Beteiligungshaushalt vorbereiten

Haushaltsantrag vom 20.10.2009 (Nr. 568/2009)

Wir haben schon in mehreren Haushaltsberatungen Vorstöße für einen Stuttgarter Beteiligungshaushalt (“Bürger/-innen-Haushalt) unternommen. Obwohl dies auch in den Programmen oder Vorstellungen anderer Parteien enthalten ist, gab es hier keinen Fortschritt. Die Beteiligung der Einwohner/-innen der Stadt an den wichtigen Entscheidungen ist gerade in der gegenwärtigen krisenhaften Entwicklung von hoher Bedeutung.

Daher beantragen wir:

In der ersten Hälfte 2010 führt die Stadtverwaltung einen Informationstag über Bürgerhaushalte durch. Dazu werden Referentinnen und Referentinnen eingeladen aus Kommunen, die schon Erfahrungen mit Beteiligungs- oder Bürgerhaushalten haben (Kämmerer und Beteiligungs- bzw. Bürgerhaushaltsbeauftragt der Stadt), sowie von Bertelsmann-Stiftung und Hochschulvertreter, die kommunalpolitisch Themen bearbeiten.

In der zweiten Jahreshälfte 2010 stellt die Stadtverwaltung die Erkenntnisse zusammen und macht dem Gemeinderat einen Vorschlag zum Verfahren für einen Beteiligungshaushalt, so dass eventuell die Aufstellung des Haushaltsplans 2010/2011 schon in veränderter Form mit Einbezug der Einwohner/-innen erfolgen kann.

SÖS/LINKE