Gisela Vomhof 26.04.2018: „Armut – politisch gewollt?!“

Gisela Vomhof ist die Sprecherin der Initiative „Reiche Stadt – Arme Kinder“ in Stuttgart. Am Donnerstag, dem 26. April 2018, hielt sie vor rund 20 sehr interessierten Zuhörern und Zuhörerinnen im SÖS-Treff. für Politik und Kultur einen Vortrag mit dem Titel „Armut – politisch gewollt?!“.

Was ist Armut?

Zunächst führte Vomhof die Beispiele von vier realen Menschen aus der Region Stuttgart an, die – wie 13,4 Millionen andere Menschen in Deutschland – unter der statistischen Armutsschwelle leben. Mit dem Armutsbegriff sei in Europa keine absolute, sondern eine relative Armut gemeint, erklärte Vomhof. Das heiße, die Grundbedürfnisse armer Menschen seien zwar noch gesichert, aber sie litten an chronischer Mittellosigkeit und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Als armutsgefährdet gälten Menschen hierzulande, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung zur Verfügung hätten. 2016 seien dies 1.064 Euro pro Monat gewesen.

Bei extremer Armut dagegen hätten die Menschen laut Definition der Weltbank lediglich 1,90 US-Dollar pro Tag zu Verfügung. Rund 1,2 Milliarden Menschen seien weltweit von extremer Armut betroffen. Dabei verschwämmen in Europa die Grenzen zwischen relativer und extremer Armut.

Begriff der „relativen Armut“ wird missbraucht

Der Begriff der „relativen Armut“ werde von Politikern, Wissenschaftlern und Medien oft missbraucht, um Armut in Deutschland kleinzureden, kritisierte Vomhof. Diese argumentierten, dass es eigentlich gar keine Armut gebe, dass es sich hierbei lediglich um ein Ungleichgewicht handle und die Armen eigentlich gar nicht arm seien, sondern im Vergleich zu den Reichen nur etwas weniger zur Verfügung hätten.

Tatsache sei, so Vomhof, dass die Menschen, die sie als Beispiele anfangs gezeigt habe, berichten könnten, was Armut hierzulande bedeute – nämlich beispielsweise seinem Kind die Geburtstagsfeier nicht finanzieren zu können, vor dem Jobcenter sein Leben komplett ausbreiten zu müssen, in Tafelläden einkaufen zu müssen, nicht genug Geld für eine neue Brille oder für die Kleidung der Kinder zur Verfügung zu haben oder sein Kind nicht so gesund ernähren zu können, wie es die Gesellschaft für Ernährung empfiehlt.

Arme haben keine Lobby

Angesichts dieser alltäglichen Probleme sei es auch nicht verwunderlich, dass nur wenige Betroffene die Kraft und den Mut hätten, sich in Erwerbslosengruppen oder anderen Initiativen zusammenzuschließen. Die Möglichkeit, sich kollektiv zu wehren, sei äußerst gering, sagte Vomhof. Es fehle an Geldmitteln und an einer Lobby. Das Thema Armut werde zudem zum einen in den Medien von den Nachrichten über die boomende Wirtschaft und über die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt überlagert. Zum anderen hätten die Medien in den letzten Jahren mit Hetze auf Langzeitarbeitslose (das ist jeder, der länger als zwölf Monate arbeitslos ist) reagiert, so Vomhof. Damit sei die Spaltung der Gesellschaft in Leistungsträger und Verlierer systematisch vorangetrieben worden. Das habe dazu geführt, dass Armut in Deutschland häufig als selbstverschuldet oder als nicht so gravierend wahrgenommen werde.

Ungleichheit am Arbeitsmarkt führt zum Anstieg der Armut

Tatsache sei, dass die Armutsquote in Deutschland trotz Wirtschaftsbooms und sinkender Arbeitslosigkeit angestiegen sei. Das liegt laut Vomhof an der Entwicklung am Arbeitsmarkt, der inzwischen durch eine hohe Ungleichheit geprägt sei. Ein Viertel aller Beschäftigten arbeite im Niedriglohnbereich. Das heiße, die atypischen Arbeitsverhältnisse – wie Leiharbeit, befristete Jobs oder Teilzeitarbeit – hätten stark zugenommen. Oft reiche daher ein Job allein zum Leben nicht mehr aus. „In Deutschland verfügen rund zehn Prozent der Erwerbstätigen trotz Arbeit nur über ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle“, betonte Vomhof.

Hartz IV ist wesentlicher Schrittmacher der Armutsentwicklung in Deutschland

Der Ausgangspunkt für diese Entwicklung seien die unter der rot-grünen Regierung zwischen 2003 und 2005 eingeführten Hartz-Gesetze, erläuterte Vomhof. Die dabei durchgesetzten Arbeitsmarktreformen seien für Wirtschaftsinstitute, Politiker und Massenmedien eine Erfolgsgeschichte. Für die Opfer der Agenda 2010 habe dagegen ein sozialer Abstieg in bisher nicht bekanntem Ausmaß seit 1945 stattgefunden. Vor allem mit der Einführung von Hartz IV und der damit einhergehenden Abschaffung der Arbeitslosenhilfe sowie der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau seien tiefgreifende Veränderungen durchgeführt worden. Spätestens nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit erfolge für jeden der Absturz in Hartz IV (derzeit 416 Euro plus Übernahme einer „angemessenen Warmmiete“).

Dabei sei man verpflichtet, jeden Job anzunehmen – auch Minijobs, 1-Euro-Jobs und Leiharbeit. Vomhof zufolge hat das Stuttgarter Jobcenter gar keine regulären Arbeitsplätze im Angebot. Es könne lediglich Arbeitsplätze in Leiharbeit anbieten. Bei der Ablehnung eines Arbeitsangebotes oder bei zu wenig Eigenbemühungen drohten den Betroffenen Sanktionen – also eine Kürzung des Regelsatzes um bis zu 30 Prozent. Bei Personen unter 25 Jahren könne man den Regelsatz sogar vollständig streichen – einschließlich der Unterkunftskosten. Das bedeute im Klartext Obdachlosigkeit. Aufgrund dieser massiven Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte (Offenlegung der Bankauszüge, Ortsanwesenheit, Zwang zur Arbeitsaufnahme) bewege sich Hartz IV Erwerbslosenverbänden zufolge im rechtsfreien Raum wie kein anderes Gesetz.

Vorgeschichte und Vordenker von Hartz IV

Die Vorgeschichte von Hartz IV habe, so Vomhof, bereits in den 70er Jahren mit dem damaligen Konjunktureinbruch, den deswegen eingeleiteten Rationalisierungsmaßnahmen und der dadurch massiv steigenden Arbeitslosigkeit begonnen. Damals sei es aufgrund der Weltwirtschaftskrise zu einer Liberalisierung der Arbeitsmärkte gekommen, wobei die Arbeitskosten und die Unternehmenssteuern gesenkt worden seien. Außerdem sei der Sozialstaat seither zurückgebaut worden. Zu den Vordenkern von Hartz IV zählen zum Beispiel der ehemalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) ebenso wie der Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel. Diese hätten angeregt, den Bezug des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate zu kürzen beziehungsweise gefordert, mehr Eigenverantwortung und Wettbewerbsfähigkeit in allen Bereichen des Gemeinwesens durchzusetzen.

Im Jahr 2000 beschlossen die Regierungschefs der EU in Lissabon, dass die EU bis 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt sein solle (Lissabon-Strategie). Am 14. März 2003 habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einer Regierungserklärung dann die Agenda 2010 verkündet und versprochen die Arbeitslosigkeit zu halbieren. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“, habe dieser damals erklärt.

Um diese Ideen in ein Gesetz zu gießen, sei schließlich 2002 die maßgebliche Kommission unter der Leitung von Peter Hartz (damals VW-Manager) zusammengetreten. Sie habe aus 15 Mitglieder bestanden – aus zwei Gewerkschaftsvertretern, einem Arbeitgebervertreter, zwei Sozialwissenschaftlern, zwei SPD-Politikern, einem Vertreter aus dem Arbeitsministerium und sieben Mitgliedern aus der Wirtschaft – darunter Vorstände von VW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank und BASF.

Kapital hat seine Ziele erreicht

„Mit dem Inkrafttreten aller Hartz-Gesetze zwischen 2003 und 2005 hat das Kapital seine Ziele erreicht“, schlussfolgerte Vomhof. Dazu zähle unter anderem

  • die Verbilligung der Arbeit durch eine Ausdehnung der prekären Arbeitsverhältnisse, wie Leiharbeit, Minijobs und Ein-Euro-Jobs,
  • die Auferlegung von Einbußen für Belegschaften durch den Druck, den Arbeitsplatz zu verlieren,
  • die Möglichkeit, Arbeitslosen Jobs jeder Art mittels Disziplinarmaßnahmen aufzuzwingen, und
  • die Senkung von Kapital- und Gewinnsteuern.

Schröder lobte diese Politik im Jahr 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos folgendermaßen: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

Angesichts von Hartz IV, aber auch am Beispiel von Stuttgart 21 merkt man laut Vomhof, dass die Politiker unter allen Regierungen willige Helfer der Kapitalinteressen sind. Das zeige auch die jüngste Debatte um Hartz IV, losgetreten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser hatte behauptet, mit Hartz IV lasse es sich gut leben. Dabei hätten die Medien zunächst den Eindruck erweckt, die SPD wolle Hartz IV abschaffen. Doch diese Erwartungen seien schnell durch Olaf Scholz und Andrea Nahles gedämpft worden. Das zeige, so Vomhof, dass die SPD am Kurs, dem Kapital die Instrumente an die Hand zu geben, um marktbeherrschend agieren zu können, festhalte.

Hartz IV richtet sich gegen die ganze Bevölkerung

„Hartz IV ist ein wesentliches Instrument des Kapitals“, sagte Vomhof. Hartz IV verschaffe billige Arbeit, spalte die Belegschaft in Stammarbeiter und Leiharbeiter, mache denen Angst, die noch Arbeit hätten und halte prekär Beschäftigte und Arbeitslose in Armut. Letztlich sollte es auch dazu dienen, Kämpfe in den Betrieben oder zivile Proteste auf der Straße niedrig zu halten.
Mit Blick in die Zukunft warnte sie, dass mit der zunehmenden Digitalisierung (Stichwort: Industrie 4.0) eine neue Welle der Arbeitsplatzvernichtung auf uns zu komme. Schlecht bezahlte Arbeitsplätze und Rationalisierungsmaßnahmen nähmen weiter zu.

Was tun?

Was können wir dagegen unternehmen? Wichtig sei, so Vomhof, der Widerstand gegen eine Rathauspolitik, die Armut höchstens verwaltet und ansonsten vor allem aufs Ehrenamt setze. „Wir können in Stuttgart natürlich nicht die Erhöhung der Regelsätze oder gar die Abschaffung der Hartz-Gesetze durchsetzen“, sagte Vomhof „aber auf dem Weg dahin könnten wir Verbesserungen auf kommunaler Ebene durchsetzen und vor allem können wir in unserer Stadt das Bewusstsein vergrößern, dass Armut und Hartz IV uns alle angeht und die ökologische Frage untrennbar mit der sozialen Frage verbunden ist.“

Frage- und Diskussionsrunde

Anschließend an den Vortrag wurde lebhaft über die Thematik diskutiert. Dabei wurde berichtet, dass man häufig die Meinung höre, Hartz-IV-Empfänger seien faul und nutzten die Situation nur aus. Dem sei zu entgegnen, dass es zwar immer und überall auch Leute gebe, die das System ausnutzten – diese Fälle seien aber sehr selten. Bei Reichen komme betrügerische Bereicherung auf Staatskosten viel häufiger und in deutlich größerem Ausmaß vor. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die letzte „Anstalt“ im ZDF hingewiesen, die sich auch mit dem Thema Armut beschäftigte.

Häufig sei zudem zu hören, dass arme Menschen selbst an ihrer Situation schuld seien. So eine Einstellung könne man psychologisch auch als Abwehrhaltung interpretieren. Dabei könne Hartz IV jeden treffen. Sicher sei davor niemand. Auch im öffentlichen Dienst sei zum Beispiel die Hälfte der Angestellten nur befristet beschäftigt. Daher habe auch jeder die Pflicht, sich über Hartz IV und Armut Gedanken zu machen und sich einzusetzen.

Vomhof wies darauf hin, dass sie versucht hätten, wieder ein Zentrum aufzubauen, in dem Arbeitslose sich gegenseitig helfen können. Aber dazu sei ihnen das Geld von der Stadt versagt worden. So ein Zentrum habe es mit dem SALZ (Stuttgarter Arbeitslosenzentrum) Mitte der 80er Jahre bis 2005 in Stuttgart – wie in vielen anderen Großstädten auch – schon mal gegeben. Erst als das SALZ 2005 auch von den Grünen keine Unterstützung mehr erhalten habe, habe es seine Arbeit einstellen müssen.

Heute sei die Situation für so ein Zentrum noch schwieriger. Denn auch die Betroffenen selbst engagierten sich kaum noch für dieses Thema. Vielleicht sollte man solche Räume daher eher dezentral, in den Stadtteilen auf ehrenamtlicher Basis aufbauen. Dazu wurde eingeworfen, dass es zwar viel ehrenamtliches Engagement zum Beispiel für Flüchtlinge gebe, aber kaum Engagement für „Normalarme“. Es wurde vorgeschlagen, solche Zentren als örtliche Initiativen aufzuziehen, ähnlich wie die Mieterinitiativen, wo die Bürger sich selbst ihr Wissen erarbeiten und sich gegenseitig helfen.

Vomhof betonte, dass ihr vor allem die Vernetzung mit anderen Initiativen am Herzen liege. Doch eine solche Vernetzung gelinge ihr nicht. Die einzelnen Bürgerinitiativen konzentrierten sich immer nur auf ein Thema. Das sei nicht nachvollziehbar, denn jeden Menschen betreffe doch immer alles – ob Arbeit, Wohnen, Ökologie oder eben auch Armut/Hartz IV.

Ein Problem dabei sei auch, dass in den Medien eigentlich nie über Armut berichtet werde, warf eine Teilnehmerin ein. Nur im Fall der Essener Tafel sei die Frage, ob Hartz IV zum Leben reiche, mal ein Thema gewesen. Es sei in diesem Zusammenhang wichtig, darüber zu sprechen, warum Tafeln überhaupt nötig seien.

Ein Teilnehmer wies darauf hin, dass ab 2030 die Zahl der Arbeitsplätze aufgrund der Digitalisierung voraussichtlich halbiert sein wird, was zu Unruhen führen könne. Die Digitalisierung des alltäglichen Lebens finde auch statt, um die Leute dann besser kontrollieren zu können.

Wichtig sei in jedem Fall, dass alle solidarisch denken müssten, wurde betont. Auch SÖS müsse das Armutsthema stärker in den Mittelpunkt rücken und das Thema politisieren und skandalisieren.

Kompletter Vortrag als PDF

Unterstützer_in

Hannes Rockenbauch, Stadtrat
Für mich sind die Demokratie­labore und der offene Prozess zur Auswahl unserer Kandidaten_innen das spannendste Demokratie­experiment Stuttgarts.Hannes Rockenbauch, Stadtrat

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