Haushaltssanierung, aber bitte mit Sahne!
25. Mai 2009, verfasst von Hannes Rockenbauch
Abgelegt unter: Leitartikel
PDF Es lässt nichts Gutes ahnen, wenn unser Finanzbürgermeister Föll jetzt kurz vor den kommenden Haushaltsberatungen 2010/2011 tönt: “wir haben noch Geld für Schwarzbrot, aber nicht mehr für Sahnetörtchen.”
Und auch, wenn darauf Thomas Borgmann von der Stuttgarter Zeitung in seinem Leitartikel am vergangenen Samstag fordert, dass ganze Wahlprogramme eingestampft werden müssen.
Vielleicht wäre dies wirklich für die Steuersenker-Parteien CDU, Freie Wähler und FDP das Beste. Aber auch die SPD sollte sich in Zeiten der Krise fragen, ob Stuttgart 21 und die Rettung der LBBW wirklich zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören.
Für das Parteifreie Bündnis SÖS macht es sich jetzt sprichwörtlich bezahlbar, dass es seit 2005 eine grundsätzliche Neuausrichtung städtischer Ausgaben fordert, denn die Finanzkrise ist keine Naturkatastrophe, die einfach so über uns hereingebrochen ist. Hinter ihr stehen falsche politische Leitbilder und Prioritäten der letzten Jahre. In seinem Beitrag “Finanzkrise made in Stuttgart” beschreibt Stadtrat Rockenbauch, warum uns die neoliberale Politik, die Privatisierungen und Steuersenkungen im Stuttgarter Rathaus jetzt besonders hart treffen.
Dass die politischen Mehrheiten im Gemeinderat aus der Krise nichts gelernt haben, bewiesen sie vor knapp zwei Monaten, als sie die kompletten frei verfügbaren städtischen Reserven von 946 Mio. Euro in die Rettung der LBBW steckten. Mit SÖS wäre das nicht passiert, denn seit 2005 fordern wir statt einer Beteiligung an einer international spekulierenden Großbank die Ausgliederung einer solide und lokal agierenden Stadtsparkasse aus dem LBBW-Konzern.
Schon zu den Haushaltsberatungen 2007 hat SÖS mit einer alternativen Finanzplanung aufgezeigt, was für enorme finanzielle Spielräume im Stuttgarter Hauhalt stecken.
Um diese Spielräume abzurufen, müssen die Prioritäten im Haushalt anders gesetzt werden: Es darf nicht sein, dass Kultur, Soziales und Bildung meist nur die Sahnetörtchen ausmachen und dafür Strassenbau (Rosensteintunnel, Kulturmeilendeckel), Stuttgart 21 und die Rettung der LBBW als Schwarzbrot gehandelt werden und hierfür dann Milliarden fließen.
Alleine im Projekt Stuttgart 21 stecken neben dem offiziellen Kosten von 30 Mio. Euro weitere ca. 600 Mio. Euro in Grundstückskäufen und über 160 Mio. in Risikorücklagen.
Gerade in finanziell knappen Zeiten gilt es, diese Reserven konsequent zu erschließen und sich auf die Hauptaufgabe der Kommune – die Daseinsvorsorge – zu konzentrieren.
In unserem Programm ist hier zu lesen:
“Auf kommunaler Ebene gehören zur Daseinsvorsorge und Daseinssicherung die Wohnungen der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG), der Betrieb und die Infrastruktureinrichtungen des Gesundheitswesens, der Energie- und Wasserversorgung genauso wie die Einrichtungen der Abfall- und Abwasserbeseitigung (AWS und SES) oder des öffentlichen Nahverkehrs (SSB), aber eben auch wichtige Bildungseinrichtungen, wie Kinderhorte, Tagheime, Schulen und Bibliotheken. All diese Einrichtungen haben in erster Linie dem Wohl der StuttgarterInnen zu dienen und dürfen erst in zweiter Linie betriebswirtschaftlich betrachtet werden, sie sind keine Ware und gehören unter kommunale Kontrolle oder besser in kommunales Eigentum. Sie dürfen nicht leichtfertig für kurzfristige, spekulative Geschäfte missbraucht werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Daseinsvorsorge die Hauptaufgabe der Kommune. Sie garantiert die gleichberechtigte Teilhabe aller an unserer Stadt und steht in besonderer Verantwortung gegenüber den sozial Schwachen und Ausgegrenzten.”
Sollten sich die jetzt beschworenen Horrorvisionen für den Stadthaushalt bewahrheiten, so wird es um so wichtiger sein, wer nach der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 im Stuttgarter Rathaus den kommenden Haushalt beschließen darf.
Wir – das Parteifreie Bündnis SÖS – können es nicht akzeptieren, dass jetzt schon öffentlich der von allen versprochene Wasserrückkauf in Frage gestellt wird!
SÖS steht gerade in der Krise zur öffentlichen Daseinsvorsorge: konsequent, solidarisch und ökologisch.
Kurt Henzler sagte am 27. Mai, 2009 um 16:09 Uhr:
Hallo Hannes,
so kann’s also auch kommen: Deine Vorschläge – eben noch von der überwiegend neoliberalen Mehrheit im Gemeinderat milde belächelt – werden so rasch zur unwiderlegbaren Wahrheit, dass man sich eigentlich darüber freuen müsste. Die sich abzeichnende finanzielle Misere aufgrund der falschen Entscheidungen, löst bei mir aber auch ungeheuren Ärger aus. Selbst bei einer neuen Mehrheit im Gemeinderat, ließen sich die Grundstückskäufe auf S21-Gelände und die Kapitalerhöhung bei der LBBW nur sehr schwer wieder rückgängig machen. Land, Bahn und LBBW werden die insgesamt 1,5 Milliarden Euro mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es wird eine Herkules-Aufgabe. Hoffentlich bleiben diese falschen Entscheidungen bei den Bürgerinnen in wacher Erinnerung: Schon bald nach den Wahlen wird man sie mit den gewohnten neoliberalen Sparforderungen konfrontieren.
Und noch eine Facette zu unserer Forderung “Demokratie statt Arroganz”: Das Klima- und Umweltbündnis (mehr als 30 Stuttgarter Umweltinitiativen) hatte alle Gemeinderätinnen und -räte vor der Entscheidung zur Kapitalerhöhung bei der LBBW schriftlich dazu aufgefordert, diesem Beschluss nicht zuzustimmen. Das bewirkte – wie leider zu erwarten war – nichts. Wie aber mit bürgerschaftlichem Engagement umgegangen wird, zeigt sich daran, dass niemand es für nötig hielt, auch nur zu antworten.