Themenabend mit Luigi Pantisano: „Stadt für Menschen – alternative Stadtentwicklung und Wohnungspolitik“

Am Abend des 5. April 2017 gestaltete Luigi Pantisano das Thema: „Stadt für Menschen – alternative Stadtentwicklung und Wohnungspolitik“ vor rund fünfundzwanzig Interessierten. Dieser Abend in der Themenreihe: „Wohin bewegt sich unsere Gesellschaft?“ bestand aus zwei durch eine kurze Pause getrennte Themenbereiche:

  1. Grundlagen einer alternativen Stadtplanung und Stadtentwicklung
  2. Vorstellung der Kampagne „Stuttgart laufd nai“

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1. Grundlagen einer alternativen Stadtplanung und Stadtentwicklung aus stadtplanerischer Sicht:

Pantisano stellte in seiner thematischen Einleitung fest, bei der Stadtplanung und Stadtentwicklung seien gänzlich unterschiedliche Aspekte zu beachten. Dies beginne bereits bei der räumlichen Betrachtung der Stadt, die sich in verschiedene Ebenen gliedere. Zunächst stelle sich die Frage: Was ist Stadt? Hier käme es auf die Perspektive an, zum Beispiel:

  • Gesamtstadt (gesamte Stadtfläche)
  • Stadtbezirke
  • Quartiere
  • Nachbarschaft

Hinzu komme, dass sich in der Stadt Menschen mit sehr unterschiedlichen Ansprüchen und Bedürfnissen aufhalten. Neben den Bewohnern seien dies Menschen, die dort arbeiten sowie Besucher und Touristen. Weitere Themen, die die Politik bei der Stadtentwicklung/Stadtbetrachtung berücksichtigen müsse, seien:

  • Recht auf Stadt
  • Nachverdichtung
  • Wohnraum
  • Energiewende
  • Ghettobildung und Segregation sowie Bewertung und Umgang damit
  • Mobilität
  • nachhaltige Stadtplanung

Während die Städte früher von Stadtbaumeistern nach deren Ideen, Idealen und Philosophien geplant wurden, hat die Politik heute laut Pantisano den Anspruch, dass Städte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und gestaltet werden sollen. Was von diesen Ideen allerdings tatsächlich umgesetzt werde, sei jedoch wiederum eine ganz andere Frage.

Wenn man sich Stuttgart als Beispiel anschaue, dann gehöre die Stadt zu großen Teilen irgendwelchen Investoren. Als Beispiel führte Pantisano die Killesberghöhe an – gebaut unter dem Slogan „Attraktive Orte sind die Gewinner“. Dieser Ort wurde wie so häufig in Stuttgart ausschließlich von Investoren mit Gewinnmaximierungsabsichten geschaffen für vorrangig sehr einkommensstarke Bevölkerungsteile. Der scheinbar öffentliche, de facto jedoch private Raum dort sei für Menschen unattraktiv und abweisend – kein Ort für Begegnung. Ein Gegenbeispiel sei das derzeit im Bau befindliche Olgäle-Areal im Stuttgarter Westen. Hier werde eine andere Vorstellung von „Wer entwickelt Stadt“ umgesetzt. Das Projekt sei mit den Bürgern nach ihren Bedürfnissen entwickelt worden.

Um eine Stadt für alle zu entwickeln, müsse man sie verstehen. Stadtplanung müsse unter anderem folgende bedürfnis- und nutzungsorientierte Punkte berücksichtigen:

  • Kinder – sie nutzen Stadt anders als etwa Senioren
  • Vielfalt
  • soziales Miteinander
  • Bedürfnisse der jeweiligen Menschen
  • Alter/Jugend: werden Räume für Jugendliche gleich gestaltet, wie für Ältere?
  • Wohnen im Alter
  • Teilhabe von Geflüchteten ermöglichen
  • Räume für Jugendliche, insbesondere auch für Mädchen – diese werden meist vernachlässigt

Weitere wichtige Themen, die Stadtplanung zu berücksichtigen habe:

  • Mobilität: Stuttgart sei eine auf Autos ausgerichtete Stadt. Man müsse die sogenannten Plätze betrachten, die im Grunde nur Kreuzungen seien, wie der Österreichische Platz. Aufgrund des motorisierten Individualverkehrs haben viele öffentliche Orte und Plätze in Stuttgart keinerlei Aufenthaltsqualität. Stadtplanung müsse sich hinsichtlich der Mobilität fragen, welche Auswirkungen der Individualverkehr auf Menschen, Atmosphäre und Klima vor Ort habe.
  • Öffentlicher Raum: ein in Stuttgart sehr vernachlässigter Raum. Dazu gehörten zum Beispiel Spielplätze, „Urban Gardening“, Plätze wie der Marktplatz, Grünflächen und vieles mehr. Häufig sei kaum noch zu unterscheiden, welche Räume öffentlich und welche privat seien. In Stuttgart gebe es immer mehr private Räume, die wie öffentliche Räume wirkten, wie Bosch-Areal, Killesberg Höhe oder das Gelände zwischen Hauptbahnhof und Stadtbibliothek. Stadtplanung müsse sich fragen, wie öffentlicher Raum für alle gestaltet werden könne, wie Grünflächen auszubauen und zu erhalten seien sowie wer über die über Gestaltung und Nutzung dieser öffentlichen Räume bestimmen dürfe. Hoch problematisch: Anders als in den meisten anderen Städten werden in Stuttgart laut Pantisano öffentliche Räume und Plätze nicht von Landschaftsplanern, sondern vom Tiefbauamt – also von reinen Verkehrsplanern – gestaltet. Diese seien gleichzeitig für die Straßenplanung zuständig und haben nicht Mensch und Umwelt, sondern den (fließenden motorisierten) Verkehr im Fokus ihrer Betrachtung. Das abstoßende Ergebnis lasse sich in Stuttgart vielerorts bewundern.
  • Wohnen: Am Fallbeispiel Konstanz erläuterte Pantisano, dass dort mit Mitteln der „sozialen Stadt“ ältere Gebäude saniert und mit Maisonettewohnungen für Familien mit Kindern aufgestockt werden. Ganze Quartiere mit städtischen Wohnungen würden saniert. Ziel sei, Bewohner vor Ort zu halten und gleichzeitg junge Familien anzuziehen. In Stuttgart dagegen würden sämtliche Mittel der „sozialen Stadt“ ausschließlich für den Abriss ausgegeben (oder besser formuliert: veruntreut) – einmal mehr sei Stuttgart Negativbeispiel mit Alleinstellungsmerkmal in Deutschland: die einzige Stadt, die die wenigen Sozialmittel aus dem Topf ausschließlich in den Abriss investiere. StadtplanerInnen müssen sich fragen, für wen sie bauen, ob eine soziale Mischung möglich, ob Segregation (Ghettoisierung) grundsätzlich schlecht, ob Bauen in der Landschaft am Stadtrand ökologisch zu rechtfertigen und wie der Bau von Sozialwohnungen heute noch möglich sei. In Stuttgart sei in den Jahren 2014 und 2016 nicht eine einzige Sozialwohnung gebaut worden, obwohl OB Kuhn jährlich 300 neue versprochen habe. In Stuttgart kostet eine Sozialwohnung nach neuestem Gemeinderatsbeschluss inzwischen 9 Euro pro Quadratmeter Miete! Selbst im teuren München seien die Mietpreise im sozialen Wohnungsbau erheblich günstiger. Grund: Anders als in anderen Städten gebe Stuttgart keinerlei Mittel für Mietförderung aus, diese kämen ausschließlich vom Land. Hier drängt sich der Verdacht auf, die Vertreibung einkommensschwacher Gruppen aus der Stadt sei von der Gemeinderatsmehrheit sowie von OB Kuhn nicht nur geduldet, sondern werde aktiv gefördert.
  • Gemeinschaft: Eine Aufgabe der Stadtplanung sei, Räume für Kultur und Kulturschaffende zu finden und anzubieten, zu bedenken, ob Zwischennutzung ein geeignetes Mittel sei, zu überlegen, wie Räume für eine vielfältige Gesellschaft gestaltet werden könnten und wo es geeignete Räume für Bürgerbeteiligung gebe.
  • Wirtschaft: Eine weitere Aufgabe der Stadtplanung sei, wie Konsumverhalten der Menschen die Stadtentwicklung beeinflusse, welche Rolle die Ökonomie von Menschen mit Migrationshintergrund spiele und ob alternatives Wirtschaften möglich sei.

In der parallel zum Vortrag stattfinden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass Stuttgart und die Region Stuttgart hinsichtlich der Mietpreise inzwischen zu den teuersten Städten Deutschlands gehörten.

Auf die Frage, was denn Alternativen zur bisherigen Stadtentwicklung seien, sagte Pantisano, dass es nicht die eine Alternative gebe. Man müsse vielmehr gemeinsam mit den Bürgern Lösungen für spezifische Probleme und Bedürfnisse finden. Man dürfe zum Beispiel nicht nur neue Wohnungen bauen, sondern müsse dabei alle mögliche Punkte berücksichtigen, insbesondere ökologische und soziale. Vorrangig sei in jedem Fall, dass der Verkauf von städtischem Boden gestoppt, stattdessen in Bodenvorrat investiert und eine Obergrenze für Mieten eingeführt werde.

Es wurde zudem auf die Vorgänge am Vogelsang hingewiesen, wo die SSB ein großes Gelände verkauft hatte. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS hatte gefordert, dass die Stadt das Gelände kaufe und ausschließlich Sozialwohnungen dort baue. Das wurde jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt. Der Bezirksbeirat beschloss lediglich 20 Prozent SIM: Von diesen 20 Prozent stehe demnach ein Drittel Wohnfläche für gefördertes Eigentum, ein Drittel Wohnfläche für Familien mit mittlerem Einkommen und ein Drittel Wohnfläche für Sozialwohnungen (für 9 Euro/Quadratmeter!) zur Verfügung.

Anschließend schloss Pantisano diesen ersten Teil mit einem Fazit ab: Stadt für Menschen erreiche man, in dem die Stadtentwicklung

  1. naturräumliche Grenzen berücksichtigt,
  2. Klimawandel einschränkt,
  3. Räume für Menschen und Natur schafft – nicht für Autos,
  4. dem Allgemeinwohl verpflichtet ist,
  5. eine ökologische und solide ökonomische Basis besitzt und
  6. als Gemeinschaftsaufgabe der BürgerInnen begriffen wird.

2. Kampagne „Stuttgart laufd nai“

Nach der Pause stellte Pantisano im zweiten Teil des Abends die Kampagne „Stuttgart laufd nai“ vor. Die Idee war von Christoph Ozasek (Stuttgarter Stadtrat für Die LINKE) und ihm selbst entwickelt worden. Die dahinterstehende Motivation sei, dass die Stadt Stuttgart ihre Politik der autogerechten Stadt unvermindert fortführe. Pantisano nannte neben Rosenstein- auch die Idee zum Ostheimer Tunnel als Beispiele. SÖS-Linke-PluS glaubt dagegen, dass die Bevölkerung sich mehrheitlich eine andere, lebenswertere Stadt wünsche. Im Gemeinderat solle daher die Idee einer lebenswerten Stadt diskutiert werden.

Zentrale Forderung von „Stuttgart laufd nai“ sei, dass die Fußgängerzone auf die Grenzen innerhalb eines erweiterten Cityrings ausdehnt werde. Die Innenstadt würde dann zwischen Wolfram- und Paulinenstraße/-brücke sowie zwischen Konrad-Adenauer- und Hauptstätter Straße sowie Theodor-Heuss- und Heilbronner Straße autofrei sein. Es gebe darin Bereiche ausschließlich für Radfahrer, um ihnen erstmals einen sicheren und schnellen Weg durch die Innenstadt zu ermöglichen, Bereiche ausschließlich für Fußgänger sowie gemischte Bereiche mit gegenseitiger Rücksichtnahme. Der Lieferverkehr werde weiterhin gewährleistet, jedoch nur zu bestehenden Lieferzeiten, was konsequent zu kontrollieren sei. Es solle zudem schrittweise ein neues Lieferverkehrskonzept umgesetzt werden mit Mikrodepots und elektrischen Lastenrädern.

Lediglich jene Parkhäuser, die über die Straßen des Cityrings erreicht werden könnten, würden erhalten bleiben. Parkhäuser, auch private, innerhalb des Cityrings würden nach entsprechenden Verhandlungen vom Verkehr abgeschnitten. Sie würden nicht mehr als Parkhäuser dienen, sondern könnten mit der Zeit umgestaltet werden zum Beispiel in Wohnhäuser oder Depots zum Umladen von Waren auf Lastenräder. Oberirdische Parkplätze würden umgewandelt in öffentlichen Raum für Spielplätze, Bäume, „urban gardening“ und vieles mehr.

Auf dem Cityring solle Tempo 30 gelten. Das könne der Gemeinderat zwar nicht für jene Straßen beschließen, die zugleich Bundesstraßen seien. Der Gemeinderat könne dies jedoch einbringen: Auf der Theodor-Heuss-Str. sei das nächtliche Tempo 30 schließlich auch umgesetzt worden.

Bis Mai solle zu „Stuttgart laufd nai“ ein Bürgerbegehren initiiert werden. Damit solle der Gemeinderat dazu gebracht werden, das Konzept umzusetzen. Falls der Gemeinderat das mehrheitlich ablehnen sollte, gebe es anschließend einen Bürgerentscheid.

Derzeit werde an der Fragestellung für das Bürgerbegehren gefeilt. Die Stadt sei inzwischen dazu verpflichtet, die Initiatoren zu beraten, damit die Fragestellung bei Bürgerbegehren rechtmäßig sei und nicht mehr im Nachhinein aus (angeblich) formaljuristischen Gründen für ungültig erklärt werden könne.

Dem Aktionsbündnis zu dem Bürgerbegehren seien bereits zahlreiche Organisationen und Gruppen beigetreten. Neben SÖS-Linke-PluS seien dies unter anderem Fuß e.V., BUND, KUS, Naturfreunde und Naturfreunde Radgruppe sowie die BI Neckartor. Pantisano rief dazu auf, die Kampagne tatkräftig zu unterstützen.

Weitere Infos zur Kampagne: Wegweiser der Kampagne Stuttgart laufd nai

In der parallel zur Vorstellung der Ideen laufenden Diskussion wurde die Sorge geäußert, dass durch die höhere Lebensqualität in dem dann autofreien Bereich die Gentrifizierung gefördert werde. Pantisano wies darauf hin, dass das, wenn tatsächlich gewollt, durch verschiedene Maßnahmen verhindert werden könne, indem die Stadt beispielsweise eine „Milieuschutz-Satzung“ erlasse.

Pantisano20170405_3Ein Zuhörer meinte, dass das Konzept zwar schön für die Innenstadt sei, dass sich dadurch aber am Autoproblem in den Stadtteilen drum herum nichts ändere. Pantisano bestätigte im Grundsatz diese Einschätzung, erklärte jedoch, dass dieses Konzept nur ein erster Schritt sein solle und später auf die Stadteile ausgedehnt werden könne. Außerdem sei zu erwarten, dass der Verkehr an sich durch die Umsetzung des Konzepts verringere, da Autofahren in die Innenstadt unattraktiver werde, was sich im Gegenzug positiv auf andere Stadtteile auswirke.

Für eine Zuhörerin war wichtig, dass die Idee auch mit dem Umstieg21-Modell kompatibel sei. Gemäß Pantisano sei dies kein Problem: Lediglich die Autozufahrt zum und die geplanten Parkdecks im Hauptbahnhof würden dann wegfallen. Busse könnten weiterhin zum Bahnhof gelangen. Eine Zuhörerin wies auf die Aktionen mit Parkletts in Stuttgart-West im vergangenen Jahr hin. Diese hätten deutlich gezeigt, was mit von Autos befreiten, freiwerdenden Flächen alles möglich sei. Sie legte den Anwesenden den Vortrag von Bernhard Knierim „Ohne Auto leben“, den dieser am Montag im Rathaus gehalten hatte, ans Herz.

Ohne Auto leben Video von Bernhard Knieriems Lesung am 3. April 2017.

Zudem seien innerstädtische Rikscha-Angebote eine gute Idee für Mobilität vor Ort, wie es in Stuttgart-Vaihingen (auf ehrenamtlicher Basis für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen) bereits angeboten werde.

Es wurde außerdem betont, dass durch diese Idee eine Gegenbewegung zur bisherigen Autostadt entstehe. Sie werde das Verkehrsproblem zwar nicht sofort lösen. Zu erwarten sei vielmehr zunächst eine Polarisierung der Diskussion zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen. Doch durch die hieraus resultierende breite Diskussion werde das Problem in jedem Fall aufgegriffen und, mit Ideen und Lösungsvorschlägen angereichert, angegangen.

Die Veranstaltung endete gegen 21:45 Uhr durchaus mit einer zuversichtlich stimmenden Botschaft, um zukünftig in Stuttgart Bewohnern, Pendlern und Gästen, die mit den ganzen Auswirkungen der häufig so unnützen, überflüssigen und kontraproduktiven Großbaustellen in Stuttgart geplagt sind, irgendwann einmal eine lebenswertere Stadt zu ermöglichen, bei der die stadtplanerischen Verbrechen der Vergangenheit und Gegenwart zumindest abgemildert werden.

Wir danken Luigi Pantisano ganz herzlich für die Gestaltung dieses interessanten Abends.

Zur Person:

Luigi Pantisano ist Architekt und Stadtplaner, studierte in Stuttgart und Tokyo. Er ist Stuttgarter Stadtrat für SÖS in der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS. Dort sitzt er unter anderem im Ausschuss für Umwelt und Technik sowie im Sozial und Gesundheitsausschuss. Er engagiert sich seit vielen Jahren in vielen Bereichen, unter anderem gegen Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Pantisano setzt sich für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie für die Gleichberechtigung von Homo-, Bi und Transsexuellen Menschen ein. In der Stadtplanung liegt ihm die behutsame und ressourcenschonende Modernisierung unter Einbeziehung der Bürger sowie eine gerechte Teilhabe am Herzen.

Unterstützer_in

Harald Beck, Entwicklungsingenieur
Stuttgart muss sich neu aufstellen. Ich sehe akuten Handlungsbedarf bei Umweltschutz, Energiewende und Verkehrspolitik. So leben, dass Zukunft bleibt!Harald Beck, Entwicklungsingenieur

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