Nachverhandlungen Mehrkosten bei S21
16. November 2009, verfasst von SÖS
Abgelegt unter: Anträge und Anfragen
PDF Antrag vom 16.11.2009 (Nr. 680/2009)
Vorbemerkung: Die Haushaltssituation würde sich (erst) dann dramatisch verschlechtern, wenn Stuttgart 21 entgegen dem derzeitigen Anschein tatsächlich im Fühjahr 2010 gebaut würde. Dann nämlich müssten die Rücklagen in Höhe von 200 Mio. Euro in die Hand genommen werden; dann wäre auch keine Rückzahlung der Kaufsummen für die Grundstücke aus dem Jahr 2001 mehr zu erhoffen.
Im Juli 2009 hatten sich SPD. CDU, FDP und FW gegen einen Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN gewandt, der gegenüber den anderen Stuttgart 21-Vertragspartnern signalisieren sollte, dass Stuttgart im Fall von Nachverhandlungen über wahrscheinliche Mehrkosten für Stuttgart 21 keinen zusätzlichen Anteil mehr in Aussicht stellt. Mittlerweile ist klar, dass das Projekt deutlich mehr kosten wird als 3,1 Mrd. Euro, und es ist aus unserer Sicht ebenso klar, dass die sog. “Sollbruchstelle” (Grube, Mappus)
von 4,5 Mrd. Euro deutlich überschritten werden wird.
Für diesen Fall beantragen wir erneut einen Vorratsbeschluss dahingehend, dass die Landeshauptstadt nicht bereit ist, Verhandlungen über einen weiteren Anteil der Stadt Stuttgart zu führen.
Hannes Rockenbauch, Gangolf Stocker
SÖS sagte am 1. Mai, 2010 um 21:05 Uhr:
Stellungnahme zum Antrag (27.11.2009)
“Ein „Vorratsbeschluss“ mit dem Inhalt, dass die Stadt bei einer Erhöhung der Gesamtkosten (einschl. Risikopuffer) über rd. 4,5 Mrd. € nicht über einen höheren Finanzierungsbeitrag zu Stuttgart 21 verhandeln wolle, ist rechtlich nicht zulässig.
Nach § 2 Abs. 2 der Finanzierungsvereinbarung vom 2. April 2009 werden die Vertragsparteien Verhandlungen aufnehmen, wenn nach Abschluss der Entwurfsplanung, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2009, eine Überschreitung der Gesamtkosten (einschl. Risikopuffer) von rd. 4,5 Mrd. € zu erwarten ist. Zu diesen Verhandlungen ist die Stadt somit vertraglich verpflichtet. Würde die Stadt sich ihnen entziehen, würde sie vertragsbrüchig.”
Quelle: stuttgart.de