Sozialwohnungen bauen
PDF Haushaltsantrag vom 20.10.2009 (Nr. 599/2009)
Seit Jahren setzt sich der Trend fort, dass die Zahl der in Stuttgart verfügbaren Sozialwohnungen (SWSG und Belegungsrechte) sinkt. Dies verschärft die Wohnungsnot in diesem Sektor des Wohnungsmarktes. Dies trägt – zusammen mit den fehlenden Mietwohnungen für mittelere Einkommensbezieher/-innen – auch zur Steigerung der Mietspiegels bei.
Wir beantragen:
1. Die Stadt Stuttgart fördert in den Jahren 2010 und 2011 jeweils genau so viele Sozialmietwohnungen wie Wohnungen im Familienbauprogramm und im Preiswerten Wohneigentum. (2009 wären dies 244 statt 139 gewesen.)
2. Die Stadt Stuttgart fördert in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 100 Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher/-innen (statt 41 wie in 2009).
3. Die Stadt Stuttgart kauft zusätzlich Belegungsrechte für Sozialmieter. Ziel: 100 pro Jahr.
4. Die Stadt Stuttgart verpflichtet Investoren und Bauträger, bei allen Wohnungsbauvorhaben einen Sozialwohnungsanteil von 20 Prozent zu schaffen. (Es genügt nicht, in neu auszuweisenden Baugebieten dies “meist” umzusetzen. Es ist auch nicht akzeptabel, dass in guten Lagen nur für Betuchte gebaut wird.)
5. Für die Förderung von Wohnungsgemeinschaften (“Neues Wohnen”) werden Grundstücke auch im Bestand und nicht nur in Randlagen bereit gestellt. Ebenso werden alternative Wohnprojekte (neue bzw. neue Formen von Genossenschaften) durch die Bereitstellung städtischer Grundstücke unterstützt.
6. Die Soll-Vorschrift zur Prüfung der Sozialverträglichkeit von Bauplanungen wird analog zu Umweltverträglichkeitsprüfungen als Muss-Vorschrift der Stadt beschlossen.
SÖS/LINKE
Gerhard Wick sagte am 2. November, 2009 um 18:40 Uhr:
Immerhin. Aber wäre es nicht angebracht, SÖS/Linke würde für den Wohnungsbau die wohl begründeten Wohnungsbauforderungen des Stuttgarter Mietervereins übernehmen: Zur Behebung der größten Wohnungsnot jährlich 600 bezahlbare Mietwohnungen, davon 300 Sozialwohnungen für Wohnungssuchende mit Berechtigungsschein und 300 Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher ?
Es fehlt auch noch die wichtige Forderung nach Kauf der LBBW-Wohnungen durch die Stadt. Hierzu hat kürzlich der Mietervereins-Vorsitzende erklärt: Tausende Mieterhaushalte in Stuttgart und in Baden-Württemberg sind in großer Sorge, dass sie die Leidtragenden der verantwortungslosen Spekulationsgeschäfte der Landesbank sein werden. Der Mieterverein fordert die Stadt Stuttgart auf, die ca. 4.000 Stuttgarter LBBW-Wohnungen durch Umschichtung ihres Wertpapiervermögens in werthaltige Immobilien.