“Wir sind die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE”

Thomas Rudolph sagte am 30. Juli, 2009 um 9:29 Uhr: 

Damit hat die SÖS Ihr wahres Gesicht gezeigt. Ich habt Euch immer gerühmt Ihr seid eine Bürgerbewegung. Jetzt geht Ihr den Rattenfängern Oskar Lafontaine (Millionär), der schon an jedem Schalthebel der Macht in diesem Lande war und Gregor Gysie, der zumindest in der Nähe der SED gestanden haben muss, da er sonst seinen Beruf nicht so hätte ausüben dürfen, ein Fraktionsbündnis ein, viel Spass dabei.
Wer mit der Nachfolgerpartei der PDS und davor mit der SED gemeinsame Sache macht, der braucht von Demokratieverständnis nicht mehr zu sprechen. Und glaubt bloß nicht bei der Linken wird irgentwas gegen den Willen der beiden Vorsitzenden gemacht.
Einfach mal das Parteiprogramm der Linken lesen, dann weiß man, was das für Leute sind.

Thomas Rudolph sagte am 30. Juli, 2009 um 9:39 Uhr: 

Finde ich übrigens toll, daß Ihr auch kritische Stimmen in Eurem Blog veröffentlicht, das ist das richtige Demokratieverständnis.
Hannes Rockenbauch, wir werden uns sicherlich demnächst wieder am Stöckach begegnen. Bis dahin alles Gute.

Hannes Rockenbauch sagte am 30. Juli, 2009 um 23:38 Uhr: 

Hallo Herr Rudolph,

Als Bürgerinitiativen-Projekt arbeitet das Parteifreie Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial über alle Parteigrenzen hinweg seit Jahren mit den unterschiedlichsten Bürgerinnen und Bürgern aus den unterschiedlichsten Parteien zusammen. Wir haben die tolle Erfahrung gemacht, dass es durch gemeinsame inhaltliche Arbeit gelingen kann, alte Gräben zu überwinden, wenn die Aktiven bereit sind, als Person und nicht als Parteivertreter zu agieren.

Genauso wollen wir mit den zwei Stadträten der Linken zusammenarbeiten. Die inhaltliche Basis der SÖS-Stadträte ist das SÖS-Grundsatzprogramm zur Kommunalwahl 2009 und nicht ein ominöses Bundesprogramm irgendeiner Partei.

Wir laden Sie herzlich ein, sich persönlich auf einer unserer offenen Sitzungen ein Bild von unserem Demokratieverständnis zu machen.

P.S. jeder demokratische Prozess lebt von Kritik

Martin Schubert sagte am 31. Juli, 2009 um 11:33 Uhr: 

Hallo Thomas Rudolph,

klar veröffentlichen wir jede Meinung, solange sie die Gürtellinie nicht deutlich unterschreitet. Aber Danke fürs Lob.
Lafontaine einen “Rattenfänger” und Gysi einen – ich interpretiere die Einlassungen mal als – “Wendehals” zu bezeichnen ist auch nicht so arg weit von meiner persönlichen Einschätzung entfernt und m.E. auch legitim zu denken. Ob ich es allerdings genau so formulieren würde? Ich weiß nicht. Aber das haben Sie ja schon übernommen .

Die SÖS ist mit breiter „interner“ Mehrheit (also durchaus demokratisch) dieses technische Zweckbündnis mit den Einzelstadträten Ulrike Küstler und Tom Adler von den Linken (und eben nicht mit „La“ und „Gy“) eingegangen.
Auch ich war nach der Kommunalwahl und vor der entsprechenden Entscheidung einer der wenigen Gegner dieser Fraktionsgemeinschaft (FG) und habe mir vorgenommen, als SÖS-Aktiver diese FG die nächsten fünf Jahre “kritisch zu begleiten” .

Hier der (Haupt-)Nachteil aus meiner Sicht:

* Wir sind mit dem Label “parteifrei” zur Wahl angetreten und nun gehen wir diese technische Zweckgemeinschaft genannt “Fraktionsgemeinschaft” mit einer (übrigens einerlei mit welcher) Partei ein. Das ist schwer, dem Wähler zu “verkaufen”. (Dass aber dennoch ein über die Fraktionsgemeinschaft hinausgehende Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften möglich ist und auch praktiziert wird, beweist z.B. der jüngste gemeinsame Antrag von SÖS-Rockenbauch und Grünen-Wölfle zum Thema Ausstiegsklauseldatum bei den S21-Verträgen).

Und jetzt die vielen Vorteile:

* Durch die Bildung der Fraktionsgemeinschaft ist eine aktive Teilnahme (Rede- und Stimmrecht) in den beschließenden Ausschüssen gewährleistet (SÖS ist in drei, die Linke in zwei beschließenden Ausschüssen vertreten – ohne FG: Pustekuchen)

* Durch die FG bekommen wir ungleich mehr Kohle für die politische Arbeit, und ohne Moos ist bekanntlich nix los (z.B. für die Unterhaltung einer Fraktionsgeschäftsstelle, die den Stadträten zuarbeitet). Dies liegt an den (recht hohen) sogenannten “Sockelbeträgen” für personelle und sachliche Arbeit der politischen Gruppierungen, die man eben erst als Fraktion erhält und Fraktion ist man erst ab vier Abgeordneten. Dies ist also kein Problem von politischer Richtung sondern hauptsächlich ein technisches Problem der Stuttgarter Satzung. Wäre diese undemokratische Unterscheidung von “Einzelstadtrats-Gruppierungen“ (1-3 Mandate) und Fraktionen (4 oder mehr Mandate) nicht gegeben, würde kaum einer bei der SÖS auf die Idee kommen, mit den Linken zu fraktionieren.

* Ohne Fraktionsgemeinschaft hätte die SÖS sechs, die Linke fünf Bezirksbeiräte gestellt. Durch die gebündelte Stimmenzahl wegen der Fraktionsgemeinschaft erhalten wir nun insgesamt 22 Mandate – also doppelt so viele. Das liegt an dem Auszählungsverfahren nach “D’Hondt”, das tendenziell stärke Gruppen bevorzugt. In den Fraktionsverhandlungen hat man sich darauf geeinigt, dass SÖS 12 Bezirksbeiräte, die Linke 10 stellt. Die 11 zusätzlichen Bezirksbeiräte werden voraussichtlich (www.stuttgart.de hinkt hier ein bisschen nach) als eine Art Überhangmandate behandelt, wir nehmen durch die FG also anderen Parteien keine Sitze weg. Nach meinen Berechnungen wird es also stuttgartweit künftig 312 Bezirksbeiräte geben. Die 12 SÖS-Mandate bedeuten davon einen Anteil von 3,8%, die 10 Mandate von der Linken einen Anteil von 3,2%. Bei dem bei der Kommunalwahl erreichten Stimmenanteil von 4,6% (SÖS) bzw. 4,5% (Linke) spiegelt diese Verdoppelung der Bezirksbeiratssitze das Wahlergebnis wenigstens annähernd wieder.

Wie mein Vorposter Hannes schon erwähnte, wollen wir uns künftig an das eigene Programm halten und nicht an das Bundesprogramm von Gy und La. Und das Kommunalwahlprogramm der Linken ergänzt sich mit dem unseren eigentlich sehr gut – zumindest widersprechen sie sich nirgends.

Daher die Gegenfrage (die ich mir als anfänglicher Fraktionsgemeinschaftsgegner übrigens auch selber gefallen lassen musste): Warum eigentlich keine Fraktionsgemeinschaft?

Hoffe, wir lernen uns mal persönlich kennen, würde mich über eine “Live-Diskussion” sehr freuen.

mit besten Grüßen, Martin Schubert

Thomas Rudolph sagte am 31. Juli, 2009 um 11:46 Uhr: 

Hallo Herr Schubert,
das mit dem Kennenlernen und auch die Live-Diskussion ist eine gute Idee.
Auch finde ich es schön, daß Sie so ausführlich geantwortet haben, das meiste ist nachzuvollziehen. Da ich für die nächsten 5 Jahre wieder in den Bezirksbeirat Stuttgart-Ost gewählt bin und die SÖS auch einen Sitz hat, freue ich mich auf auf die Sacharbeit die wir für den Stadtteil Stuttgart-Ost gemeinsam leisten werden, auch wenn ich befürchte, daß wir nicht oft der gleichen Meinung sein werden, aber das macht die ganze Sache ja nur interessanter.
Also auf eine gute Zusammenarbeit. Nach den Sommerferien werde ich mich nochmal kurz bei Ihnen melden, damit wir uns dann mal treffen. Bis dahin alles Gute.
Thomas Rudolph

Thomas Rudolph sagte am 31. Juli, 2009 um 11:50 Uhr: 

Sehr geehrter Herr Rockenbauch,
ich nehme die Einladung gerne an, und werde auf einer Ihrer öffenen Sitzungen erscheinen.
Bis dahin alles Gute.
Thomas Rudolph