Fehlinvestitionen stoppen statt Haushaltssperre
14. September 2009, verfasst von SÖS
Abgelegt unter: Anträge und Anfragen
PDF Antrag vom 14.09.2009 (Nr. 326/2009)
Im Hinblick auf die von uns beantragte Aufhebung der Haushaltssperre erlauben wir uns Vorschläge zu machen, wo aktuell gestrichen werden kann:
Wir beantragen:
Alle Ausgaben (Planungen etc.) für folgende Projekte zu stoppen:
Rosensteintunnel (Haushaltplan 2008/2009 für das Jahr 2009: 9.000.000 Euro plus Haushaltsreste 2008)
Konrad-Adenauer-Straße/Kulturmeile (Haushaltsplan 2008/2009 für das Jahr 2009: 6.000.000 plus Haushaltsreste 2008)
Stuttgart 21 (Auflösung der Rücklage in Höhe von ca. 200.000.000 Euro)
Eine sofortiger Beschluß diese Antrags macht sowohl eine Haushaltssperre für 2009 wie auch ein Haushaltskonsolidierungsprogramm überflüssig.
Hannes Rockenbauch, Ulrike Küstler
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