Daseinsvorsorge und Handlungsfähigkeit
Grundlage einer sozialen und nachhaltigen Gesellschaft ist eine solidarische Ökonomie. Eine solidarische Ökonomie basiert auf der gleichberechtigten Teilhabe aller am Wirt- schaftsprozess. Es geht also um eine Wirtschaftsform, deren Regulativ nicht der Profit ist, sondern Solidarität, Gerechtigkeit und der nachhaltige Umgang mit Energie und Ressourcen. Wasser, Boden und Luft sind keine Waren, sondern die natürlichen Lebensgrundlagen aller. Selbst-bestimmung und Demokratie müssen zum bestimmenden Kern unserer Lebens- und Produktionsweise werden. Selbstverständlich gilt es, für öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Daseinssicherung wirtschaftliche Organisationsformen zu finden, die nicht profitorientiert arbeiten.
PDF Auf kommunaler Ebene gehören zur Daseinsvorsorge und Daseinssicherung die Wohnungen der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG), der Betrieb und die Infrastruktureinrichtungen des Gesundheitswesens, der Energie- und Wasserversorgung genauso wie die Einrichtungen der Abfall- und Abwasserbeseitigung (AWS und SES) oder des öffentlichen Nahverkehrs (SSB), aber eben auch wichtige Bildungseinrichtungen, wie Kinderhorte, Tagheime, Schulen und Bibliotheken. All diese Einrichtungen haben in erster Linie dem Wohl der StuttgarterInnen zu dienen und dürfen erst in zweiter Linie betriebswirtschaftlich betrachtet werden, sie sind keine Ware und gehören unter kommunale Kontrolle oder besser in kommunales Eigentum. Sie dürfen nicht leichtfertig für kurzfristige, spekulative Geschäfte missbraucht werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Daseinsvorsorge die Hauptaufgabe der Kommune. Sie garantiert die gleichberechtigte Teilhabe aller an unserer Stadt und steht in besonderer Verantwortung gegenüber den sozial Schwachen und Ausgegrenzten.
Obwohl mit Cross-Border-Leasing (CBL) bei der Bodensee- und Landeswasserversorgung zweistellige Millionen- Beträge verzockt wurden, will im Stuttgarter Gemeinderat noch keine der Fraktionen an die Rückabwicklung der eigenen Verträge für die Kläranlagen und Abwassernetze denken. Wir fordern die sofortige Rückabwicklung aller Cross-Border-Leasing-Verträge, nicht nur weil CBL ein unmoralisches und hoch riskantes Geschäft ist, sondern auch weil nach den neuesten Urteilen in den USA die Rechtsgrundlage und damit auch die Geschäftsgrundlage für diese Verträge entfallen ist.
Die Privatisierung der Strom-, Gas- und Wasserversorgung war ein Fehler. Hier wurde eine hoheitliche Aufgaben der Kommune verkauft, um die Erlöse in Wertpapieren und Aktien zu investieren. Für diese spekulativen Anlagen wurden weder ökologische noch soziale Anlagekriterien vorgeschrieben. Für die Fraktionen im Gemeinderat zählte nur die Rendite. Statt auf krisensichere Einnahmen aus städtischen Energie- und Wasserwerken zu setzen, wurde an internationalen Finanzmärkten gezockt.
Seit 2005 fordert das Parteifreie Bündnis SÖS, vertreten durch Stadtrat Rockenbauch, die Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung, inklusive der Zweckver-bandsanteile. Die Haushaltsanträge von SÖS dazu wurden auch mit den Stimmen der SPD und der Grünen jedesmal abgelehnt.
Statt Geld unkontrolliert und spekulativ in Spezialfonds bei Banken anzulegen, wollen wir dieses Geld lieber in die neuen “Technischen Werke Stuttgart” investieren. Dabei setzen wir nicht nur auf den Netzrückkauf, sondern wir wollen auch gleichzeitig in die dezentrale Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen einsteigen. Deswegen lehnen wir es ab, städtische Rücklagen in Höhe von ca. 950 Millionen Euro zur Rettung der LBBW, die Milliarden verzockt hat, zu verwenden. Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, sich an einer international spekulierenden Landesbank zu beteiligen. Eine Eigenkapitalrendite von 15 % für Investoren der LBBW hat nichts mit Daseinsvorsorge zu tun. Wir wollen eine kleine feine Stadtsparkasse, die sich auf Privatkunden und den regionalen Mittelstand konzentriert.
Ohne Zugang zu Mobilität sind Kinder, Jugendliche, Rentner und vor allem sozial schlechter Gestellte wie viele große Familien und Hartz IV-Empfänger vom städtischen Leben abgekoppelt. Deswegen stehen wir für eine Verkehrspolitik, die allen VerkehrsteilnehmerInnen, vom Fußgänger angefangen bis zur AutofahrerIn, eine gleichberechtigte Teilnahme an der Verkehrsinfrastruktur ermöglicht. Straßen müssen wieder zum öffentlichen Raum für alle und nicht nur für Autofahrer werden. Wir wollen in Zukunft in Stuttgart einen kostenlosen Nahverkehr der SSB für alle. Dieser kostenlose ÖPNV soll sich durch eine Umlage für alle AutobesitzerInnen in Stuttgart und eine Citymaut am Kesselrand finanzieren.
Für uns gehört die Sicherstellung von menschenwürdigen und gleichzeitig ökologisch sinnvollen Wohnverhältnissen für alle zur Daseinsvorsorge. Hier kommt der Stadt eine zentrale Rolle zu. Anstelle einer von Großinvestoren und Kapitalverwertungsinteressen bestimmten Stadtentwicklungspolitik stehen wir für eine wirklich demokratische Teilhabe aller Bürger an der Stadtentwicklung und Planung. Damit dies gelingen kann, muss die Stadt eine aktive Bodenpolitik betreiben. Wir wollen, dass die Stadt, anstatt Boden zu verkaufen, einen städtischen Bodenfond anlegt, also Boden erwirbt, um so den Boden günstig in Erbpacht, aber unter strengen ökologischen Kriterien für solidarische Bauformen wie z.B. Bauherrengemeinschaften zur Verfügung stellen kann.
Allen Einwohnern, ob aus reichem oder armen Elternhaus, ob Zugewanderte oder mit Migrations-hintergrund, ob jung oder alt, müssen die städtischen Bildungseinrichtungen gleichermaßen zu Verfügung stehen. Auf der anderen Seite besteht in einer kulturell so vielfältigen Stadt wie Stuttgart die Chance, dass Völkerverständigung schon von klein auf gelebt wird. Hier kommt dem Sprachunterricht in Schulen einen besondere Bedeutung zu. Wir halten es für sinnvoll, dass z.B. die italienische Sprache in den regulären Schulalltag integriert wird anstatt dass viel Geld für separate Italienischschulen ausgegeben wird.
Eine soziale Gesellschaft lässt Migranten teilhaben an der Zukunftsplanung der Stadt und schließt sie nicht aus. Deswegen muss in allen Bereichen der Daseinsvorsorge und Planung auf mehrsprachige Informationen gesetzt werden. Eine soziale Gesellschaft erfordert eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen und privaten Reichtums. Schließlich sind die Armen arm, weil die Reichen reich sind und umgekehrt. Eine solche Umverteilung kann und muss auf kommunaler Ebene beginnen. Die Steuerungsinstrumente dafür sind im Wesentlichen die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Gerade Stuttgarts Groß- unternehmen profitieren von einer städtischen Politik der Teilhabe aller. Deswegen müssen sie auch im besonderen Maße zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
