Stadt- und Raumentwicklung

Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist eine Umwelt und Ressourcen schonende Stadt- und Raumentwicklung, die sich weitgehend innerhalb der Reproduktionsgrenzen der Naturmedien Luft, Wasser und Boden bewegt. Dieses Ziel erfordert eine völlige Abkehr von heutiger Stadt- und Raumentwicklungspolitik. Ein nachhaltiger Entwicklungsweg wird sich nur erschließen lassen, wenn auch in die Produktions- und Reproduktionsbeziehungen (Wirtschafts-beziehungen und private Kapitalakkumulation) unseres Stadtraums ordnungspolitisch eingegriffen wird. Sind sie es doch, die Art, Maß und Ausgestaltung der Anlagen und Einrichtungen unserer Stadt bestimmen.

Nicht die Entwicklung und Vernetzung von Metropolkernen und Regionen über schnelle Verkehrssysteme in Europa sollen auf der Tagesordnung stehen, sondern lokale und regional vernetzte Wirtschaftskreisläufe, eine Kreislauf-wirtschaft, eine Ökonomie der ökologischen Beständigkeit und der kurzen Wege. Dahin zu kommen, ist sicher ein langer Weg. Doch heute schon können und müssen die richtigen Weichen gestellt werden.

Eine Stadtentwicklungspolitik des konkurrenz-getriebenen Wachstums, wie sie OB Schuster propagiert, mit dem forcierten Ausbau des Stadtkerns, der schnellen Fernverkehrssysteme à la Stuttgart 21, der den Straßenverkehr weiter aufblähenden Tunnelbauwerke, der einseitigen Ausrichtung auf Industriecluster im Fahrzeugbau, der Raumfahrt und Informationstechnik, eine Politik der Anwerbung von Investoren und Einwohnern – der Metropolkonkurrenz folgend – mit der Absicht, weiterhin zu den Gewinnern der Globalisierung zu gehören, verbaut uns jeden gangbaren Weg, unsere Zukunft zu sichern. Anstand und Vernunft müssten es uns eigentlich verbieten, in einer endlichen Welt weiterhin derart verantwortungs- und rücksichtslos und gänzlich unberührt von Hungersnöten und Massenelend auf unserer Erde, von Artensterben und Klimawandel, unseren ressourcen- und umweltfressenden Lebensstil auf Kosten anderer fortsetzen zu wollen.

Aber es ist nicht nur diese Perspektivlosigkeit. Eine solche Politik hat auch nicht zu übersehende Folgeschäden für uns Stadtbewohner. Angefangen mit der unaufhaltsamen Vermehrung der Kfz- und Menschenmassen durch die gewollte Vergrößerung der Einzugsbereiche und den damit verbundenen ökologischen Folgen (Feinstaub, CO₂, Stickoxide, Lärm). Fortgesetzt mit den Folgen für das Stadtklima durch immer größere Baumassen und weitere Flächenversiegelungen (Wärmestress, Schädigung der thermischen Stadtentlüftung, Grundwasserabsenkung), bis hin zu den ökonomischen Folgen: dem Anheizen des Immobilien- und Bodenmarkts (Standortwettbewerb), dem Ausverkauf immer größerer Teile des öffentlichen Stadtkörpers für Interessen privater Nutzer, und den Folgen für die örtliche Wirtschaftsund Beschäftigungs-, sowie die Stadtstruktur (Monostrukturen und Monofunktionen) und, und, und. Eine Negativfolgenkette, die wir hier nicht bis zum Ende durch deklinieren können.

Vor uns steht also ein gewaltiger Umbau- und Umnutzungsprozess des gesamten Stadtkörpers und seiner Strukturen.

Von der Öffentlichkeit, genauer: von den Bürgerinnen und Bürgern gesteuert, muss sich dessen Ziel- und Planungshorizont an lokaler Verortung, regionaler Vernetzung und naturräumlichen Belastungsgrenzen orientieren. Einige grundsätzliche Anforderungen dieses gesellschaftlichen Aushandlungs- und Zielfin-dungsprozesses ergeben sich allerdings schon aus dem bereits Gesagten:

Es muss Schluss sein mit der in Rathaus, Stadtverwaltung und Gemeinderat fest etablierten Praxis der Bevorzugung von Investoren, den “Ausmauscheleien” hinter verschlossenen Türen zu deren Gunsten und den nichtöffentlichen Entscheidungen (siehe Da Vinci-Projekt, Quartier- S und Fernomnibusbahnhof in Vaihingen). In Zukunft sind alle Planungs-, Zielfindungs- und Entscheidungsprozesse (auch die bereits auf den Weg gebrachten) öffentlich unter gleichberechtigter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu hinterfragen, abzuarbeiten, gegebenenfalls abzuändern und zu entscheiden. Unser Motto lautet: “Stadtplanung muss öffentlich sein”.

Wir wollen:

• Eine Stadt und Raumentwicklung, orientiert an einer Ökonomie der ökologischen Beständigkeit, an regional vernetzten Wirtschaftskreisläufen und kuzen Wegen (Kreislaufwirtschaft), und nicht zuletzt an einer solidarischen, nicht privatwirtschaftlichen Ökonomie.
• Innenentwicklung unter strikter Beachtung klimarelevanter Flächen. Die bewusste Freihaltung und – wo notwendig – auch die Schaffung neuer Freiflächen im bebauten Raum, sowie deren Vernetzung mit Biotopen als öffentlichem Ausgleichs- und Erholungsraum.
• Gewachsene Strukturen mit intakten Versorgungsnetzwerken, einer Funktionsmischung mit mehr als 60% Wohnungsanteilen und kurzen Wegen müssen – wo noch vorhanden – erhalten, ansonsten reaktiviert oder neu geschaffen werden.
• Vorrang des Wohnungsbaus im Sinne der Daseinsvorsorge. Dazu gehören öffentlich geförderte, genossenschaftliche und solidarische Bau-, Finanzierungs- und Wohnformen.
• Das Wohnumfeld muss durch restriktive Ein- und Durchfahrtsregelungen verbessert und der Verkehr durch Tempo 30 und “shared space” (Verkehrsflächen, auf denen alle gleichberechtigt agieren) entschleunigt werden.
• Der gesamte städtebauliche Prozess muss den Regeln nachhaltigen Wirtschaftens folgen und endlich eine dezentrale regenerativ/solare, mit der Region vernetzte energetische Basis aufbauen.
• Öffentliche Verfahren mit echter Bürgerbeteiligung für alle Planungen.

Wir lehnen ab:

• Eine wachstums- und wettbewerbsbasierte Politik der Metropolregion.
• Fortsetzung weiteren Bodenverbrauchs und weiterer Flächenversiegelung.
• Die Hinnahme der weiteren Verbrennung fossiler Rohstoffe für die Wärmeund Stromproduktion.
• Die fortdauernde Erweiterung und Verfestigung von Monostrukturen und Monofunktionen in der Innenstadt (Da Vinci, Quartier S, WGV-Gelände und Galeria Ventuno
• Eine an Investoren-Interessen, Kapitalakkumulation durch Bau- und Bodenspekulation orientierte, unter Ausschluss der Öffentlichkeit “ausgemauschelte” Stadtplanung.