Arbeit und Wirtschaft
Die Region Stuttgart steht im Zentrum der größten Konzentrationsgebiete der Automobilindustrie weltweit. Mit der einsetzenden Finanz- und Wirtschaftskrise wurden zuerst die Leiharbeiter entlassen und die meisten Belegschaften der Automobilkonzerne und Zulieferer auf Kurzarbeit gesetzt.
PDF Die meisten Kurzarbeiter Deutschlands gibt es derzeit in Stuttgart: “Hauptstadt der Kurzarbeit” titeln die Zeitungen. Im Dezember 2008 waren von 500.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Stuttgarter Bezirk der Bundesagentur für Arbeit 45.279 Kurzarbeiter angemeldet, also jeder elfte. Lobte sich die Stuttgarter Stadtspitze in früheren Zeiten gerne selbst als “Motor Deutschlands”, haben sich nun die Vorzeichen völlig geändert.
Wir müssen davon ausgehen, dass die begonnene Weltwirtschaftskrise alles in den Schatten stellen wird, was wir seit dem II. Weltkrieg an Wirtschaftskrisen und -einbrüchen erlebt haben. Die Neuverschuldung des Bundes und die Krisenlasten werden rigoros auf die Beschäftigten, Rentner und Hartz IV-Empfänger, aber auch auf den Stadthaushalt abgewälzt werden. Der Staat verteilt Verluste und Risiken von oben nach unten. Die Schulden, die der Staat jetzt macht, müssen von den SteuerzahlerInnen beglichen werden. Die Einnahmen an Gewerbesteuer für die Kommunen werden drastisch zurückgehen.
Die drohende Klimakatastrophe ruft nach einem Bewusstseins- und Zivilisationswandel. Der Übergang zu einer postfossilen und nachhaltigen Zivilisation wird ein wesentliches Vorhaben dieses Jahrhunderts sein. Dieser umfasst nicht nur ein technologisches Projekt, nämlich die Umgestaltung der gesellschaftlichen Hardware, von Gebäuden, Fabriken über Kraftwerke bis zu Textilien, zu ressourcenleichten, effizienten und naturver-träglichen Systemen, sondern auch einen politisch-zivilisatorischen Prozess.
Eine Politik der Zukunftsfähigkeit wird vordringlich die Grenzen der Tragfähigkeit der Ökosysteme beachten und von dort aus Leitplanken für Wirtschaft und soziale Sicherheit formulieren müssen. Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit brauchen Regeln und einen regionalen Bezug. Sie beginnen beim Verhalten der Menschen und münden in die Stadtgesellschaft. Unser Ziel ist es, in allen gesellschaftlichen Bereichen ein abwägendes, erhaltendes und vorausschauendes Verhalten als Grundlage von Planung und Entwicklung durchzusetzen und stetig weiter zu entwickeln. Hierzu bedarf es einer lebendigen Demokratie.
Die Landeshauptstadt Stuttgart mit ihren fast 600.000 Einwohnern ist vielfältig in das Wirtschaftsgeschehen eingebunden und gibt einen Teil des politischen Handelns vor. Die Verwaltung sowie die Eigen- und Beteiligungsbetriebe der verschiedensten Art sollten sich auf die kommunalen Aufgaben konzentrieren und diese nach verträglichen Kriterien erledigen, z.B. den Strom aus 100% erneuerbarer Energie beziehen, bzw. diesen Strom in der Stadt selber gewinnen. Die Stadt kann zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern durch massive Investitionen in Energieeinsparung und Energieeffizienz (z.B. im Gebäudebereich) das örtliche Handwerk fördern.
Die öffentliche Daseinsvorsorge für Wasser, Gas und Strom muss wieder im Interesse der EinwohnerInnen eigenständig betrieben werden (Rückkauf). Nicht originäre Aufgaben wie z.B. das Halten von Beteiligungen an Großbanken (z.B. rund 20% an der LBBW) sollte aufgegeben werden. Stuttgart muss mit seiner Politik die natürlichen Lebensgrundlagen (Boden, Luft, Wasser, Weinberge, Felder und Wald) schonen und erhalten, wobei der biologischen Landwirtschaft und der Kreislaufwirtschaft der Vorzug zu geben ist. Statt Flächenverbrauch und Bodenzerstörung fordern wir Null-Flächen-Verbrauch, Umnutzung und Flächenrecycling. Abfall, Wasser- und Luftbelastungen, besonders die gefährlichen Feinstäube, müssen radikal reduziert werden.
Das Klimaschutzkonzept KLIKS muss verstärkt auf die privaten Haushalte ausgeweitet werden. Wir wollen die Reduzierung der CO2-Emissionen mit dem Ziel, bis 2050 die “CO2-freie Stadt” zu erreichen. Bisher hat die Stadt Stuttgart ihre eigenen Klimaschutzziele leider noch nie eingehalten.
Überzogene Großprojekte, die die zerstörerische Bebauung im Stuttgarter Talkessel ins Unerträgliche steigern, sind überflüssig: Stuttgart 21 und teilweise auch die geplanten Quartiersmodernisierungen mit noch mehr Büros, Einzelhandel und Hotels in der City sind abzulehnen. Woher sollen die notwendigen Kunden kommen, und wie soll der steigende Individualverkehr bewältigt werden? Die Einkaufsgewohnheiten beginnen sich radikal zu ändern (Internet-Einkauf). Wir fordern: keine großen Straßen und Tunnelbauten mehr!
Wenn die Arbeit fair geteilt wird, werden Arbeitszeitverkürzung, Ausbildung und Fortbildung zu einer Kernaufgabe. Durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Senkung des Rentenalters und durch Erhöhung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs können neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Strategie der Arbeitszeitverkürzung (30-Stundenwoche) steht allerdings immer auch in Konkurrenz zu dem Ziel, Einkommenserhöhungen durchzusetzen. Die durchschnittlich kürzeren Arbeitszeiten konnten in der Vergangenheit nur erreicht werden, indem die Beschäftigten auf einen Teil der ansonsten möglichen Einkommenserhöhungen verzichteten. Arbeit fair teilen führt zu einer höheren Erwerbstätigkeit und zu geringerer Arbeitslosigkeit.
Nicht alle in Deutschland gegenwärtig gezahlten Löhne sind existenzsichernd. Millionen Menschen in diesem Land können von ihrem Arbeitslohn (in Vollzeit) nicht leben und brauchen aufstockende Leistungen der Bundesagentur für Arbeit. Dieser Skandal kann nur durch die gesetzliche Festlegung von Mindestlöhnen überwunden werden. Notwendig ist ein nomineller gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.
Wer keiner Erwerbsarbeit nachgehen kann oder nur weniger als eine bestimmte Mindest-wochenstundenzahl arbeiten kann, sollte eine auskömmliche Grundsicherung erhalten. Sie liegt deutlich über den gegenwärtigen Sätzen und wird zeitnah den steigenden Lebenshaltungskosten angepasst. Hartz IV hat zu keinen neuen Arbeitsplätzen geführt.
Hartz IV hat dazu beigetragen, das allgemeine Lohnniveau zu senken. Hartz IV muss weg! Für die Jugendlichen brauchen wir eine hundertprozentige Ausbildungsquote.Das Leitbild der kürzeren Lebensarbeitszeit verfolgt auf der einen Seite die Absicht, über Arbeitszeitverkürzung die Erwerbsarbeit unter allen Männern und Frauen gleichmäßig aufzuteilen und für unsere Jugend Arbeitsplätze zu schaffen. Auf der anderen Seite möchte es Chancen eröffnen, die gewonnene Zeit für private oder familiäre Arbeit oder für politische und solidarische Arbeit einzusetzen. Damit haben wir mehr Zeit, unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten.
Eine Politik, die sich dem Prinzip Vorsorge verschreibt, kann sich nicht erlauben, auf unvermindertes wirtschaftliches Wachstum zu setzen. Der Trieb zur schrankenlosen Ausdehnung der Produktion liegt in der kapitalistischen Produktionsweise selbst begründet. Eine deutliche Entkopplung von Umweltverbrauch und Wirtschaftsleistung ist möglich und muss vorangetrieben werden. Es ist aber eine offene Frage, ob und gegebenenfalls wie und bis wann die für die Nachhaltigkeit notwendige Größenordnung erreicht werden kann. Kapitalismus – unabhängig davon, ob private, genossenschaftliche oder öffentliche Eigner dominieren – als Vorherrschaft des Renditekalküls über Gemeinwohlbelange, ist nicht zukunftsfähig.
Überlebensfähig ist nur eine Wirtschaftsform, die den Gemeingütern Umwelt und Lebensqualität Sitz und Stimme gibt.
