Paul Russmann 30.06.2017 „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“

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Im Rahmen der SÖS-Themenreihe „Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft?“ hielt Paul Russmann am Freitag, dem 30. Juni 2017, vor rund fünfzehn interessierten TeilnehmerInnen einen Vortrag mit dem Titel: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“. Danach folgte eine rege Diskussionsrunde. Die Veranstaltung im SÖS-Treff. für Politik und Kultur wurde von Studenten von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg mitgeschnitten und endete gegen 21:30 Uhr.

Ohne Rüstung Leben (ORL):
Einleitend stellte Russmann zunächst den eingetragenen Verein „Ohne Rüstung Leben“ (ORL) vor. Er ging auf dessen historische Entwicklung durch den Ökumenischen Rat der Kirchen als übergeordnetes Gremium ein. Grundlage des Vereins sei ein 1975 geschlossener Appell als Selbstverpflichtung: „Ich bin bereit, ohne den Schutz militärischer Rüstung zu leben. Ich will in unserem Staat dafür eintreten, dass Frieden ohne Waffen politisch entwickelt wird.”

Der spendenfinanzierte Verein mit Büro in Stuttgart führe selbständig oder in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Initiativen Aktionen aus. Er engagiere sich auch in mehreren Bündnissen, wie bei atomwaffenfrei.jetzt, im Forum ZFD, bei den Kritischen Aktionären und in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Laut Russmann führe die ORL seit den 80er-Jahren Aktionen gegen Rüstungsexporte durch. 2011 habe ORL zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ins Leben gerufen. Diese habe den Waffenhandel in den letzten Jahren massiv in die Öffentlichkeit gebracht – zum Beispiel hinsichtlich der Debatte über den Export der Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien.

Rüstungsexporte:
Anschließend ging Russmann auf das Thema Rüstungsexporte ein. Die weltweiten Rüstungsausgaben seien nach den Terroranschlägen in New York 2001 stark angestiegen. Nach den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zu den weltweiten Rüstungsausgaben hätten die USA im Jahr 2016 mit 611 Milliarden Dollar an der Spitze gelegen, gefolgt von China, Russland, Saudi-Arabien (mit den höchsten Rüstungsausgaben pro Kopf weltweit) und Indien. Deutschland habe 2016 mit 41,1 Milliarden US-Dollar (ca. 36,2 Milliarden Euro) auf Platz 9 gelegen. Nach dem Willen der Großen Koalition sollen die deutschen Rüstungsausgaben künftig jedoch fast verdoppelt werden: von derzeit rund 460 Euro auf 860 Euro je Einwohner. Damit wäre Deutschland dann Europameister bei Rüstungsausgaben.

Die zehn größten Waffenexporteure (2012 bis 2016) seien laut SIPRI die USA, Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien, Ukraine und Israel gewesen. Demgegenüber stünden die zehn größten Waffenimporteure der Welt 2016: Indien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabische Emirate, China, Algerien, Türkei, Australien, Irak, Pakistan und Vietnam. Auch Deutschland liefere an diese Länder.

Danach stellte Russmann die gesetzlichen Grundlagen der Rüstungsexporte vor:

Laut Grundgesetz Artikel 26 Absatz 2 dürften „zur Kriegsführung bestimmte Waffen (…) nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Statt des Bundesgesetzes seien Anfang der 60er-Jahre jedoch zwei Ausführungsgesetze auf den Weg gebracht worden – das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz.

Das Kriegswaffenkontrollgesetz schreibe vor, dass Kriegswaffenexporte nicht genehmigungsfähig seien, wenn die Gefahr der Nutzung in den Frieden störender Handlung, insbesondere in einem Angriffskrieg bestehe. Hier sei ein Widerruf der Genehmigungen möglich. Das Außenwirtschaftsgesetz regle den Export von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern. Auch hier könnten Genehmigungen versagt werden.

Zu den gesetzlichen Regelungen kämen Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Danach dürften Waffen weder in Kriegs- und Krisengebiete noch in Länder mit Menschenrechtsverletzungen geliefert werden. Der Export von Kriegswaffen in Drittstaaten (Staaten außerhalb von EU, NATO- oder der NATO gleichgestellten Ländern) sei grundsätzlich nicht genehmigungsfähig und nur in Einzelfällen möglich. Zudem sei der Endverbleib im Empfängerland sicherzustellen.

De facto seien jedoch 2000 bis 2016 über ein Drittel deutscher Waffenexporte in Drittstaaten gegangen, so Russmann. Deutschland habe in den letzten Jahrzehnten unter den größten Waffenexporteuren regelmäßig die Plätze 3 bis 6 belegt. Es liefere Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, die auch für innere Repression genutzt werden können, Kampfflugzeuge, U-Boote und Kleinwaffen, letztere meist von Heckler & Koch.

Die Bundesregierung begründe Waffenexportgenehmigungen in Drittstaaten damit, dass man Staaten, die bereit seien sich zu engagieren, auch mit Waffenexporten helfen müsse. Tatsächlich sei die Devise der Bundesregierung seit den 90er-Jahren: Wer zahlt, bekommt. Häufig sei bei den Waffendeals – wie zum Beispiel mit Griechenland – auch Korruption im Spiel.

Empfänger deutscher Rüstungsexporte im Jahr 2015 seien unter anderen Algerien, Indien, Pakistan, Katar, Ägypten, Saudi-Arabien, die Türkei und der Irak gewesen – also Länder, die nicht die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU erfüllen. Laut dem „Bonn International Center for Conversion“ (BICC) habe Deutschland 2015 Waffen an zahlreiche Länder mit bedenklicher Menschenrechtslage, gewalttätigen internen Konflikten sowie in Regionen, in denen Frieden, Stabilität und Sicherheit gefährdet waren, geliefert.

Hinzu komme die Destabilisierung von Ländern und Regionen durch Waffenlieferungen. Darauf weise auch die Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und das Rote Kreuz hin. Beispielhaft erwähnte Russmann den Krieg im Jemen: Deutschland habe Waffen an Katar (2015 größter Abnehmer deutscher Rüstungsgüter) sowie an Saudi-Arabien geliefert, die nun im Jemen-Krieg eingesetzt würden. Auch die von Deutschland an die kurdischen Peschmerga im Nordirak gelieferten Waffen für den Kampf gegen den IS würden inzwischen von den Kurden auch gegen Jesiden eingesetzt. Waffen bleiben zudem nicht dort, wohin sie geliefert werden, betonte Russmann. Bislang habe die deutsche Bundesregierung den Endverbleib der Waffenexporte jedoch nie kontrolliert. Diese sogenannten Post-Shipment-Kontrollen werden erst allmählich überhaupt begonnen.

Die Bundesregierung unterstütze Waffenexporte massiv durch Hermesbürgschaften, so Russmann. Dabei übernehme der Staat die Kosten, falls das Empfängerland die Waffenlieferungen nicht zahlen könne. Der Bund sichere die Rüstungsgeschäfte also finanziell ab. Zwischen 2009 und 2015 habe Deutschland Bürgschaften für Waffenexporte im Wert von 8,9 Milliarden Euro übernommen. Zielländer der Waffenlieferungen seien Algerien, Indonesien, Abu Dhabi, Ägypten, der Irak und Libyen gewesen. Unterstützt würden Rüstungsfirmen von der Regierung zudem dadurch, dass deren Vertreter Politiker bei Auslandsreisen häufig begleiten dürften.

Daimler verkaufe weiterhin Rüstungsgüter. Zwar sei das Unternehmen aus dem Rüstungskonzern EADS ausgestiegen – ein Erfolg der Bemühungen der Kritischen Aktionäre, so Russmann – Daimler habe allein 2016 jedoch 4.571 Militärfahrzeuge an 23 Staaten geliefert, darunter an Katar, Algerien und Saudi-Arabien.

Die deutsche Waffenindustrie werde als förderungswürdige Schlüsselindustrie staatlich unterstützt. Dabei mache sie mit durchschnittlich 16 Milliarden Umsatz nur rund 0,64 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) aus. 70 Prozent der Waffen würden exportiert, das seien aber nur 0,5 Prozent des deutschen Gesamtexports. Auch die Zahl der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sei heute mit 80.000, also 0,28 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, gering (1990 noch 280.000 im Westen und 180.000 im Osten).

Inzwischen sehen auch Gewerkschaften laut Russmann die Rüstungsproduktion kritisch. So habe die IG-Metall Stuttgart in einer Resolution im Jahr 2014 Waffenproduktion und -exporte scharf verurteil. Dabei gebe es in Baden-Württemberg und dort im Bodenseeraum viele Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Diehl, Liebherr, Cassidian (EADS) oder MTU.

Besonders tödlich seien Exporte von sogenannten Klein- und Leichtwaffen. 90 Prozent aller Opfer gingen auf sie zurück, hob Russmann hervor. Von 875 Millionen Kleinwaffen seien 25 Prozent in militärischem und 75 Prozent in Privatbesitz. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan habe bereits 2001 den Kleinwaffenhandel scharf verurteilt. Auch Exwirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe in einem Stern-Interview die Tatsache, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehöre, als Schande bezeichnet. Es dürften keine Kleinwaffen an Unrechtsregime oder an Länder verkauft werden, in denen Bürgerkrieg herrsche, hatte er damals gefordert.

Tatsächlich seien die Exporte von deutschen Kleinwaffen auch in Drittländer zwischen 2000 und 2016 enorm gestiegen, so Russmann. Empfängerländer seien auch Länder in Spannungsgebieten und/oder Unrechtsregime, darunter Saudi-Arabien, Bahrain, Brunei, Jordanien, Mexiko, der Irak, der Libanon, der Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Welche Handlungsoptionen gibt es?
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ engagiert sich für die Ergänzung von Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes mit dem Zusatz: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.“ In Anlehnung an den GG-Artikel wurde der 26.2. als Aktionstag gegen Waffenhandel ernannt. Die Aufschrei-Kampagne hat für ihre Forderung weit über 90.000 Unterschriften gesammelt und 2014 der Bundestagsvizepräsidentin Bulmahn übergeben. Daraufhin sei die Kampagne am 23. März 2015 vom Petitionsausschuss des Bundestages angehört worden.

Russmann nannte Beispiele weiterer Aktionen gegen Waffenexporte in den vergangenen Jahren:

  • Internationaler Kongress „Zielscheibe Mensch“, den die IPPNW gemeinsam mit der Aktion Aufschrei 2013 in Villingen-Schwenningen durchgeführt habe.
  • Musikalische Konzertblockade von Heckler & Koch in Oberndorf durch die Gruppe Lebenslaute im Jahr 2012
  • Bloßstellung von Tätern – etwa durch die Postkarte: „Wir helfen töten“
  • Das Gedenken an die Opfer: Bei der Aktion vor der Staatsanwaltschaft in Stuttgart sei an die verschleppten und vermutlich ermordeten mexikanischen Studenten erinnert worden. Bei der Polizeiaktion seien auch illegal gelieferte G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch eingesetzt worden.
  • Der Film „Meister des Todes“ zu illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko habe bei der Erstausstrahlung vier Millionen Zuschauer erreicht.
  • Strafanzeigen der Aufschrei-Sprecher gegen Heckler & Koch, Karl Walter und Sig Sauer wegen illegaler Waffenexporte. Ergebnis bisher: Der Prozess gegen Heckler & Koch soll im November beginnen. Sig Sauer wolle nur noch an Europa und die USA liefern und auch Heckler & Koch habe eine ähnliche Aussage getroffen.
  • Die Proteste gegen Panzerexporte nach Saudi-Arabien unter anderem mit der Protestpostkarte „Leos an die Kette“ zeigten Wirkung: Saudi Arabien wolle inzwischen keine deutschen Waffen mehr erwerben.
  • Bundesweite Aktionswoche vom 10. bis 16. Juli unter anderem in Heidelberg, Lindau, Konstanz, Stuttgart und Breisach: mit Transparentaktionen an Grenzen und vor Parteibüros.
  • Internationale Vernetzung
  • Forderung nach Rüstungskonversion

Russmann wies zum Schluss noch darauf hin, dass die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ für ihr Engagement den Stuttgarter Friedenspreis 2012 gewonnen hat.

Die pdf-Datei seiner Präsentation finden Sie hier

Weitere Informationen zum Thema finden sie auf der Webseite von Ohne Rüstung Leben und auf der Webseite der Aufschrei-Kampagne

Diskussion:
In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem auf die Folgen von Waffenexporten als Fluchtursachen hingewiesen. Statt dem entgegenzuwirken, verdiene inzwischen die Rüstungsindustrie zusätzlich auch mit Grenzschutzanlagen. Abschottung zur Besitzstandswahrung sei jedoch der falsche Weg, worunter vor allem die jungen Generationen leiden würden, so Russmann. Probleme könnten nur gemeinsam gelöst werden.

Eine Teilnehmerin zweifelt an, dass man jemals gegen die „Hybris der Waffen“ ankommen könne. Das sah Russmann positiver: Es gebe genügend Bereiche, in denen ein Umdenken eingesetzt habe – vom Ende der Sklaverei, über das Frauenwahlrecht bis hin zum Ausstieg aus der Atomkraft.

Auf eine Nachfrage zur wirtschaftlichen Bedeutung der Waffenindustrie und der Zahl der Arbeitsplätze wies Russmann darauf hin, dass der BDSV sogar von noch weniger Personen ausgeht, die im Kernbereich der Waffenindustrie arbeiten. Allerdings sei die Datengewinnung schwierig, insbesondere bei Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden könnten. Man gehe insgesamt von sinkenden Beschäftigten aufgrund der Rationalisierung aus: So sei die Zahl der Beschäftigten zum Beispiel bei Heckler & Koch von 3.000 im Jahr 1990 auf rund 700 aktuell gesunken. Doch dürfe das Arbeitsplatzargument bei den Rüstungsexporten nach den Politischen Richtlinien sowieso keinerlei Rolle spielen.

Zur Frage nach freiwilliger Rüstungskonversion/Diversifikation (Umstellung der Rüstungsproduktion von Firmen auf zivile Fertigung) erklärte Russmann, dass diesbezügliche Bemühungen gescheitert seien. Russmann stellte die These auf, dass jedes Unternehmen sofort seine Produktion diversifizieren würde, wenn es ein Waffenverkaufsverbot gäbe. Er hält die Konversionsdebatte daher für überflüssig.

Zum Schluss wies Paul Russmann noch darauf hin, dass in Stuttgart im kommenden Jahr 2018 die Militärmesse ITEC stattfinden solle. Hauptsponsor sei Rheinmetall. In Köln könne diese Messe aufgrund massiver Proteste dagegen nicht mehr stattfinden. Russmann habe daher an den Ersten Bürgermeister Michael Föll geschrieben und ihn gefragt, wie eine Militärmesse mit dem Selbstverständnis der Stadt Stuttgart zusammenpasse?

Wir danken Paul Russmann herzlich für die engagierte Gestaltung dieses Themenabends!

Zur Person:

Der Bankkaufmann und Dipl.-Theologe Paul Russmann arbeitet bei der Ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“ in Stuttgart. Er sitzt im Vorstand der Kritischen Daimler-Aktionäre und ist Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Seit Jahrzehnten setzt er sich in Netzwerken konsequent dafür ein, Waffenhandel und Rüstungsexporte aus Deutschland zu stoppen. Zudem ist Paul Russmann für SÖS Bezirksbeirat in Stuttgart-West.

Unterstützer_in

Hannes Rockenbauch, Stadtrat
Für mich sind die Demokratie­labore und der offene Prozess zur Auswahl unserer Kandidaten_innen das spannendste Demokratie­experiment Stuttgarts.Hannes Rockenbauch, Stadtrat

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