Rückabwicklung der CBL-Verträge Kanalisation, Klärwerke und Stadtbahnen

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Antrag vom 25.09.2009 (Nr. 338/2009)

Nachdem die Bodenseewasserversorgung und die Landeswasserversorgung ihre CBL-Verträge rückabwickeln, hört man/frau von den CBL-Verträgen zur Kanalisation, den Klärwerken und den Stadtbahnen der SSB nichts. Wir wollen wissen, zu welchen Bedingungen diese CBL-Verträge rückabgewickelt werden können. Um hier zu einer Entscheidung zu kommen, beantragen wir:

Wir beantragen, dass das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen auf einer der nächsten Verwaltungsausschusses und noch rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen berichtet, mit welchen rechtlichen und finziellen Folgen diese CBL-Verträge rückabgewickelt werden können.

Hannes Rockenbauc,h Ulrike Küstler, Gangolf Stocker