Am 2. April haben in einer Nacht- und Nebelaktion ein Ministerpräsident, ein Verkehrsminister kurz vor dem Rausschmiss und ein bis dato unbekanntes Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG einen Geheimvertrag unterschrieben, der so geheim ist, dass nicht einmal der Fraktionschef der Landtags-CDU ihn sehen darf, geschweige denn die Presse.

Die Medien berichteten uns, dass Herr Oettinger sagte, was er immer sagt und dass der Herr Tiefensee sagte, Stuttgart erfinde sich neu. Über den Inhalt der Vereinbarung erfuhr mann/frau nur, dass eine Finanzierung von insgesamt 4,5 Milliarden Euro vereinbart wurde (bisher wurde mit Kosten von rund 3 Milliarden Euro gerechnet!). Oettinger meint nun, dass weiterer Widerstand zwecklos und Stuttgart 21 besiegelt sei.

Das war schlechtes Polit-Entertainment, um den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern den Schneid abzukaufen und die anstehenden Wahlen zu retten. Entschieden ist damit immer noch nichts: beim Münchner Transrapid-Projekt waren die Verträge schon ein Jahr lang unterzeichnet, bis das Vorhaben aus Kostengründen doch noch abgeblasen wurde!

Der Kampf gegen dieses Projekt der Banken und Baukonzerne geht also weiter. Und er ist auch in Stuttgart nicht aussichtslos.

Denn:

• Der Bundesrechnungshof (er rechnet jetzt schon mit Kosten von 5,3 Milliarden Euro) bekommt umfangreiche Prüfrechte für das Projekt. Weiterhin wurden Ausstiegsklauseln in die Verträge aufgenommen für den Fall massiver Kostensteigerungen.
  
  
• Die Bahn muss ihre Planungen für den Flughafenanschluss völlig neu beginnen. Die bisherige Planung wird nicht genehmigt. Mehrkosten von über 100 Mio. Euro werden vorausgesagt. Wer zahlt die? Übrigens: Zwei Planfeststellungsabschnitte sind bisher weder ausgelegt, noch erörtert, noch planfestgestellt, eben jener auf den Fildern und der Abschnitt Abstellbahnhof in Untertürkheim.
  
  
• Den Projektpartnern Bund, Land und Stadt ist die Bahn abhanden gekommen. Der bisherige Projektleiter Marquard wurde gefeuert und seitdem scheute die Bahn nicht nur die Öffentlichkeit sondern auch ihre “Partner”. Sie tauchte regelrecht ab und nun ist auch noch Bahnchef Mehdorn über seine Spitzelaffären gestolpert und musste abtreten. Bis der Neue fest im Sattel sitzt, wird noch einiges Wasser den Neckar hinabfließen.