhandlung keiner Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit zustimmen. Eine solche Anweisung von der Generalstaatsanwaltschaft ist laut Reicherter rechtlich gar nicht möglich, denn die Staatsanwaltschaft dürfe sich in keinem Fall einem politischen Willen unterordnen. So eine Anordnung verkenne, dass die Staatsanwaltschaft nur den Rechtswillen, nicht jedoch den politischen Willen des Staates zu vertreten habe.

In Reicherters zweitem Beispiel ging es um die Pressefreiheit. Er erzählte, dass zwei Journalisten (des Internetportals Netzpolitik.org) darüber berichtet hätten, dass der deutsche Verfassungsschutz im Internet Überwachung ausübe. Sie veröffentlichten in diesem Zusammenhang einen Bericht des Verfassungsschutzes. Daraufhin habe der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Strafanzeige erstattet und Generalbundesanwalt Harald Range habe ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten wegen Landesverrats eröffnet.

Bundesjustizminister Heiko Maas habe daraufhin mitgeteilt, dass er bezweifle, dass die beiden Journalisten dem Land hätten schaden wollen und dass es sich demnach nicht um Landesverrat handele. Der Generalbundesanwalt habe diese Ansicht nicht übernehmen wollen, woraufhin er von Justizminister Maas entlassen worden sei. Daraufhin habe es Vorwürfe des Richterbundes gegeben wegen rechtswidriger Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Reicherter regte an, dieses Fallbeispiel auch in der Diskussionsrunde zu beleuchten.

Als drittes Beispiel nannte Reicherter die Spiegelaffäre, bei der die Generalbundesanwaltschaft gegen Spiegeljournalisten ebenfalls wegen (angeblichem) Landesverrats ermittelt hatte. Im Verlauf der Affäre habe der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß zurücktreten müssen. Die Verfassungsbeschwerde des Spiegels sei jedoch abgelehnt worden.

Reicherter ging viertens auch auf die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Türkei ein. Auch dieses Beispiel spiegle die Problematik im richtigen Umgang mit dem Thema wider. Dort würden derzeit Journalisten (auch) nach Einschätzung deutscher Politiker zu Unrecht verhaftet und eingesperrt, weshalb auch aus dem politischen Berlin deren Freilassung gefordert werde. Reicherter stellte für den Fall, dass es sich in der Türkei tatsächlich um eine von politischer Einflussnahme freie Justiz handele und sie demnach nicht auf Weisung des politischen Apparates rund um Erdogan agiere, die These auf, dass in einem funktionierende Rechtsstaat nicht die Politik, sondern die Justiz über die Freilassung entscheiden müsse.

3. Gewaltenteilung

Die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) ist gemäß Reicherter im GG Art. 94 geregelt. Demnach würden die Mitglieder des BVG je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt:

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.“ (GG Art. 94)

Das bedeute, dass die Politik einerseits zwar von der Justiz kontrolliert werde, aber eben auch umgekehrt. Reicherter bezweifelte daher, dass aufgrund dessen überhaupt von einer echten Gewaltenteilung gesprochen werden könne: Momentan funktioniere diese zwar, aber das könne sich bei einer Änderung der politischen Mehrheitsverhältnisse auch schnell ändern.

Das BVG bestehe aus zwei Senaten mit je acht Richtern, die auf zwölf Jahre gewählt und im Anschluss nie mehr wiedergewählt werden dürften. Laut Reicherter sind diese tatsächlich unabhängig, würden aber eben durch die Politik (Bundestag und Bundesrat) gewählt. Auch der BVG-Präsident werde durch Bundestag und Bundesrat bestimmt. Der derzeitige BVG-Präsident, Andreas Voßkuhle, sei beispielsweise bei seiner Berufung als Verfassungsrichter nicht die erste Wahl gewesen. Der erste Vorschlag für das Amt sei jedoch von der Union abgelehnt worden, was in der SPD für Irritationen gesorgt habe. Reicherter merkte an, dass die PräsidentInnen des BVG fast ausschließlich von Union oder SPD vorgeschlagen würden.

Die Besetzung der RichterInnen bei den anderen Bundesgerichten funktioniere nach ähnlichem politischen Muster: beispielsweise beim Bundesfinanzhof oder beim Bundesverwaltungsgericht.

Auch beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg werden die RichterInnen laut Reicherter von der Politik bestimmt. Der Landtag wähle sie mit einfacher Mehrheit. Dabei handle es sich um drei Berufsrichter, drei Personen mit Befähigung zum Richter (also Juristen) und um drei Laien.

Zweiter Teil: Konkrete Einflussnahme der Politik auf Strafverfolgung anhand von Fallbeispielen

Reicherter berichtete nun von einigen Fällen, in denen die Politik konkret in die Strafverfolgung eingegriffen und damit zum Beispiel versucht hatte, Verdächtigen zu helfen. Diese Fälle finden sich unter anderem in den Büchern des ehemaligen Ministerialrats im bayerischen Finanzministerium und Autors Wilhelm Schlötterer. Dieser deckt darin unter anderem die politische Einflussnahme auf die Justiz am Fallbeispiel Bayern auf. Schlötterer habe sich in diesem Zusammenhang auch mit (dem damaligen Ministerpräsidenten) Franz Josef Strauß angelegt, führte Reicherter aus. Strauß habe daraufhin (wenn auch vergeblich) versucht, Schlötterer für geistesgestört erklären zu lassen. In Verbindung mit seiner Vorbereitung für den Veranstaltungsabend im SÖS-Treff. für Politik und Kultur erwähnte Reicherter in dieser Hinsicht zwei Bücher Schlötterers als hochinteressant: „Macht und Missbrauch. Von Strauss bis Seehofer“ sowie „Wahn und Willkür“.

Als Beispiel aus einem der Bücher griff Reicherter den Fall des ehemaligen Verteidigungsstaatsekretärs und Strauß-Vertrauten Holger Pfahls auf, der auch in die dubiosen Waffengeschäfte von Karlheinz Schreiber involviert war. Pfahls sei demnach vor einer anstehenden Hausdurchsuchung aus dem Justizministerium gewarnt worden. Vor einer später vorgesehenen Verhaftung sei er ebenfalls gewarnt worden. Auch der Sohn von Franz Josef Strauß (Max Strauß) war vor einer Hausdurchsuchung gewarnt worden.

In Baden-Württemberg habe es Reicherter zufolge ähnliche Fälle bereits gegeben. Hier sei die ehemalige Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck verurteilt worden, weil sie dem damaligen Wirtschaftsminister Walter Döring Interna zu Ermittlung gegen ihn mitteilte und ihn vorwarnte. Dafür wurde sie später rechtskräftig verurteilt.

Als weiteres Beispiel erwähnte Reicherter die Parteispendenaffäre in den 80er-Jahren in Baden-Württemberg. Das Justizministerium habe diese vertuschen wollen. Die Staatsanwälte in Stuttgart hätten das jedoch keineswegs mitgetragen und ihre Ermittlungen fortgesetzt – immerhin auch ein positives Beispiel für die Justiz, so Reicherter.

Reicherter nannte als weiteres Beispiel den vom Innenministerium ausgegebenen rechtlich fragwürdigen Rahmenbefehl im Zusammenhang mit Stuttgart 21, wonach alle Aktivitäten von S21-Gegnern von Polizei und dem Verfassungsschutz beobachtet werden sollten und die dabei gewonnenen Erkenntnisse in Ermittlungsverfahren verwertet würden.

Auch der EnBW-Deal des baden-württembergischen Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus sei ein solches Beispiel. Dabei habe nur der Druck der Öffentlichkeit überhaupt zu Ermittlungen geführt. Weitere Fälle seien die NSU-Anschläge/Morde oder der Mord an Buback. Hier bestehe zumindest der Verdacht, dass die Darstellungen der Generalbundesanwaltschaft nicht stimmten, sondern dass weitere Personen in die Fälle involviert seien.

Abgesehen von solchen Fällen muss Reicherter zufolge auch bedacht werden, dass es auch in den Gerichten und bei den Staatsanwälten „menschelt“. Manche RichterInnen entschieden zum Beispiel aus Karriereerwägungen im Sinne der Vorgesetzten. Auch eine unzureichende personelle Ausstattung innerhalb der Justizapparate ist laut Reicherter als indirektes Mittel politischer Einflussnahme zu benutzen: Aus Arbeitsüberlastung werde manchmal „kurzer Prozess“ gemacht, um Fälle schneller erledigen zu können. Zudem könnten Druck von Kolleginnen und Kollegen sowie die Berichterstattung in den Medien und der damit einhergehende öffentliche Druck Einfluss auf Entscheidungen ausüben.

Reicherter führte auch Beispiele an, wie Gerichte Entscheidungen der Politik für ungültig erklärten, wie im Fall der Sätze für Hartz IV. Das BVG habe diese als rechtswidrig eingestuft und damit aufgehoben. Daraufhin habe der Gesetzgeber den Bedarf neu ermitteln und regeln müssen. Interessanterweise, so Reicherter weiter, präsentierte die Regierung daraufhin mit anderer Berechnung ein Ergebnis mit Sätzen in ähnlicher Höhe – ein Beispiel dafür, wie die Politik auch Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts aushebeln könne. In diesem Zusammenhang nannte Reicherter als weiteres Beispiel die Vermögenssteuer. Regelungen dazu habe das BVG 1995 aufgehoben, weil der Immobilienbesitz zu niedrig angesetzt gewesen sei. Daraufhin habe der Bundestag die Vermögenssteuer in Gänze aufgehoben.

Auch innerhalb der Justiz gebe es anzunehmende Lobbyeinflüsse. So hielten Richter des Bundesfinanzhofs beispielsweise Referate beim Bankenverband gegen stattliches Honorar.

Dritter Teil: Frage und Diskussionsrunde

In der anschließenden Diskussionsrunde kam die Frage auf, wie die tatsächliche Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und Richtergremien erreicht werden könne. Dies sei, so Reicherter, de facto schwierig umzusetzen. Die Justiz müsste sich dazu selbst verwalten, doch auch dann sei die Möglichkeit gegeben, dass nur Karrieristen bestimmte Positionen erlangen könnten. Ein System wie in den USA, wo RichterInnen zum Teil direkt vom Volk gewählt werden, lehnt Reicherter jedoch strikt ab, da dabei die Gefahr bestehe, dass populistische Ansichten starken Eingang in die Justiz fänden.

Auf die Frage, wie die Parlamentarier die vorgeschlagenen RichterInnen bei der Wahl einschätzen könnten, erklärte Reicherter, dass RichterInnen nach Absprache vorgeschlagen werden. Die vorgeschlagenen RichterInnen besäßen jedoch nahezu ausnahmslos ein Parteibuch (der „richtigen“ Parteien), um überhaupt das Amt zu erlangen.

Es wurde angemerkt, dass die Politik auch auf Steuerfahnder Druck ausübe, wenn diese ihr nicht genehm seien, wie beispielsweise in Hessen geschehen. Zudem kam die Frage auf, ob es eine Anweisung an die Strafverfolger gebe, dass alle Verfahren gegen die Bahn sofort einzustellen seien. Als Beispiel wurde die sofortige Einstellung des Verfahrens bei der Havarie im Rastatter Tunnel genannt. Reicherter meinte daraufhin, dass es sicher keine solche Anweisung gebe. Das sei vermutlich auch gar nicht nötig. Er merkte zu diesem Fall an, dass die Bundespolizei dort gar nicht ermittelt habe. Daher müsse in diesem Zusammenhang noch Beschwerde gegen die Einstellung gelegt werden.

Bezüglich der Feinstaubbelastung in Städten und der Untätigkeit von Landes- und Kommunalregierungen wurde angemerkt, dass bei solchem Vorgehen das Vertrauen in den Rechtstaat schwinde: Wie könne es sein, dass der Staat hier so einfach gegen Recht und Gesetz verstoßen könne? Reicherter erklärte, dass bei so einem Vorgehen auch viele Kollegen frustriert seien. Sie würden rechtskonforme Entscheidungen treffen, die von politischer Seite ignoriert oder ausgehebelt würden. Bußgelder für Verstöße durch die Landesregierung wanderten beispielsweise in Bayern einfach direkt in die Staatskasse über. Geltendes Recht werde vom Staat schlichtweg missachtet. Die Justiz sei in der Feinstaubfrage mit einer gewissen Ohnmacht konfrontiert, da der Staat selber zum Straftäter werde. Hier sei nun auch Brüssel am Zuge, so Reicherter.

Eine weitere Teilnehmerin merkte in dem Zusammenhang an, dass die Politik auch öfter Gesetze missachte, indem sie zum Beispiel Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht beantworte. Als Beispiel berichtete sie von der BI Mobilfunk, die auf dieser rechtlichen Grundlage Standorte für geplante neue Mobilfunkanlagen erfragte. Die Beantwortung sei jedoch von dem Stuttgarter Baubürgermeister Pätzold abgelehnt worden mit dem Argument, Hauseigentümer und Betreiber hätten kein Interesse an einer Veröffentlichung. Reicherter riet in diesem Fall, auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes nachzufragen, auch wenn erfahrungsgemäß auch in diesem Fall die Beantwortung oft abgelehnt werde.

Reicherter griff sein oben erwähntes Fallbeispiel zur Pressefreiheit und dem Agieren des Justizministers nochmals auf. Er wollte von den TeilnehmerInnen wissen, ob sie es für angemessen hielten, dass Bundesjustizminister Heiko Maas in dem oben geschilderten Fall zugunsten der Pressefreiheit eingegriffen und damit erheblichen Einfluss auf die Justiz ausgeübt hatte. Dies sei ein zweischneidiges Schwert, befand eine Teilnehmerin. Aus demokratischen Prinzipien sei der Einsatz für die Pressefreiheit durchaus richtig. Doch wenn das in diesem Fall gehe, öffne das Türen dafür, dass auch in anders gelagerten Fällen so agiert werde – mit erheblichen Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz. Diese Einschätzung wurde von Reicherter selbst und auch von der Mehrheit der TeilnehmerInnen geteilt.

Der offizielle Teil der Veranstaltung endete gegen 21 Uhr. Anschließend diskutierten noch viele TeilnehmerInnen untereinander und mit dem Referenten selbst vor Ort. Wir danken Dieter Reicherter sehr herzlich für den spannenden und überaus gelungenen Themenabend.

Angaben zur Person:

Dieter Reicherter war bis 2010 Vorsitzender Richter an einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Nachdem er am 30. September 2010, wenige Wochen nach Beginn seines Ruhestands, zufällig die Polizeigewalt im Stuttgarter Schlossgarten am Schwarzen Donnerstag und das anschließende Versagen von Justiz und Behörden bei deren Aufklärung miterlebte, begann sein intensiver Einsatz unter anderem bei den Juristen zu S21 und auch darüber hinaus.

Seither stellt er seinen juristischen Sachverstand für viele Bürgerinitiativen ehrenamtlich zur Verfügung, wie an dem Abend auch für SÖS. Das stößt in Politik und Justiz nicht immer auf Wohlgefallen – in Zusammenhang mit seinen Bemühungen um Aufklärung zu Geschehnissen rund um Stuttgart 21 fand auch bei ihm vor einigen Jahren eine Hausdurchsuchung statt. Dieter Reicherter veröffentlichte inzwischen mehrerer Bücher und schrieb zahlreiche Artikel und Beiträge, unter anderem auch für die Kontext:Wochenzeitung.

Links:

http://www.juristen-zu-stuttgart21.de/Home/Home.html

https://www.kontextwochenzeitung.de/extra/veranstaltungen/buchveroeffentlichungen.html

https://www.die-anstifter.de/2013/11/publikation-politische-justiz-in-unserem-land/

http://www.tagesspiegel.de/politik/entlassung-von-generalbundesanwalt-range-wer-ist-dieser-heiko-maas/12146480.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Spiegel-Aff%C3%A4re

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wegweisendes-urteil-verfassungsrichter-verlangen-hartz-iv-revision-a-676708.html

https://www.tagesschau.de/inland/hartzvierurteil102.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesgerichtshof-jenseits-des-elfenbeinturms-1.3414401

https://www.tagesschau.de/inland/grundsteuer-105.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichtshof

http://www.bverwg.de/das-gericht/organisation/richter-und-senate

https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/de/aufbau-und-verfahren/mitglieder/

https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/de/aufbau-und-verfahren/organisation/?type=98&print=1

Unterstützer_in

Hannes Rockenbauch, Stadtrat
Für mich sind die Demokratie­labore und der offene Prozess zur Auswahl unserer Kandidaten_innen das spannendste Demokratie­experiment Stuttgarts.Hannes Rockenbauch, Stadtrat

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