SÖS-Zeitung Januar 2009
19. Januar 2009, verfasst von SÖS
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Finanzkrise – made in Stuttgart
Cross Border Leasing und die Privatisierung der Energie- und Wasserversorgung: diese politischen Fehlentscheidungen treffen Stuttgart in der Finanzkrise besonder hart.
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giiluigi sagte am 18. März, 2009 um 12:10 Uhr:
Ein langer Artikel in der ZEIT Online über Cross-Border-Leasing gibt Einblicke auch über das Verhalten von OB Schuster in Stuttgart. Der Artikel wurde von Roland Kirbach geschrieben. Hier der Link zum Artikel: “Für dumm verkauft”
“…In Stuttgart musste die Planung für eine Brücke über den Neckar geändert werden. Ein Pfeiler sollte auf dem Gelände des Klärwerks im Stadtteil Mühlhausen stehen. Der amerikanische Investor, dem das Klärwerk vor zehn Jahren übertragen wurde, hätte wegen dieser »Wertminderung« Schadenersatz von der Stadt verlangen können. Deshalb wird die Brücke jetzt ein paar Kilometer flussabwärts gebaut…”
“…In Stuttgart verhinderte das »Wasserforum«, dass Schulzentren und Verwaltungsgebäude verscherbelt wurden. Zuvor hatte die Stadt bereits drei Kläranlagen und 136 Straßenbahnwagen verkauft…”
…”Ein krummes Geschäft sichert ein anderes krummes Geschäft ab
Beide Verbände haben an jenem Mittwoch in Esslingens Stadthalle, das Neckarforum, geladen. Es wird kein leichter Tag für die Verbandsführer werden. Sie werden sich für diese leichtsinnigen Geschäfte rechtfertigen müssen, die bloß noch Verluste bringen.
Aus dem ganzen Land sind die Bürgermeister angereist, an die 300. Im Foyer steht ein Büffet mit Kaffee, Kuchen und Butterbrezeln bereit. Lokalreporter hasten zwischen Stehtischen hin und her, um die grimmig dreinschauenden Bürgermeister zu befragen.
Boris Palmer möchte, dass juristische Schritte gegen den Investor geprüft werden und notfalls gegen den Vertrag geklagt wird. Der Tübinger Gemeinderat steht geschlossen hinter seinem Oberbürgermeister. Damit stellt sich Tübingen gegen den Rettungsplan, den die Verbandsspitze um den Vorsitzenden, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), ausgearbeitet hat. Mit düsterer Miene sitzt Schuster auf dem Podium und mustert die Reihen, neben ihm seine Stellvertreter, die Geschäftsführer und ganz außen ein Anwalt der Kanzlei Clifford Chance…”