Ausschuss Stuttgart 21
24. Juli 2006, verfasst von SÖS
Abgelegt unter: Alles zu S21, Anträge und Anfragen
PDF Antrag und Anfrage vom 24.07.2006 (Nr. 254/2006)
Am 18. Juli fand eine nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses "Stuttgart 21" statt.
Dazu habe ich folgende Fragen:
- Warum war diese Sitzung nichtöffentlich?
- Warum erhielten offenbar nur die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder dieses Ausschusses eine Einladung und wurden nicht alle GemeinderätInnen – wie das bei sonstigen Ausschuss-Sitzungen richtigerweise üblich ist – von dieser Sitzung in Kenntnis gesetzt?
- Wenn diese Sitzung nichtöffentlich war, wie ist es dann zu erklären, dass ein Herr Frevert im Amtsblatt einen Bericht über diese Sitzung schreibt und die dort gefallenen Äußerungen zitiert? Und wie erklärt sich ein Bericht am 19. Juli in den Stuttgarter Nachrichten und ein Bericht in der Eßlinger Zeitung hierzu?
- Wieso wurden zu dieser Sitzung nur der Vertreter der Stuttgart 21-Planunggruppe bzw. der als Gutachter im DB-Auftrag und mit der DB offenbar innig verbundene Direktor des Instituts für Eisenbahnwesens Stuttgarts eingeladen. Warum wurden keine Vertreter der Kopfbahnhof 21-Alternative eingeladen?
- Welchen Zweck hatte diese Veranstaltung eigentlich? Die übergroße Mehrheit der Ausschussmitglieder bekennt sich seit elf Jahren eifrig zu Stuttgart 21. Wieso bedarf es da noch der "Darstellung der Grundzüge des Projekts Stuttgart 21"? Hatten die bekennenden Stuttgart 21-Befürworter womöglich keine Ahnung?
- Ist die Verwaltung bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bund nicht über Stuttgart 21 verhandelt (siehe TOP 3)
Ich beantrage eine Sitzung des Ausschusses "Stuttgart 21", zu der die Vertreter der Alternative Kopfbahnhof 21 eingeladen werden und ihre Alternativplanung vorstellen können.
Hannes Rockenbauch
SÖS im Stuttgarter Gemeinderat sagte am 9. Januar, 2007 um 16:53 Uhr:
Beantwortung und Stellungnahme vom 23.08.2006:
Beratende Ausschüsse, wie der Ausschuss Stuttgart 21, tagen grundsätzlich nichtöffentlich. Eingeladen werden die vom Gemeinderat benannten Mitglieder und Stellvertreter. Die Tagesordnung für den Ausschuss Stuttgart 21 am 18.07.2006 wurde darüber hinaus in das elektronische Ratssystem eingestellt, so dass auch Nichtmitglieder die Möglichkeit zur Information haben und Stadträte als Zuhörer teilnehmen können.
Zu den Sitzungen der beratenden Ausschüsse wird entsprechend der Geschäftsordnung des Gemeinderates vom jeweiligen Ausschussvorsitzenden mit der Angabe der Tagesordnung eingeladen. Die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates steht zu dem Projekt Stuttgart 21. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim zum Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Hauptbahnhof) ist auch die grundsätzliche Debatte beendet. Die Behandlung einer „Alternativplanung“ ist daher nicht erforderlich.
Aufgrund des ausdrücklichen Wunsches der Mitglieder des Ausschusses Stuttgart 21 wurde das Ergebnis der Expertenvorträge in der Presse veröffentlicht.
Dr. Wolfgang Schuster
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