Placebo-Demokraten
31. Juli 2009, verfasst von Hannes Rockenbauch
Abgelegt unter: Leitartikel
PDF Erste Gemeinderatssitzung nach dem Motto: „Bürgerentscheid: Ja, Nein, Vielleicht, oder dann doch nicht…“
Gleich zur konstituierenden Sitzung des neuen Stuttgart Gemeinderates ging es hart zur Sache und der eine oder andere der über 100 Zuschauer wähnte sich wohl im falschen Film.
Zum Tagesordnungspunkt 9 „Stuttgart 21“ standen gleich fünf Anträge zur Abstimmung. Zu Beginn des Spektakels waren die Rollen noch klar verteilt. Oberbürgermeister Schuster und die Fraktionsvorsitzenden von CDU,FDP, FW und SPD zitierten brav aus den Hochglanzprospekten zu „Stuttgart21“ (S21) und ließen es sich nicht nehmen, die Bürgerentscheidsbefürworter scharf anzugreifen: Grüne, SÖS und Linke hätten den Wähler getäuscht, ihnen gar Sand in die Augen gestreut, denn ein Bürgentscheid zu S21 sei schon seit 1995 nicht mehr zulässig. Folgerichtig lehnten diese Fraktionen dann geschlossen den Antrag der Grünen für ein erneutes Bürgerbegehren oder eine Bürgerumfrage, die den Projektausstieg der Stadt Stuttgart zum Ziel hatten, ab. So weit – so vorhersehbar.
Doch plötzlich zauberten SPD, CDU und der Oberbürgermeister – also die Hauptakteure, die das Bürgerbegehren mit 67.000 Unterschriften wegklagten – einen eigenen Bürgerentscheid, der aber nur bei Projekt-Mehrkosten kommen soll, aus dem Hut.
Zuvor haben sie aber noch schnell den gemeinsamen Antrag von SÖS und Grünen abgelehnt, der Folgendes zum Ziel hatte:
1. Die Finanzhoheit wieder vom Land auf die Stadt zu übertragen und
2. zu ermöglichen dass die Stadt auch für Mehrkosten nach dem 31.12.09 die Ausstiegsklausel nützen kann.
Da mag sich der eine oder andere Bürgerentscheid-Befürworter bei diesem spontanen Sinneswandel verwundert die Augen gerieben haben. Doch wie immer kommt es aufs Kleingedruckte an, denn was nach Außen wie eine großzügige demokratische Geste wirken sollte ist in Wahrheit ein Placebo-Bürgerentscheid.
Die Sinnlosigkeit der sinngemäßen Formulierung “Im Falle von etwaigen Mehrkosten für die Stadt, die über die bisherige Vertragslage hinausgehen, soll die Stadt die Bürger befragen, ob sie bereit sind, diese zu tragen” erklärte Stadtrat Gangolf Stocker (SÖS) folgendermaßen: “Erst lassen sie zu, dass die Bahn-AG Stuttgart und den denkmalgeschützten Bonatzbau wie einen Schweizerkäse durchlöchern und dann, wenn etwa nach der halben Bauzeit klar wird, dass Stuttgart21 doppelt so teuer – das heißt 9 Milliarden Euro teuer – wird, dann sollen die BürgerInnen entscheiden, ob sie lieber zahlen oder eine Bauruine mitten in der Innenstadt wollen. Herr Oberbürgermeister, diese Formulierung ist entweder schwachsinnig oder boshaft”
Dass die Grünen Angst davor hatten, letztendlich als Bürgerentscheid-Verhinderer dastehen zu können (und daher zustimmten), hat die Fraktionsgemeinschaft „SÖS und Linke“ nicht davon abgehalten, sich bei diesem SPD-Placebo-Bürgerentscheid-Antrag geschlossen zu enthalten.
Nicht bei allem, wo Bürgerentscheid drauf steht ist wirklich Demokratie drin!
Oliver Riese sagte am 3. August, 2009 um 22:40 Uhr:
Familien-Urlaubsplanung 2009
Weil doch bei Stuttgart 21 immer die Rede von “Demokratie” ist. Bei S-21 ist das so:
Der Vati (S-21-Befürworter) will nach Acapulco, die Kinder (K-21-Befürworter) auf einen Biobauernhof und die Mami (SPD) keinen Streit mit ihrem Mann.
Ministerpräsident Oettinger verglich die Debatte um S-21 mit der “Urlaubsplanung einer normalen Familie”. Die Stg.-Zeitung schrieb am 03.04.09: Die einen wollen ans Meer, die anderen in die Berge. “Wenn dann Vati die Wanderstiefel einpackt, dann ist der Fall erledigt. Dann bleibt die Badehose draußen.” Was ist das für ein Demokratieverständnis? Dagegen kämpfen wir!
Oliver Riese, SÖS/Die Linke
Hannes Rockenbauch sagte am 14. August, 2009 um 10:29 Uhr:
Unter: http://www.s-oe-s.de/index.php/archives/2009/08/14/s21-rede-gangolf-stocker findet ihr jetzt endlich auch die Rede vom Neustadtrat Stocker.
Gerhard Dongus sagte am 19. August, 2009 um 15:18 Uhr:
Amputierung des Stuttgarter Hauptbahnhofes.
Sollte der Denkmalschutz, gemäß Artikel 3 der Landesverfassung, am Stuttgarter Hauptbahnhof insoweit “ausgehebelt” werden, dass die beiden Seitenflügel wegen des sinnlosen Projektes S21 abgerissen werden, so ist dies meiner Meinung nach eine Straftat und die Politiker die dies genehmigt haben, sind ihres Amtes nicht mehr würdig. Mehrheiten in Parlamenten jeglicher Art in einer Demokratie, sind nicht immer demokratiefreundlich. Einige Richtersprüche ebenfalls nicht. Im Fall S21 muß das Volk und die Vernunft entscheiden.
Thomas Rudolph sagte am 17. September, 2009 um 8:42 Uhr:
Einen wunderschönen guten Tag,
so also sieht das Demokratieverständnis der Bahnhofsgegner aus.
CDU, SPD, FDP nicht wählen. Alle anderen Pateien sind wählbar.
Also auch antidemokratische Parteien wie die linksextreme MLPD.
Noch schlimmer, weil gefährlicher die NPD, DVU und
Die Repuplikaner werden indirekt für die Bundestagswahl empfohlen und damit hoffähig gemacht.
Gratulation,eine tolle Leistung.
Einen dieses Thema betreffenden Artikel hierzu steht Heute in den Stuttgarter Nachrichten.
Martin Schubert sagte am 17. September, 2009 um 18:00 Uhr:
Hallo Herr Rudolph,
schön, dass Sie die Argumentation von Konstantin Schwarz (Stuttgarter Nachrichten) tagesaktuell übernehmen und auch hier auf den Foren der SÖS-Homepage eine Diskussion über unser Demokratieverständnis anstoßen. Ich freue mich auf einen regen Austausch.
Der Flyer “10 Mythen zu Stuttgart 21 und ihre Entzauberung”, der in einer Auflage von ca. 330.000 Stück erschienen ist und zur Zeit unter großem persönlichen Einsatz vieler Helfer an alle Stuttgarter Haushalte verteilt wird (wir versuchen zumindest, alle zu erreichen
), enthält tatsächlich einmal den Aufruf “Keine Stimme für CDU, SPD, FDP”.
Im Kommunalwahlkampf war übrigens auf allen Werbemitteln des Bündnisses der Slogan “Am 7.Juni ist Kommunalwahl, Stuttgart 21 abwählen – CDU, SPD, FDP & Freie Wähler wollen Stuttgart 21 um jeden Preis” zu lesen. Also auch Negativ-Werbung gegen die befürwortetenden Parteien und Gruppierungen, die im Rathaus vertreten waren/sind! Damals war Konstantin Schwarz aber noch nicht aufgefallen, dass das Bündnis also schon damals angeblich unter die Rechts-Links-Extrem-Ausleger-Unterstützer gegangen ist… Und weil es Herrn Schwarz noch nicht einfiel, konnte also auch kein anderer die Meinung unserer neutralen Stuttgarter Presse übernehmen. Aber das nur am Rande.
Zurück zum aktuellen Bundestagswahlkampf (wir in Stuttgart haben wenigstens ein Thema, über das getritten werden kann
).
Im Grunde gibt es drei Möglichkeiten:
a) Wir machen Positiv-Werbung, z.B. einen Spruch wie “Diesmal Stimme für Grüne oder Linke”. Nur, dann hätten wir “wirklich” die Republikaner “vergessen”, denn die sind bekanntlich tatsächlich S21-Gegner… Und die ÖDP hätten wir auch “vergessen”, und die Tierschutz- und die Piratenpartei und und und… Und von der Partei Bibeltreuer Christen weiß ich ehrlich gesagt nicht, wie sie zu S21 stehen und es ist mir persönlich auch egal… Der politisch korrekte Positiv-Wahlempfehlungs-Spruch hätte also in etwa wie folgt ausgesehen: “Stuttgart 21 kippen, Bundestagswahl nutzen: Wählt Bündnis90/Die Grünen oder Linke oder ÖDP oder Tierschutzpartei [] oder [] oder [] oder… . Anmerkung des Herausgebers: Die Republikaner sind zwar gegen S21, aber die bitte trotzdem nicht wählen, denn deren sonstiges Programm steht nicht im Einklang mit den Überzeugungen der Bündnispartner”.
Ziemlich sperrig, oder? Wäre mal gespannt, was Herr Schwarz von den Stuttgarter Nachrichten dazu kommentiert hätte.
b) Wir machen wie geschehen Negativ-Werbung, die bei der Kommunalwahl schon funktioniert hat und die damals erstaunlicherweise nicht vom Konstantin angegriffen wurde… Es werden einfach die im Bundestag (und um den geht es!) vertretenen politischen Kräfte, die S21 unterstützen, benannt. Einfach, insgesamt sechs Worte/Kürzel, werbewirksam, punkt, aus.
c) Wir lassen den Wahlaufruf ganz weg. Nur, lieber Herr Rudolph, dazu ist das Thema Stuttgart21 hier bei uns in der Landeshauptstadt dann doch zu wichtig, als dass wir darauf verzichten wollten…
. Wenn das S21-Befürworter-Kartell sich dazu durchringt, einen Wahlaufruf (egal ob positiv oder negativ) auszusprechen: Nur zu! Ich finde die Demokratie lebt davon, dass Interessenverbände (endlich mal) “Farbe bekennen”. Das ist mein persönliches “Demokratieverständnis”.
Hierzu noch eine kleine Anmerkung: An den Infoständen erlebe ich auch nach fünfzehn Jahren Streit um S21 immer noch, dass die Leute nicht wissen, welche politischen Kräfte für und welche gegen das Projekt sind… Vielleicht sind sie hier bei mir: Unser Slogan mit der Benennung der Projektbefürworter könnte sogesehen doch ein klitzekleiner Beitrag zur politischen Bildung sein, oder?
Da Sie aber hier auf der Homepage des Bündnispartners SÖS ‘unser’ Demokratieverständnis angreifen, möchte ich hier explizit betonen, dass allgemeiner Konsens aller SÖS-Aktiven ist, unter gar keinen Umständen rechtextreme bzw. -radikale Parteien zu wählen. Geschweige denn, dazu aufzurufen.
) die Präsenz einer PARTEIFREIEN (!), kommunalen Wählervereinigung, deren Grundsätze Nachhaltigkeit, Solidarität und Demokratie sind.
Ob nun die von Ihnen angeführte MLPD eine “linksextreme” oder “nur” eine “linke” Kraft ist, darüber lässt sich sicher trefflich streiten. Nur bitte nicht hier, denn dies ist (und bleibt
liebe Grüße,
Martin Schubert