Peter Hensinger 14.05.18: Smart City, Smart Home, Smart School – auf dem Weg zur Totalüberwachung in Stuttgart. Und warum es keiner merken will.

Am 14. Mai hielt Peter Hensinger bereits zum vierten Mal einen Vortrag im SÖS-Treff. für Politik und Kultur. Vor vollem Haus sprach er diesmal über die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung aller Lebensbereiche, über die Gründe dafür und über die Gefahren, die dadurch auf die Bevölkerung zukommen können.

Ausbau der Digitalisierung wird mit Hochdruck vorangetrieben
Sowohl in der Bundesregierung als auch in der hiesigen Landesregierung ist Digitalisierung laut Hensinger ein zentrales Thema. Das gehe zum Beispiel aus den jeweiligen Koalitionsverträgen deutlich hervor. Von der Bundesregierung sei sie sogar zum wichtigsten politischen Projekt erklärt worden, sagte Hensinger. Dafür werde auch der Datenschutz aufgehoben. So sei im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung Folgendes festgehalten: „Wir streben an, die Freizügigkeit der Daten als fünfte Dimension der Freizügigkeit zu verankern.“ Allein dieser Satz zeige die Dreistigkeit der Regierung, so Hensinger. Denn diese verkaufe damit die Einschränkung der Freiheit als Freiheit.

Auch die Stadt Stuttgart plane mit Hochdruck den Ausbau der Infrastruktur für die „Smart City“, also für die Digitalisierung der Stadt. Die Bürgerinitiative Mobilfunk und diagnose:funk haben, wie Hensinger berichtete, die Stadt aufgefordert, die Netzplanung dafür selbst in die Hand zu nehmen. Das aber habe die Stadt abgelehnt mit der Begründung, dass Netzplanung nicht Sache der Stadt sei. Im Klartext heiße dies, dass die Stadt wieder den Investoren freie Hand gebe – und zwar für ein Projekt, das in diesem Jahr den Big-Brother-Award, einen Negativpreis für besonders dreiste Datensammler, erhalten habe. In der Laudatio für die Vergabe dieser Auszeichnung hieß es laut Hensinger unter anderem: „Das Smart-City-Konzept propagiert die (…) total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt. Smart Cities reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefernden Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung.“

Big Data: Schaffung des gläsernen Bürgers/Konsumenten
Die Grundlage für eine umfassende Digitalisierung ist Big Data, also das massenhafte Sammeln und Verarbeiten von Daten. Damit könne man von jedem Nutzer einen digitalen Zwilling erstellen, um so den gläsernen Kunden und Bürger zu schaffen, erläuterte Hensinger. Die Infrastruktur für diese Datenerfassung und damit für eine lückenlose Überwachung der Bürger werde derzeit erstellt. Dazu zählen, wie Hensinger ausführte, folgende Hauptelemente:

  • Smart City: lückenlose Erfassung sämtlicher Handlungen der Bürger in der Stadt in Echtzeit zum Beispiel durch Überwachungskameras mit Gesichtserkennung, durch WLAN und Kleinzellen. Algorithmen erstellen ein fortlaufend aktualisiertes digitales Profil des jeweiligen Einwohners.
  • Smart Mobility: Vernetzung der Verkehrsangebote; dazu zählt autonomes Autofahren mit autonomem Navigieren, autonome S-Bahnen und Busse, Erfassung aller Verkehrsteilnehmer zur Lenkung der Bewegungsströme durch WLAN, digitale Ticktes.
  • Smart Home: Vernetzung aller Dinge in einer Wohnung – vom Kühlschrank über die Waschmaschine, den Saugroboter, Smart Meter (digitale vernetzte Stromzähler) bis hin zu digital gesteuerten Rollläden und zu sogenannten smarten Lautsprechern, wie Amazons Echo-Lautsprecher Alexa oder Google Home
  • Smart School: Reformierung des Schulsystems und Bildungswesens durch die Einführung der „digitalen Bildung“: Dabei werden Schulbücher und Lehrer durch digitale Medien, wie Smartphones und Tablets, ersetzt, alle Daten der Schüler kommen in zentrale Schul-Clouds, das E-Learning in der geplanten Lernfabrik 4.0 wird von Algorithmen gesteuert. Schüler sind nicht mehr im sozialen Klassenverband, sondern werden vereinzelt. Sie werden abgerichtet für Kompetenzen, die die Industrie braucht. (Mehr dazu auch hier).
  • Smartphone: Das Smartphone spielt eine Schlüsselrolle als ideales Datensammel-, Überwachungs- und Manipulationstool. Als Superwanze ist es immer beim Nutzer und hinterlässt nahezu lückenlos digitale Spuren.
  • Smart Watch: Sie ist quasi eine elektronische Fußfessel, die Daten über den Gesundheitszustand ihres Nutzers (Blutdruck, Herzfrequenz, Bewegungsprofil etc.) überträgt.

Über diese komplette Vernetzung und Digitalisierung aller Lebensbereiche könne ein vollständiges Protokoll des Tagesablaufs eines jeden Bürgers erstellt werden, hob Hensinger hervor. Staat und Industrie würden dadurch zum Beispiel unmittelbar erfahren, wann der Nutzer wie viel Strom verbraucht, was er im Fernsehen anschaut, wann er sich wo befindet, mit wem er kommuniziert, was er im Internet liest und welche Musik er hört. Sie kennen seinen Gesundheitszustand, wüssten, wie viel Sport er treibt, ob und wie viel er raucht und Alkohol trinkt, was er einkauft, welche Verkehrsmittel er nutzt, wie er sich im Verkehr verhält und was er googelt. Sie seien Informiert über seine Intelligenz, seine sexuelle Orientierung, sein Lern-, Sozial- und Konsumverhalten, seine Weltanschauung und über seine politische Orientierung. Und über smarte Lautsprecher könnten sie sogar wissen, was in den Wohnungen gesprochen werde. Dabei liefere jeder Nutzer dieser „smarten“ Produkte seine Daten für die eigene Überwachung vollkommen freiwillig.

Ziele: Steigerung des Konsums und Überwachung der Bürger
Die umfassende Digitalisierung hat Hensinger zufolge zwei Hauptaspekte. Auf der einen Seite stehe die Industrie, die die Daten für ihre Produkt- und Produktionsplanung sowie für die Konsumsteuerung haben wolle. Ihr Ziel sei die Steigerung des Konsums bis hin zum Hyperkonsum und damit ein Anheizen des Wirtschaftswachstums. Dies geschehe unter anderem auch durch eine Veränderung der Werbung. Während bisher zielgruppenorientiert geworben worden sei, könnten jetzt Einzelpersonen direkt auf die persönlichen Daten abgestimmt beworben werden. Das erzeuge immer neue Konsumwünsche und sei insbesondere bei Kindern und Jugendlichen sehr gefährlich, da diese noch kein abgeschlossenes Wertesystem besäßen.

Auf der anderen Seite stünden die staatlichen Organe. Diese würden die Daten für die politische Steuerung und Überwachung der Bürger nutzen und damit einhergehend künftig zu erwartende Proteste bereits im Vorfeld verhindern oder minimieren können. Denn die Politiker rechnen Hensinger zufolge angesichts von Klimakatastrophen, Flüchtlingswanderungen, Massenentlassungen durch Industrie 4.0 und dem Zusammenbruch ganzer Industriezweige durch neue Technologien in Zukunft mit sozialen Unruhen. Die Überwachung werde also präventiv installiert.

Folgen einer umfassenden Digitalisierung des Lebens
Die Folgen der Digitalisierung und Totalvernetzung des gesamten Lebens sind Hensinger zufolge fatal. So führe der durch die Digitalisierung geförderte Hyperkonsum zu einem enorm erhöhten und sinnlosen Ressourcenverbrauch und dadurch zu einer Beschleunigung der Klimakatastrophe und des Artensterbens. Außerdem erfordere sie lückenlose Mobilfunknetze. Dies führe es zu einer Verseuchung der Umwelt mit elektromagnetischen Feldern, die von der WHO als möglicherweise krebserregend eingestuft werden – also als genauso gefährlich eingeschätzt werden wie Autoabgase.

Die Individualisierung durch die stundenlange Nutzung von Bildschirmmedien habe zudem enorme soziale Konsequenzen. Die zunehmende Konzentration auf die eigene Person fördere den Egoismus und zersetze den Sinn für Solidarität und Gemeinschaft. Dies führe zu einem massiven Rückgang der Empathiefähigkeit, zu einer Verrohung, zu einem Realitätsverlust, der auch manipulierbar mache, und zur Entfremdung von der Natur.

Personalchefs, Arbeitgeber oder Versicherungen können zudem, wie Hensinger an verschieden Beispielen ausführte, auf die gesammelten Daten, also auf den digitalen Zwilling, zugreifen. Das heißt, sie wissen alles von einem Bewerber oder Kunden und können davon eine mögliche Einstellung oder einen Vertrag abhängig machen.

Außerdem stelle die Digitalisierung eine große Bedrohung der Demokratie dar – Stichwort: smarte Diktatur. Denn die ständige Überwachung setze sich im Unterbewusstsein der Menschen fest und werde zum Über-Ich. Dies erziehe zur Konformität, zum vorauseilenden Gehorsam und zur Selbstzensur. Diese Entdemokratisierung erfolge schon jetzt schleichend. Die Entgegnung „Ich habe nichts zu verbergen“ sei eine naive Rechtfertigung für jede Art von Überwachung. Dahinter stecke auch politische Unerfahrenheit über mögliche Konsequenzen. Die historischen Erfahrungen zum Beispiel mit der Nazi-Zeit oder der DDR würden verdrängt. Diese Fehleinschätzung der Risiken der digitalen Totalüberwachung habe beim arabischen Frühling schlimme Folgen gehabt. Netzwerke des Widerstands seien dadurch aufgedeckt, Führungspersonen identifiziert, verhaftet, gefoltert und auch getötet worden. Auch die Massenverhaftungen in der Türkei seien ein Ergebnis vorheriger digitaler Überwachung. „Wir liefern heute schon auf Vorrat die Daten, auch über politische Netzwerke, auf deren Basis morgen eine mögliche reaktionäre oder rechtsradikale Regierung den Widerstand unterdrücken wird“, warnte Hensinger.

Die Ideologie der Digitalisierung: Dataismus und Transhumanismus
Damit so eine smarte Diktatur funktioniert, werde der Nachwuchs bereits ab der Kita darauf konditioniert, sagte Hensinger. Bürger würden nicht zu kritisch denkenden Individuen, sondern zum angepasste Homo oeconomicus erzogen. Mittels der digitalen Bildung werde die Akzeptanz digitaler Totalkontrolle und die Anpassung an die smarte Diktatur verinnerlicht.

Begleitet werde dies von einer Fortschrittsideologie – einer neuen Art der Religion, dem Dataismus und Transhumanismus. Jahrhundertelang habe ein allwissender Gott bestimmt, was der unvollkommene Mensch zu tun habe. Mit der wissenschaftlichen Revolution und dem Humanismus sei der Mensch, seine Erkenntnis, sein freier Wille, seine Bedürfnisse und Gefühle in den Mittelpunkt gerückt. Das werde nun durch eine Dehumanisierung abgelöst. Wie vor dem Humanismus gelte der Mensch dabei wieder als unvollkommen. Ziel sei die Vollkommenheit durch künstliche Intelligenz (KI). Diese, so die Idee, müsse die Grundlage der Steuerung aller gesellschaftlichen Prozesse werden. Der allwissende Gott werde durch BigData ersetzt. Die Aufklärung werde rückgängig gemacht.

Akzeptiert werde diese Entwicklung von den meisten Menschen vermutlich unter anderem, weil sie sich darin umsorgt und bemuttert fühlten – Big Brother werde zur Big Mother, die uns sagt, was gut für uns ist. Es gibt laut Hensinger aber auch Menschen, die die Digitalisierung auf offensive Art bewusst nutzen, und zwar zur Optimierung der eigenen Persönlichkeit für den eigenen Wettbewerbsvorteil und als Möglichkeit der Selbstverwaltung. Diese Menschen würden sich gläsern präsentieren wollen. Außerdem biete die Digitalisierung ihnen Orientierung und eine scheinbare Sicherheit in einer unsicheren Welt.

Relativismus zieht sich durch alle Parteien und Organisationen
All die geschilderten Risiken werden derzeit laut Hensinger von allen Bundestagsparteien und auch von den Umweltverbänden relativiert – und zwar mit dem Argument, dass die Digitalisierung auch Vorteile bringt. Und sie argumentierten, dass man sich der Entwicklung anpassen müsse und sich nicht isolieren dürfe. Dieser Relativismus ist nach Ansicht Hensingers Heuchelei. Auch die Begründung, dass Big Data zu mehr Sicherheit führe (Stichwort Terrorismus) habe sich nicht bewahrheitet.

Was tun?
Die Menschen wollen laut Hensinger keine smarte Diktatur. Doch gegenüber dieser Entwicklung herrsche eine große Hilflosigkeit. Hensinger schlug vor, dass wir in Stuttgart klare Forderungen aufstellen. Dazu zählen zum Beispiel folgende:

  • Die Stadt muss ein Kleinzellennetz mit einer Trennung von Indoor- und Outdoorversorgung betreiben.
  • Die Hoheit über die Daten muss dezentral bei der Stadt liegen.
  • Jeder muss das Recht haben, auch analog ohne digitale Überwachung leben zu können.
  • Die Datenerfassung darf nur mit der ausdrücklichen Zustimmung jedes Bürgers erfolgen.
  • Von Jugendlichen unter 16 Jahren dürfen keine Daten erfasst werden.

Diskussionsrunde

In der sehr lebhaften Diskussions- und Fragerunde im Anschluss an den Vortag wurde unter anderem über einen möglichen Widerstand gegen diese Entwicklung, über die Datenschutzgesetze und über den Handel mit Daten gesprochen. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass man nicht jede technische Entwicklung per se ablehnen dürfe, aber eben sehr genau hinschauen müsse, welche davon tatsächlich sinnvoll sei und was damit gemacht werde. Wichtig sei ebenfalls, dass Datenschutzregeln aufgestellt werden. In den Schulen müsse es zum Beispiel abgeschlossene Netze geben. Die Daten der Schüler dürften nicht in eine Cloud gelangen. Der Fortschritt dürfe sich nicht gegen den Menschen richten.

Deutlich wurde dabei auch, dass viele fürchten, dass man dieser Entwicklung sowieso nicht entgehen könne, denn schon heute würden die Kinder auf die Nutzung der digitalen Medien konditioniert und an die Totalüberwachung gewöhnt.

Es wurde nochmal deutlich kritisiert, dass sich keine Partei kritisch mit der Digitalisierung auseinandersetzt – auch die Linke nicht. Man fragte sich dabei, ob diese vielleicht auch ein Interesse an der Überwachung haben oder warum sie nicht über die Gefahren aufklären. Schließlich sei dies jetzt das Wichtigste, denn diese Risiken seien vielen nicht bewusst. Dies müsse auch in Stuttgart geschehen.

Zur Person

Peter Hensinger M. A. studierte Pädagogik, Germanistik und Linguistik. Er war Gruppenleiter in einer psychiatrischen Einrichtung in Stuttgart. Bei der Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk e. V. ist er Leiter des Ressorts „Wissenschaft“. Außerdem ist er aktiv bei SÖS und Mitglied im Vorstand des BUND-Stuttgart.

Weitere Informationen

Unterstützer_in

Gerhard Wick, Lagerarbeiter
Von Parteien und ihrer Hinterzimmer-Demokratie habe ich genug. Lasst uns unsere Stadt selbst gestalten. Gemeinsam können wir das. Besser als die Karriere-Politiker. Ihr versteht, ich meine dass wir keine andern Herren brauchen, sondern keine.
(b.brecht)
Gerhard Wick, Lagerarbeiter

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