Stuttgart für alle
In Stuttgart wohnen und arbeiten knapp 600.000 Bürgerinnen und Bürger mit vielen Wünschen und Hoffnungen. Stuttgart ist eine schöne Stadt! Bedingt durch die Kessellage gibt es immer wieder überraschende Aus- und Einblicke. Über 37 Prozent des Stadtgebietes stehen unter Natur- oder Landschaftsschutz. Wir wollen, dass diese Stadt zur Heimat aller hier lebenden Menschen werden kann.
PDF Wir haben aufgeschrieben, was wir für wichtig halten, aber wir sind weder allwissend noch unfehlbar. Deswegen ist die organisierte, andauernde Verständigung mit den Menschen dieser Stadt notwendig, um eine Politik entwickeln und betreiben zu können, die den Interessen der Stuttgarter Bürger dient.
Wir treten nicht zu dieser Wahl an, damit uns Menschen ihre Stimme geben und dann bis zur nächsten Wahl keine mehr haben. Wir wollen in unsere Arbeit möglichst viele betroffene und interessierte Menschen einbeziehen und gemeinsam mit ihnen Politik machen. Unsere Interessen werden immer häufiger über Bürgerinitiativen und Aktivitäten auf der Straße durchgesetzt werden müssen.Wir fordern mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. Die Zusammenarbeit zwischen SÖS und vielen Stuttgarter Bürgerinitiativen – auf gleicher Augenhöhe und auf gleichberechtigter Grundlage – ist ein guter Anfang. Wir wollen den frisch gegründeten Stuttgarter Demokratie- Ratschlag auch im neuen Gemeinderat unterstützen und ausbauen.
OB Schuster erklärt Stuttgart gerne zur “Kinderwunschstadt”. Doch über 50 Prozent der Bevölkerung sehen es anders. Nur noch in 18 Prozent der Haushalte leben minderjährige Kinder. Junge Paare wünschen sich oft mehr Kinder, doch es fehlt an politischen Unterstützungsmaßnahmen. Das Leben für Familien mit Kindern ist in Stuttgart zu teuer, der Mietspiegel zu hoch, der Wohnraum zu knapp. Der soziale Wohnungsbau wird kaum gefördert, sondern vor allem der Bau von Einfamilienhäusern. Es gibt zu wenig Kindergartenplätze, zu wenig Krippenplätze, vor allem aber muss die Betreuung von Kindern kostenlos sein. Es gibt zu wenig Unterstützung für Schulkinder (kostenloses Mittagessen, Lernmittelfreiheit und verlässliche, pädagogisch betreute Ganztagesschulen).
Senioren, Behinderte, aber vor allem Alleinerziehende leben oft am Rande des Existenzminimums, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ihnen dadurch verwehrt. Deshalb: Mehr Transparenz und weniger Bürokratie bei der Gewährung von Grundsicherung für alle Bedürftigen. Wir wollen das Recht auf Arbeit für alle Frauen, doch sollte jede Mutter selbst entscheiden können, ob sie arbeiten kann oder nicht. Gerade alleinerziehende Mütter haben ein sehr großes Risiko, in Armut abzurutschen, ihre Kinder sind vermehrt von Kinderarmut betroffen. Von der Politik lange Zeit ignoriert, haben diese Probleme in den letzten Jahren stark zugenommen.Stuttgart ist auch Stadt der Alten, Armen, MigrantInnen – niemand wird ausgegrenzt.
Wir fordern Möglichkeiten des integrierten Wohnens für Alt und Jung, Singles, Familien mit Kindern, Migranten und Behinderte (Mehrgenerationshäuser mit ganzheitlicher Strategie). Viele Senioren wollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung wohnen bleiben und dort auch gepflegt werden. Hier müssen bessere, bezahlbare und vielfältigere Hilfsmöglichkeiten geschaffen werden, von der Haushaltshilfe bis hin zur fachlichen Pflege. Viele SeniorInnen sind von Vereinsamung bedroht, hier müssen noch sehr viel mehr Treffpunkte geschaffen werden, die außer kulturellen Angeboten auch die Möglichkeiten eines gemeinsamen Mittagstisches bieten.
Die “Gettoisierung” bestimmter Wohnquartiere sollte unbedingt vermieden werden. Vermittelt man den Menschen den Eindruck, sie seien nichts wert, weil man diese Quartiere vernachlässigt, resignieren sie schließlich und geben sich oft keine Mühe mehr. Und dann entsteht die Gleichung: Stadtteil nichts wert, Menschen nichts wert.
Auch für behinderte Menschen muss es sehr viel mehr bezahlbare Wohnmöglichkeiten geben. In den letzten Jahren wird viel vom Recht auf Teilhabe von behinderten Menschen geredet. Die Forderung “ambulant vor stationär” (§ 3a BSHG) nützt wenig, wenn sich kaum Vermieter finden, die bereit sind, ihren Wohnraum psychisch kranken oder behinderten Menschen zur Verfügung zu stellen. Der ganze damit zusammenhängende Bürokratismus erzeugt Verunsicherung bei den Betroffenen, ist mit Ängsten und Unsicherheiten behaftet und führt letzten Endes dazu, dass berechtige Widersprüche oft nicht eingereicht werden. Auf diese Weise entstehen psychische Barrieren, die auf den ersten Blick oft nicht sichtbar sind. Ambulante Hilfen müssen ausgeweitet und wesentlich flexibler werden, die Bedarfsorientierung sehr viel personenbezogener. Die Tagesbetreuung in den Behindertenwerkstätten ist bisher meist die einzige Form von Tagesstruktur für erwachsene behinderte Menschen. Wenn sie aus Altersgründen aus ihrem Arbeitsbereich ausscheiden, müssen in Zukunft vermehrt verlässliche Angebote und begleitende Aktivitäten für Senioren geschaffen werden.
Dies ist eine ganz neue Herausforderung im Behindertenbereich, denn der Euthanasie im Dritten Reich fielen viele geistig oder körperlich Behinderte, aber auch psychisch kranke Menschen zum Opfer. Behinderte Menschen, die dazu fähig sind, sollten auch die Chance haben, gut betreute Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Zur Sicherung der Teilhabe am Arbeitsmarkt muss die Funktion der “Jobcoachs” vermehrt im Vordergrund stehen. Auch psychisch kranke Menschen brauchen differenzierte Arbeitsangebote. Falls sie nicht mehr am Erwerbsleben teilnehmen können, sind Angebote zur Tagesstruktur, vor allem an den langen Wochenenden, unerlässlich.
Es muss eine umfassende Ferienbetreuung für Kinder und Jugendliche geben, gerade auch für Migranten und Behinderte. Angebote der Jugendhäuser sollten auch über die Ferien- und Feiertage ausgeweitet werden. Außerhalb der Unterrichtszeiten sollten Schulen als Begegnungsstätten für alle offen stehen. Mehr Schulsozialarbeit, vor allem in Brennpunktschulen, ist unbedingt notwendig.
In Stuttgart stammen mehr als ein Drittel der Schüler aus Zuwandererfamilien. Mit rund 36 Prozent hat Stuttgart nach Frankfurt den höchsten Anteil an Einwohnern mit ausländischen Wurzeln. Das spiegelt sich auch in einer wachsenden kulturellen Vielfalt der Stadt. Arbeiten doch in den Betrieben oft bis zu 20 verschiedene Nationalitäten zusammen! Um die Integration zu verbessern, fordern wir Deutschkurse für Migrantenkinder und Deutschkursangebote für ihre Eltern. Leistungs-unterschiede zwischen Kindern mit Migrations-hintergrund und einheimischen Schülern sind in Deutschland am stärksten ausgeprägt! Chancengleichheit für alle – jeder Jugendliche soll die Möglichkeit haben zu studieren, unabhängig von seiner Herkunft und dem Einkommen der Eltern. Kinder aus bildungsfernen Schichten sollten die Möglichkeit einer zusätzlichen Förderung erhalten.
Für ein zukünftiges friedliches Zusammenleben aller kulturell, religiös, weltanschaulich oder sexuell anders denkenden und lebenden Menschen ist die konsequente Aufarbeitung der Verbrechen und des systematischen Völkermords in der Stuttgarter NS-Zeit unabdingbar. Wir wollen das Hotel Silber erhalten und zu einem Gedenk-, Lern-, und Forschungsort, gemeinsam mit Initiativen und Verbänden, entwickeln.
