Manfred Niess 21.03.2018: Höhlt die Autoindustrie den Rechtsstaat aus?

Am 21. März 2018 sprach Manfred Niess, Mitbegründer des Klima- und Umweltbündnisses Stuttgart (KUS) und der Bürgerenergie Stuttgart, im SÖS-Treff. für Politik und Kultur zu dem Thema „Höhlt die Automobilindustrie den Rechtsstaat aus?“. Es waren rund 25 Personen gekommen, um dem Vortrag des Koordinators des KUS, der schon seit vielen Jahren aktiv für bessere Luft und eine Energiewende kämpft, zuzuhören.

Rebellisch sei Niess schon früher gewesen, erzählte er vorab. So habe er sich in den 80er-Jahren in der Antiapartheid-, der Antiatom- und der Friedensbewegung engagiert. Zu seinem Einsatz für eine Energie- und Verkehrswende sei er durch eine Begegnung mit dem SPD-Politiker Hermann Scheer gekommen. Daraufhin habe er 2007 gemeinsam mit anderen Mitstreitern das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart gegründet. Seither habe das KUS regelmäßig Infoflyer herausgegeben und zahlreiche Aktionen veranstaltet – wie etwa eine Demonstration vor dem Stuttgarter Rathaus (2007), bei der ein Energieappell übergeben wurde, eine Protestaktion zum Weltklimatag vor der EnBW in Stuttgart (2007), eine Kettendemonstration (2008), eine Demonstration vor dem Porsche-Museum („Autos gehören ins Museum“) und eine vor der Daimler-Zentrale (beide 2011), um nur einige wenige zu nennen.

Treibhausgasemissionen und Klimawandel: Auch Stuttgart muss etwas unternehmen
Dann ging Niess auf die Ursachen und Folgen der Treibhausgasemissionen (CO2) und der Luftverschmutzung durch Feinstaub und Stickoxide (NOx) ein. Dabei spiele der Autoverkehr eine sehr große Rolle. Immerhin gibt es laut Niess inzwischen weltweit bereits über eine Milliarde Autos. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre steige dadurch stetig. Derzeit liegen wir schon bei über 400 ppm (parts per million; Teilchen pro Million Teilchen), so Niess. Ab 450 ppm komme es zu einer Klimaerwärmung von weit über 2 Grad Celsius. Und die Auswirkungen des Klimawandels seien ja bekanntlich verheerend. Auch hier in der Stadt müsse daher dringend etwas gegen den Klimawandel unternommen werden. Dazu gehören Maßnahmen zur Luftreinhaltung, zur Verringerung des CO2-Ausstoßes und eine Verkehrswende.

Stickoxide und Feinstaub: Gesundheitliche Folgen sind immens
Neben den klimaschädlichen CO2-Emmissionen werden durch den Autoverkehr auch Stickoxide (NOx) und Feinstaub freigesetzt. 2017 seien in 66 deutschen Städten, darunter auch in Stuttgart, die NOx- und Feinstaubgrenzwerte mehrfach überschritten worden. Die gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung für die Bewohner seien immens. Um dies anschaulicher zu machen, zeigte Niess das Foto einer Stadtlunge, die einer Raucherlunge kaum nachstand. Das große Problem beim Feinstaub: Während die großen Rußpartikel früher noch von den Nasenhärchen abgehalten wurden, dringen die sehr kleine Partikel des Feinstaubs nicht nur in die tiefsten Verästelungen der Lunge ein, sondern sie gelangen auch in die Blutbahnen und von dort sogar ins Gehirn. Die Folgen seien unter anderem Lungenerkrankungen, Schlaganfälle und Herzinfarkte.

Kausal lasse sich bislang kein Zusammenhang zwischen einer höheren Sterblichkeit und der Feinstaubbelastung aufzeigen. Insofern habe die Bildzeitung sogar recht mit ihrer Schlagzeile: „Kein einziger Diesel-Toter wirklich nachweisbar“. Allerdings könne man die höhere Sterblichkeitsrate statistisch durchaus belegen, betonte Niess. So habe es in Stuttgart beispielsweise im Januar 2017 laut dem Statistischen Landesamt ungewöhnlich viele Todesfälle gegeben. Just zu dieser Zeit herrschte in Stuttgart auch eine ungewöhnlich lange Inversionswetterlage, die die Feinstaubwerte in Rekordhöhen steigen ließ.

Das KUS habe sich angesichts dieser bedenklichen Situation damals an den baden-württembergischen Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) gewandt und ihn unter anderem gefragt, ob er einen Zusammenhang zwischen der Smogsituation und der Gesundheit der Bürger sehe, ob er Zahlen zu durch Feinstaub ausgelösten Erkrankungen nennen könne und welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenke, um die Grenzwerte bei Feinstaub und NOx einzuhalten. Lucha habe lediglich geantwortet, dass er das Schreiben an das Verkehrsministerium weitergeleitet habe, denn dieses sei für die Feinstaubbelastung verantwortlich. Erst nachdem die Stuttgarter Zeitung einen Artikel über dieses seltsame Vorgehen des Umweltministers gebracht habe, habe Lucha von einem Versehen gesprochen und oberflächlich Stellung genommen. Auf die Frage nach der Zahl der durch Feinstaub ausgelösten Krankheiten habe das KUS bis heute keine Antwort erhalten.

Diesel versus Benzin
Niess hob hervor, dass die Automobilindustrie die Verbraucher häufig über den Kraftstoffverbrauch und damit über den Schadstoffausstoß ihres Autos täusche. Durchschnittlich liege der Spritverbrauch eines Autos in der Realität sogar 38 Prozent höher als die von den Herstellern im Labor ermittelten offiziellen Werte. Diese Diskrepanz sei in der EU möglich, in den USA nicht, so Niess.

Dieselfahrzeuge verbrauchen weniger Kraftstoff als Benziner. Daher haben die Autoindustrie und die Politik lange behauptet, dass man auf Dieselfahrzeuge aus Klimaschutzgründen nicht verzichten könne, erklärte Niess. Er vermutet, dass der einzige Grund, dass es heute noch Dieselmotoren gebe, die SUVs seien. Diese Autos blieben beim Verbrauch nur durch ihren Dieselmotor einigermaßen im Rahmen. Niess geht aber davon aus, dass ab 2021 keine SUVs mehr erlaubt seien.

Mythos sauberer Diesel
Auch wenn sie weniger Kraftstoff verbrauchen – Dieselmotoren tragen einen großen Anteil an der NOx- und Feinstaubbelastung, erläuterte Niess. Einen sauberen Dieselmotor gebe es eigentlich nicht. Die Grenzwerte sollten spätestens mit der Einführung der Euro-6-Norm eingehalten werden. Bei den NOx-Werten seien beim Euro-6-Diesel 80 mg/km als Höchstwert vorgegeben. Tatsächlich überstiegen Euro-6-Diesel aber diesen Grenzwert um das Sechsfache oder mehr. Mancher Euro-4er sei im Übrigen sogar sauberer als die Euro-5er. Der neue angeblich saubere Dieselmotor von Mercedes-Benz, der OM 654, werde, wie Daimler auf Nachfrage von Niess habe zugeben müssen, nur in die E- und S-Klasse eingebaut. Aber auch dieser Dieselmotor sei nicht wirklich sauber.

Politik: Was sie sagt und was sie tut
Niess erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einst den Ruf der Klimakanzlerin genossen habe. Doch Merkel rede nur viel und tue wenig. So sei beispielsweise die Umsetzung der in den Meseberger Beschlüssen 2007 formulierten Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 bereits von der Regierung wieder aufgegeben worden. Auch die von Merkel beim G7-Gipfel 2015 in Elmau geforderte Dekarbonisierung (völlige Abkehr von Kohle, Öl und Erdgas) zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes bis 2100 sei heute kein Thema mehr. Vielmehr sei Deutschland nach wie vor Braunkohleweltmeister. Auch von einer Umsetzung des Regierungsziels, bis 2020 eine Million E-Autos auf die deutschen Straßen zu bringen, sei in der Realität nichts zu spüren.

Lobbyismus der Autoindustrie – „House of Cars“
Der Grenzwert für die NOx-Konzentration liege in der EU derzeit bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³). Andere Länder hätten dagegen deutlich strengere Grenzwerte – etwa Kalifornien oder die Schweiz. Aber auch wenn die Belastung unterhalb 40 µg/m³ liege, sei die Luft nicht sauber, sagte Niess. Es stürben nur weniger Menschen. Würde man hierzulande den Grenzwert auf 20 µg/m³ festlegen, würden deutlich mehr Städte jedes Jahr über den Grenzwerten liegen.

Niess ist sich sicher, dass die Politik von der Automobilindustrie bestimmt wird. Dies habe er so beispielsweise auch am Abend nach dem Dieselgipfel am 2. August 2017 in der ZDF-Talkshow „Dunja Hayali“ gesagt. Keiner der Anwesenden habe dem widersprochen, auch die ebenfalls eingeladene damalige Umweltministerin Barbara Hendricks nicht. Vor allem in dem ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt sieht Niess eine Marionette der Automobilindustrie. Nicht umsonst hätten die Deutschen Dobrindt laut einer repräsentativen Umfrage, die nach Ende der Legislaturperiode durchgeführt worden sei, als schlechtesten Minister des Kabinetts Merkel angesehen.

Die Ergebnisse des Dieselgipfels 2017 zeigten den Einfluss der Automobilindustrie auf die Politik deutlich, so Niess. Die Automobilindustrie habe dort das durchgesetzt, was sie wollte. Sie habe lediglich Softwarelösung vorgeschlagen. Auf Hardwarelösungen sei sie überhaupt nicht eingegangen. Auch Fahrverbote habe sie nicht gewollt und habe diese auch nicht von der Politik bekommen.

Ein anderes Beispiel für die Lobbykratie sei die Einführung der Gigaliner in Deutschland. Drei Viertel der Bevölkerung seien Umfragen zufolge gegen diese Riesen-LKWs. Trotzdem seien sie eingeführt worden – auch in Baden-Württemberg, obwohl sich der hiesige Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zunächst ausdrücklich dagegen ausgesprochen hatte. Die Allianz pro Schiene bezeichnet die Gigaliner als Sicherheitsrisiko, als umweltschädlich und als ein großes Problem für Straßen, Brücken und Tunnel.

Für Niess steht daher außer Frage: Merkel und ihre Minister machen, was die Automobilindustrie ihnen aufträgt.

Politiker übernehmen Sprachregelungen der Konzerne
Eine erfolgreiche Lobbyarbeit zeige sich auch darin, dass Politiker die Argumente der Konzerne übernehmen. So lehnte etwa VW-Chef Matthias Müller eine Hardwarelösung für die Dieselnachrüstung als unbezahlbar und zu aufwändig ab. In genau das gleiche Horn habe der ehemalige Agrarminister und vom 24. Oktober 2017 bis 14. März 2018 als kommissarischer Bundesverkehrsminister tätige Christian Schmidt geblasen („Glyphosat-Schmidt“).

Der baden-württembergische Ministerpräsident und Dieselfreund Winfried Kretschmann (Grüne) mache sogar Werbung für Diesel. So habe er erklärt, dass er ein „gscheites Auto“, sprich einen Diesel, brauche, weil er auf dem Land wohne. Das impliziere, so Niess, dass ein Überleben auf Land mit einem Benziner oder einem Hybridwagen quasi nicht möglich sei. Außerdem halte Kretschmann Dieselmotoren, wie er im Interview dargelegt habe, auch für klimafreundlicher.

Umweltschützer sollen mundtot gemacht werden
Immer wieder werde von Industrie und Politik zudem versucht, Umweltschützer und Mahner zum Schweigen zu bringen. So versuche die Industrie beispielsweise derzeit Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) persönlich zu ruinieren.

Auch der Umweltexperte Axel Friedrich, der heute eng mit Resch zusammenarbeite, habe so etwas bereits erlebt – allerdings vonseiten der Politik. Friedrich hatte früher beim Umweltbundesamt als Abteilungsleiter für die Bereiche Verkehr und Lärm gearbeitet und im Jahr 2005 auf die Gefahren durch Feinstaub öffentlich hingewiesen. Daraufhin habe sich Autokanzler Gerhard Schröder persönlich dafür eingesetzt, dass Friedrich wegkomme. Friedrich sei zwar nicht für verrückt erklärt worden, wie so mancher Steuerfahnder in Deutschland, aber er sollte versetzt werden.

Deutsche Automobilindustrie wird abgehängt
Zum Schluss hob Niess noch einmal hervor, dass der Verbrennungsmotor spätestens ab dem Jahr 2028 Geschichte sein müsse. Ansonsten sei der Klimawandel nicht mehr aufhaltbar. Das heiße, es geht nicht nur um den Dieselmotor, sondern letztendlich um das gesamte Überleben der Automobilindustrie. China mache vor, wie die Entwicklung zur E-Mobilität funktioniere. Die deutsche Automobilindustrie werde schleunigst nachziehen müssen, um nicht komplett abgehängt zu werden. Auch in Stuttgart, das total von der Automobilindustrie abhängig sei, sei eine Diversifizierung der Betriebe daher sehr wichtig.

Frage und Diskussionsrunde
In der sehr regen Diskussions- und Fragerunde im Anschluss an den Vortrag wurde unter anderem gefragt, ob man dem Rechtsstaat denn noch überhaupt glauben könne. Niess verwies darauf, dass die Gerichte durchaus Vorgaben machten, dass sich aber weder die Stadt noch das Land daran hielten. Als Beispiel nannte er den Vergleich, den er 2016 errungen habe. Dabei hätten sich Land und Stadt dazu verpflichtetet, ab 2018 den Verkehr bei hoher Luftbelastung um 20 Prozent zu reduzieren. Doch dieses rechtsgültige Urteil werde bis heute nicht umgesetzt. Auch schon vorher habe das Verwaltungsgericht dem Land einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung verordnet. Doch sämtliche durchgeführten oder vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa Feinstaubkleber, Kehrmaschinen oder Mooswand, erwiesen sich als wirkungslos.

Auf die Frage, wie man den Verbrennungsmotor seiner Ansicht nach ab 2028 ersetzen könne, erklärte Niess, dass aufgrund der Pedelecs zum Beispiel auch eine bergige Stadt wie Stuttgart mit dem Fahrrad zu bewältigen sei. Daher sei der Ausbau des Radverkehrs wichtig. Die autogerechte Stadt sei ohnehin bei der Bevölkerung inzwischen out – sogar bei einigen Konservativen. Selbst vielen von diesen sei heute ein lebenswerter Raum wichtiger als Parkplätze. E-Mobilität gebe es zudem schon lange, man denke hierbei nur an die Stadt- oder S-Bahnen.

Zu einer freiwilligen Nachrüstung mit Hardware durch die Autoindustrie wurde angemerkt, dass die Kosten für die Autoindustrie hierbei vermutlich weniger eine Rolle spielen. Vielmehr habe die Autoindustrie vermutlich gar kein Interesse an einer Nachrüstung. Nur ohne Nachrüstung könne sie wieder mehr neue Autos verkaufen.

Ein Diskutant hielt das Enteignungsgeschrei mancher Autofahrer hinsichtlich von Fahrverboten für völlig übertrieben und puren Egoismus. Nicht überall müsse man mit dem Auto hinfahren können. In vielen europäischen Städten gebe es bereits Einschränkungen für Autofahrer, wie Fahrverbote, City-Maut oder einen Rückbau von Parkplätzen.

Niess betonte, dass es wichtig sei bei den Luftwerten Transparenz herzustellen. Die Stadt Stuttgart habe nur drei offizielle Messpunkte. Das sei zu wenig, so Niess. Das OK-Lab dagegen habe in Stuttgart 280 Messstationen. Aus ihren Ergebnisse zeige sich beispielsweise bereits, dass – wenn im Sommer abends die kalte Luft unter die warme Luft strömt – die schmutzige Luft in die Höhe gehoben werde. Abends herrsche dadurch in der Halbhöhe die gleich schlechte Luft wie am Neckartor. Die Leute glauben nur, ihre Luft da oben sei besser. Das stimme aber nicht.

Eine Teilnehmerin wies darauf hin, dass es sehr wichtig sei, die Menschen noch mehr über die Gefährlichkeit von Stickoxiden hinzuweisen. Vielen Leuten sei nicht bewusst, dass es sich hierbei um schon in kleinen Mengen giftige, ätzende chemische Stoffe handle.

Zum Schluss wurde nochmal hervorgehoben, dass, um den Klimawandel zu verhindern, ein Systemwandel nötig sei. Außerdem sei es wichtig, vermehrt auf die Straße zu gehen. SÖS habe für diesen Sommer einige Aktionen für eine saubere Luft in Stuttgart geplant.

Angaben zur Person:
Manfred Niess studierte Anglistik, Pädagogik und Sport an der Universität Heidelberg. Er unterrichtete bis zu seiner Pensionierung am Zeppelin Gymnasium. 2004 war er einer der Feinstaubkläger in Stuttgart. Manfred Niess ist Mitbegründer des Klima- und Umweltbündnisses Stuttgart (KUS) und der BürgerEnergie Stuttgart eG.

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