LBBW-Debakel

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oder:

Wer hat hier wen genasführt?

Im März 2009 hat der Stuttgarter Gemeinderat mehrheitlich einer Kapitalerhöhung bei der LBBW um rund 950 Mio. Euro zugestimmt. Im Lichte der jetzt bekannt gewordenen Tatsachen ist es sehr interessant, die damalige Presseinformation (sie ist als PDF-Datei beigefügt) noch einmal nachzulesen. Es heißt dort sinngemäß: Die Bank ist sehr gut aufgestellt, mit ihren Stärken im Unternehmens- und Privatkundengeschäft hat sie sehr gute Zukunftsaussichten. Es müssen lediglich 150 bis 170 Mio. Euro eingespart werden, was bei den „IT- und Gebäude-Kosten sowie im Kreditersatzgeschäft“ erfolgen soll. Von Personaleinsparungen, noch dazu in der jetzt bekannt gewordenen Größenordnung von 2.500 Stellen, kein Wort. Dem in der Presseinformation zitierten Gutachten von Roland Berger folgten denn auch OB Schuster und die Gemeinderäte mit ähnlichem Tenor: „Es geht um den Bankenstandort Stuttgart und die Erhaltung der Bankarbeitsplätze“.

Was bedeutet , davon ausgehend, die jetzt bekannt gewordene tatsächliche Lage der Bank?

1. Die damalige Geschäftsgrundlage für die Durchführung der Kapitalerhöhung war (mit wessen Wissen, sei einmal dahingestellt) objektiv falsch.
2. Es muss geprüft werden, ob damit die Möglichkeit besteht, die Kapitalerhöhung (zumindest die der Stadt Stuttgart) rückgängig zu machen.
3. Wie hätte die Stadt im Wissen um die jetzt bekannt gewordenen Fakten damals entschieden? Wäre dann womöglich sogar die sofortige Herauslösung der BW-Bank und deren Umgründung als Stadtsparkasse erwogen worden? Auch diese Alternative muss also erneut geprüft und beurteilt werden.
4. Als Kommentar „aus Eigentümerkreisen“ liest man am 1.10. in der Stuttgarter Zeitung: „Wenn es Kündigungen gibt, dann ist das so. Wir sind nicht mehr in einer Situation, in der wir wählen können“. Wo bleibt der empörte Aufschrei der im März zustimmenden Gemeinderäte und der Stadtverwaltung?

Wenn dieses ganze Schlamassel noch durch etwas getoppt werden kann, dann dadurch, dass einzelne der damals zustimmenden Gemeinderäte nicht einmal bemerkt haben (wollen?), dass auch ein Teil des Risikos der Schrottpapiere (ca. 1.6 Milliarden €) an der Stadt Stuttgart hängen bleibt.

Kurt Henzler