Schlichtung einhalten

So lauteten Plakate der damals den Ministerpräsidenten stellenden Partei. Der Schlichterspruch von Heiner Geißler ist jetzt schon fast ein Jahr alt. Die Stadt hat in diesem Jahr nichts unternommen, um den Kauf der Gäubahntrasse rückgängig zu machen, was dem Schlichterspruch entspräche und was immerhin Einnahmen von bis zu 12 Millionen Euro erbringen würde. Diese 12 Millionen Euro stellt der Finanzbürgermeister auch nicht in den Haushalt 2012/2013 ein. Er begründet dies damit, dass noch nicht absehbar sei, wann die Rückabwicklung stattfinde. Das ist eine seltsame Logik. Oder geht man davon aus, dass es eh’ fraglich ist, ob es zu dieser Grundstücksrückabwicklung kommt? Braucht man diese 12 Millionen etwa nicht? Wir wüssten schon Verwendung. Schlichtung einhalten, möchte man am Liebsten zurufen.

Unterstützer_in

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin
Der Gemeinderat soll wieder – dazu wurde er eingerichtet – zu einem Ort werden, wo Bürger öffentlich Rat über das Gemeinwohl halten, unabhängig von mehrheits- und machtversessenen Parteipolitikern am Gängelband lokaler Industrien. Denken wir gemeinsam parteifrei weiter: SÖS!Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin

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