Jetzt erst recht: Stuttgart 21 abwählen!

Am 2. April haben in einer Nacht- und Nebelaktion ein Ministerpräsident, ein Verkehrsminister kurz vor dem Rausschmiss und ein bis dato unbekanntes Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG einen Geheimvertrag unterschrieben, der so geheim ist, dass nicht einmal der Fraktionschef der Landtags-CDU ihn sehen darf, geschweige denn die Presse.

Die Medien berichteten uns, dass Herr Oettinger sagte, was er immer sagt und dass der Herr Tiefensee sagte, Stuttgart erfinde sich neu. Über den Inhalt der Vereinbarung erfuhr mann/frau nur, dass eine Finanzierung von insgesamt 4,5 Milliarden Euro vereinbart wurde (bisher wurde mit Kosten von rund 3 Milliarden Euro gerechnet!). Oettinger meint nun, dass weiterer Widerstand zwecklos und Stuttgart 21 besiegelt sei.

Das war schlechtes Polit-Entertainment, um den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern den Schneid abzukaufen und die anstehenden Wahlen zu retten. Entschieden ist damit immer noch nichts: beim Münchner Transrapid-Projekt waren die Verträge schon ein Jahr lang unterzeichnet, bis das Vorhaben aus Kostengründen doch noch abgeblasen wurde!

Der Kampf gegen dieses Projekt der Banken und Baukonzerne geht also weiter. Und er ist auch in Stuttgart nicht aussichtslos.

Denn:

• Der Bundesrechnungshof (er rechnet jetzt schon mit Kosten von 5,3 Milliarden Euro) bekommt umfangreiche Prüfrechte für das Projekt. Weiterhin wurden Ausstiegsklauseln in die Verträge aufgenommen für den Fall massiver Kostensteigerungen.
  
  
• Die Bahn muss ihre Planungen für den Flughafenanschluss völlig neu beginnen. Die bisherige Planung wird nicht genehmigt. Mehrkosten von über 100 Mio. Euro werden vorausgesagt. Wer zahlt die? Übrigens: Zwei Planfeststellungsabschnitte sind bisher weder ausgelegt, noch erörtert, noch planfestgestellt, eben jener auf den Fildern und der Abschnitt Abstellbahnhof in Untertürkheim.
  
  
• Den Projektpartnern Bund, Land und Stadt ist die Bahn abhanden gekommen. Der bisherige Projektleiter Marquard wurde gefeuert und seitdem scheute die Bahn nicht nur die Öffentlichkeit sondern auch ihre “Partner”. Sie tauchte regelrecht ab und nun ist auch noch Bahnchef Mehdorn über seine Spitzelaffären gestolpert und musste abtreten. Bis der Neue fest im Sattel sitzt, wird noch einiges Wasser den Neckar hinabfließen.
  
  

Die noch andauernden Bohrungen im Mittleren Schlossgarten und angrenzenden Gebieten dienen der Untersuchung der Grundwasserströmungen. Dies ist kein Beginn der Bauarbeiten von Stuttgart 21. Bleibt man in der Logik der Stuttgart 21- Betreiber, mussten diese Arbeiten jetzt ausgeführt werden, damit dann, so der behauptete Zeitplan, im Frühjahr 2010 begonnen werden kann. Hätte man diese Untersuchungen unterlassen, wäre es ein deutliches Indiz dafür gewesen, dass man sich von Stuttgart 21 verabschiedet hätte. Also schmeißt man lieber nochmals Geld hinaus, eh’ das Projekt begraben wird.

Die Stuttgart 21-Betreiber machen derzeit einen konfusen Eindruck. Aber sie haben Millionen für Propaganda. Mit denen konnten sie zwar bislang nichts Gescheites anfangen: Eine “Herzilein”-Kampagne, ein “Pixi”-Heftchen, hilflose Veran-staltungen mit OB Schuster, eine erst groß angekündigte Info-Tankstelle auf dem Schlossplatz, die dann aus Angst vor der Präsenz und den Argumenten der GegenerInnen wieder abgeblasen wurde – mann/frau könnte fast Mitleid kriegen. Die Meinung der StuttgarterInnen wird sich so und so nicht ändern. Schad’ um’s Geld. Auch um die 112 Mio. Euro, die der Flughafen auf Anweisung von Landesregierung und Stadt an die Bahn AG überwiesen hat. Einfach so, ohne Gegenleistung. SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch wollte deshalb von OB Schuster wissen, ob das nicht schon Veruntreuung von Steuergeldern ist. Nein, so die Auskunft, dies diene der Darstellung der Wirtschaftlichkeit. Welch schöne Formulierung.

Da haben vor eineinhalb Jahren 67.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter innerhalb von 6 Wochen einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 verlangt, und was machte die Gemeinderats-mehrheit und ihr Herr Vorsitzender?

Sie lehnten den Bürgerentscheid ab. Versteckten sich dabei hinter einem bestellten Gefälligkeits-gutachten. Das war im Winter 2007.

Jetzt ist Frühjahr 2009 und siehe da: Der Widerstand lebt längst wieder (auf). Bei einer spontanen Demo auf dem Marktplatz im April letzten Jahres kamen 1.500 BürgerInnen; bei der Geburtstagsparty auf dem Schlossplatz zum achtzigsten Geburtstag des Kopfbahnhofes unterschrieben 4.500 Menschen die über 50 Meter lange Geburtstagskarte. Und zur Bahnhofs- “Umarmung” am 11. Oktober 2008 kamen 8.000 BahnhofsschützerInnen.

Am Donnerstag, dem 26. Februar 2009, luden das “Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21″ und SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch die interessierte Öffentlichkeit ins Rathaus. Angekündigt waren Vorträge von Herrn Vieregg vom Münchner Verkehrsberatungsbüro Vieregg & Rößler und von Prof. Dr. Heiner Monheim aus Trier, mit überwältigender Resonanz: 700 Stuttgarter und Stuttgarterinnen “stürmten” das Rathaus. Vielleicht dämmerte dem einen oder der anderen, dass die Bürgerinnen und Bürger schon Einfluss nehmen könnten auf das, was in diesem Rathaus beschlossen wird.Am 14. Mai wird es auf dem Schlossplatz eine große Stuttgart 21- Kundgebung zur Kommunalwahl geben, und am 7. Juni können die Stuttgarter und Stuttgarterinnen eine andere Gemeinderatsmehrheit wählen und damit Stuttgart 21 abwählen. Tun Sie es.

Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative “Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21″