Nicht auf unserem Rücken!!!
23. September 2009, verfasst von Hannes Rockenbauch
Abgelegt unter: Leitartikel
PDF Nicht auf unserem Rücken!
Gleich zur ersten inhaltlichen Sitzung des Stuttgarter Gemeinderat ging es um die Wurst oder besser um die Zitrone. Bereits eine halbe Stunde vor der Gemeinderatssitzung hatten sich mehrere hundert Demonstrierende im Rathaus versammelt um unter dem Motto “die Zitrone ist ausgequetscht” gegen die drohende Haushaltssperre zu demonstrieren. Unter den Demonstrierenden waren auch viele städtische Beschäftigte, die nicht länger hinnehmen wollen, dass jetzt die Krise auf ihrem Rücken durch weitere Einsparungen im Personalbereich bezahlt wird.
Der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke Hannes Rockenbauch ließ es sich nicht nehmen, den städtischen Beschäftigten die volle Solidarität der Fraktion zuzusichern. “Wer für Stuttgart 21 200 Millionen Euro auf der Bank hat, darf in Zeiten der Krise nicht an Qualität und Umfang der Städtischen Daseinsvorsorge sparen”, so Rockenbauch wörtlich zu den Demonstranten.
Kurz vor Beginn der Gemeinderatssitzung kam es dann zu einer symbolischen Saalblockade, als sich plötzlich Demonstranten direkt vor den Sitzungsaal legten. Mit ihrer Aktion “Nicht auf unserem Rücken” demonstrierten sie gegen den Milliarden-Wahnsinn Stuttgart 21.
Trotz einiger Rangeleien mit dem eifrigen Sitzungspersonal konnte die Gemeinderatssitzung mit den gewöhnten 20 Minuten Verspätung beginnen. Was der vollen Zuschauertribüne dann zum Thema Haushaltssperre geboten wurde, war schon fast eine Groteske. Zur Überraschung der meisten Zuhörer ließ sich nämlich die frisch gewählte sogenannte “neue linke Mehrheit” im Gemeinderat gerade zu beispielhaft vom Finanzbürgermeister Föll vorführen.
Allein die neue Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke blieb standhaft und lehnte eine Haushaltssperre geschlossen ab. Mit dem Antrag “Fehlinvestitionen streichen und Haushaltssperre stoppen” machte die Fraktionsgemeinschaft deutlich, dass alleine durch das Streichen sinnloser Projekte wie dem Kulturmeilendeckel, des Rosensteintunnels und natürlich dem riesen Sparkässle Stuttgart 21 eine Haushaltsperre jeder Notwendigkeit entbehrt. In der Diskussion beteuerten zwar alle Parteien, man dürfe nicht auf dem Rücken der städtischen Beschäftigen sparen, doch als dann Rockenbauch spontan für die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke den Antrag stellte, bei der Haushaltssperre wenigstens auf die Beförderungs- und Wiederbesetzungssperre zu verzichten, wollten die Parteien von ihren Versprechungen plötzlich nichts mehr wissen. SÖS und Linke blieben mit ihrem Versuch das städtische Personal zu verschonen wieder mal alleine.
Die unnötige Diskussion um die Haushaltssperre hat das Erste mal gezeigt, wie wichtig die Funktion der neuen Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke als Stuttgarts ökologisches und soziales Gewissen ist.
Aber richtig spannend wird das Ganze noch, denn die Haushaltsberatungen kommen stehen erst an und das Verhalten der anderen Fraktionen lässt jetzt schon nichts Gutes ahnen.
Thomas Rudolph sagte am 24. September, 2009 um 8:49 Uhr:
Selbst die Grünen haben erkannt das die Rücklagen für S21 nicht für den laufenden Haushalt verwendet werden können.
Sollte S21 nicht kommen muss der Stuttgarter Hauptbahnhof mitsamt den Brückenkonstruktionen im Gleisvorfeld aufwendig renoviert und saniert werden, da alles marode ist, teils noch kriegsgeschädigt. Das vergessen Sie immer zu erwähnen in Ihrer Debatte gegen S21
Das kostet die Stadt Stuttgart eine Menge Geld, da sämtliche Zuschüsse von EU, Bund und Land in diesem Fall entfallen.
Es gibt also keine Alternative.
Entweder Stuttgart21 oder die Sanierung des Stuttgarter Hauptbahnhofes mit allen Folgen.
Oder wollen Sie den Stuttgarter Hauptbahnhof schließen und Stuttgart von der Außenwelt zugtechnisch abschneiden?
Was ist Ihre Sicht der Dinge?
Martin Schubert sagte am 24. September, 2009 um 14:13 Uhr:
Hallo Herr Rudolph,
davon, dass Grüne und SPD dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke über die Aufhebung der Haushaltssperre nicht gefolgt sind, bin ich persönlich sehr enttäuscht. Eine Bewertung, warum die das nicht taten, maße ich mir nicht an und es steht mir auch gar nicht zu.
Ihre Einschätzung der technischen Situation bezüglich des Gleisvorfeldes, wenn S21 nicht kommt, ist falsch. Ich darf hier aus der gemeinsamen Presseerklärung vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) und vom Fahrgastverband Pro Bahn vom 18.09.2009 zitieren (Gesamter Text: http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnewstt_news=247&tx_ttnewsbackPid=108&cHash=07f52cf540 ):
“[...]
3.Die DB AG hat die Aufträge für den Umbau des Gleisvorfelds im Stuttgarter Hauptbahnhof kürzlich vergeben, ohne dass über die Gesamtkosten von Stuttgart 21 Klarheit besteht. Das Gleisvorfeld soll komplett umgebaut werden, damit die Bahnsteige um 120 Meter vorverlegt werden können. Die Arbeiten werden unter rollendem Rad erfolgen und werden mindestens 18 Monate dauern. Für diesen Umbau ist auch ein neues Stellwerk erforderlich. Faktisch entspricht der Umbau den Renovierungen, die auch beim Kopfbahnhof 21(K21)-Konzept vorgesehen sind. Nach Fertigstellung des Tunnelbahnhofs sollen diese Anlagen jedoch alle wieder abgerissen werden.
[...]”
Sie sehen also, die Vorbereitungsarbeiten bei S21 beinhalten gerade die Sanierung der angeblich maroden Brückenkonstruktionen wie bei K21, aber eben nur als Interimslösung zur Platzschaffung für die Tiefbahnhofbaugrube. By the way: Wenn das Gleisvorfeld wirklich so marode wäre, wie Oettinger, Schuster, Drexler und Sie behaupten, dann würde das Eisenbahnbundesamt wohl keinen einzigen Zug zum Stuttgarter Bahnhof durchfahren lassen. Wenn doch, dann wäre auch in dieser Aufsichtsbehörde etwas oberfaul.
Wenn S21 in diesem Herbst aus Kostengründen endlich gestoppt werden wird, dann kostet eine Alternativ-Sanierung des Bahnknoten Stuttgart die Stadt Stuttgart auf keinen Fall mehr wie die Kosten, die Sie bei S21 tragen müsste. Das kann ich natürlich nicht “beweisen”, aber es erscheint mir plausibel. Einen ganz guten Überblick über die tatsächliche Kostenlast der Stadt Stuttgart hat z.B. die Grünen-Stadträtin Clarissa Seitz nämlich hier veröffentlicht (damals im Wahlkampf noch als Kandidatin):
http://www.lust-auf-stadt.de/blog/die-wahren-kosten-von-stuttgart-21
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass eine günstigere Alternativlösung die Stadt teurer kommen könnte.
Bauherr von S21 oder jeder anderen Lösung ist und bleibt die Deutsche Bahn AG. Warum sollten EU, Bund, Land, Region, Flughafen etc. sich nicht an dann geringeren Baukosten-Zuschüssen beteiligen, wenn sich endlich eine bahntechnisch bessere, weniger baurisikenbehaftete und auch noch günstigere Variante als S21 durchsetzt?
Ihre Frage, ob wir Stuttgart bahntechnisch abschneiden wollen, bewerte ich als rein rhetorisch. Lieber Herr Rudolph, in der großen Riege der aktiven Kopfbahnhof-Befürworter (und ich kenne fast alle persönlich) gibt es “solche” und “solche”: radikale, gemäßigte, junge, alte, zurückhaltende, forsche, polemisierende, manche Schreiben nur Leserbriefe, andere legen sich vor Sitzungssäle etc. etc. etc.
Aber eines müssen Sie einfach glauben: Alle sind aus Überzeugung Schienenverkehr-Befürworter, und wollen daher aus Überzeugung nur das Beste für den Bahnknoten Stuttgart. Sonst würden Sie nicht so vehement und aufopferungsvoll ihre Freizeit verbringen.
Können Sie aus tiefster Überzeugung behaupten, dass die führenden Kopfbahnhofgegner diese Pro-Einstellung dem Schienenverkehr gegenüber auch haben oder stehen bei diesen nicht doch eher ganz andere Interessen im Vordergrund? Diese Gegenfrage an Sie war jetzt explizit nicht rhetorisch gemeint und ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Schubert
Thomas Rudolph sagte am 24. September, 2009 um 18:06 Uhr:
Ich denke, das beide Seiten das beste für Stuttgart wollen. Eines ist unbestritten und da kommen wir auch wieder zusammen und sind einer Meinung. Der Einsatz auf beiden Seiten ist aller Ehren wert und in der heutigen Zeit, wo viele Leute verdrossen sind auch nicht selbstverständlich.
Ich werde in den nächsten 5 Jahren im BZB Stuttgart-Ost mit der SÖS zusammenarbeiten, darum auch mein Interesse an Ihren Ansichten. Da ich schon immer ein Gegner von Pauschalurteilen war, und mir mein Urteil selber bilden will,habe ich die Sommerpause einfach mal genutzt um zu sehen, für was die SÖS steht. Ich hoffe auf eine gute und sachliche Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Rudolph
Mike Bertram sagte am 30. September, 2009 um 13:54 Uhr:
Hallo Herr Rudolph,
erlauben Sie mir, auf einige Ihrer Punkte einzugehen, die ich in Fachgesprächen mit Experten mitbekommen habe, die noch weit umfangreicher recherchiert haben müssen, als ich:
- Das Gleisvorfeld muss SO ODER SO umgebaut werden. Auch für S21, da ja das Baufeld frei gemacht werden muss. Alleine 6000 qm Bahnsteigfläche müssen neu errichtet werden. Von 250 Signalen werden 200 versetzt. 50 Weichen (beim Erörterungstermin 2005 waren das noch 40!) werden neu eingebaut. Dazu kommen neue Versorgungsanlagen für Züge und eine komplett neue Weichenheizanlage. Dazu kommt noch, dass durch den Gleisvorfeldumbau auch die Oberleitungen und teilweise auch deren Masten versetzt werden müssen.
Über die Kosten schweigt man sich aus. Es kursieren Werte von ca. 300 Mio. Euro, während man 2005 beim Erörterungstermin von läppischen 35 Mio. Euro sprach.
Im übrigen sind die Anlagen weniger kriegsgeschädigt, als vermutet. Die meisten Schäden entstanden durch die Vernachlässigung der Wartung in den letzten 20 Jahren seit dem Hbf-Jubiläum 1987.
- Die Gelder sind nicht weg. Der Bund hat schon die ganze Zeit ca. 500 Mio. Euro für eine Anbindung der NBS Wendlingen-Ulm an den Knoten Stuttgart bereit gestellt. Die Art der Anbindung war die ganze Zeit variantenneutral, stünde auch einer Beibehaltungsvariante zur Verfügung. Das ist historisch bedingt, da man die NBS VOR einer Entscheidung im Knoten Stuttgart fertigstellen wollte.
Die Gelder der Region ließen sich mit einem Beschluss der Regionalversammlung ebenfalls an ein anderes Projekt binden. Ist nur eine Frage des Willens. Ebenso sieht es mit den Regionalisierungsmitteln (eigentlich Geld für den SPNV im Land), die das Land für den Fildertunnel nutzen will. Kann man auch für den Umbau des Gleisvorfeldes mit dem gleichen Argument verwenden, dass man damit den Nahverkehr investiv im Land stärkt und nicht nur konsumtiv über Bestellungen von Mehrverkehren.
Auch die Gelder der EU sind nicht an S21 gebunden und können in meinen Augen auch für einen sonstigen NBS-Aufstiegstunnel genutzt werden. Sollte auch nur eine Frage des Willens sein.
Auch die Gelder des Flughafens unterliegen lokalem politischem Willen und sind in meinen Augen rasch einsetzbar, wenn Stadt und Land das so wollen.
Zum Abschluss, ohne arrogant rüberkommen zu wollen:
Sie scheinen die Planfeststellungsunterlagen zu S21 nicht detailliert angesehen zu haben und kennen offensichtlich die historische Debatte nicht, bzw. auch nicht die konkreten Aussagen vor dem VGH und bei den Planfeststellungsverfahren.
Sonst wäre Ihnen klar, wie nah das Projekt S21 am Abgrund geplant ist.
So viele Ausnahmegenehmigungen und Sonderlösungen hat man noch nicht in Deutschland gesehen. Man kann technisch fast nichts mehr einsparen, ohne noch größeren Pfusch zu bauen. Auch die Leistungsfähigkeit für den Nahverkehr scheint nicht ganz unproblematisch zu sein, wenn man den Aussagen des Landes Glauben schenken will.
Acht Gleise sind optimal bemessen, weil aus Richtung Zuffenhausen nur zwei Gleise für Nah- und Fernverkehr kommen. Sonst würde das nicht reichen. Um das zu verstehen, müssen Sie die verklausulierten Aussagen aus den Gutachten von Wulf Schwanhäußer und seine Angaben beim Erörterungstermin 2005 fachlich durcharbeiten.
Die Argumente der Gegner sind in vielerlei Hinsicht korrekt, aber durften keine Rolle bei der Entscheidung spielen oder wurden juristisch korrekt beiseite geschoben, ohne jemals entkräftet worden zu sein. Ich kann Ihnen zahlreiche Beispiele nennen, wo von Seiten der Befürworter mit Falschaussagen gearbeitet wurde, dies aber zuletzt als Versehen oder Schreibfehler abgetan wurde. Auch der Gleisvorfeldumbau ist so eine dieser fragwürdigen Aussagen.
Ich hoffe, einen sachlichen Beitrag geleistet zu haben.
Mike Bertram
P.S. folgende Artikel aus der unabhängigen Zeitschrift “Bahn-Report” dienen sicher auch der Erhellung. Sie sind als Kopie bei den S21-Gegnern zu finden:
http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/presseberichte/bahnreport1bis3.pdf