Arbeit und Wirtschaft
Die meisten Kurzarbeiter Deutschlands gibt es derzeit in Stuttgart: “Hauptstadt der Kurzarbeit” titeln die Zeitungen. Im Dezember 2008 waren von 500.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Stuttgarter Bezirk der Bundesagentur für Arbeit 45.279 Kurzarbeiter angemeldet, also jeder elfte. Lobte sich die Stuttgarter Stadtspitze in früheren Zeiten gerne selbst als “Motor Deutschlands”, haben sich nun die Vorzeichen völlig geändert.
Wir müssen davon ausgehen, dass die begonnene Weltwirtschaftskrise alles in den Schatten stellen wird, was wir seit dem II. Weltkrieg an Wirtschaftskrisen und -einbrüchen erlebt haben. Die Neuverschuldung des Bundes und die Krisenlasten werden rigoros auf die Beschäftigten, Rentner und Hartz IV-Empfänger, aber auch auf den Stadthaushalt abgewälzt werden. Der Staat verteilt Verluste und Risiken von oben nach unten. Die Schulden, die der Staat jetzt macht, müssen von den SteuerzahlerInnen beglichen werden. Die Einnahmen an Gewerbesteuer für die Kommunen werden drastisch zurückgehen.
