Public Private Partnership (PPP)

oder:

Wie teuer kann ein Hallenbad werden?

In der Stuttgarter Zeitung ist am 10. Oktober im Zusammenhang mit der notwendigen Renovierung des Mineralbades Bad Cannstatt über Details des nach dem Modell PPP (der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft) abgewickelten Projekts berichtet worden. Grundlage meiner Schlussfolgerungen sind die in diesem Bericht genannten Zahlen.

1. Das Unternehmen Wolff und Müller hat das Bad 1994 für 27 Mio. € erbaut.
2. Der Mietvertrag lief bis 2016 mit einer von der Stadt Stuttgart zu bezahlenden Miete von 100 Mio. € über die gesamte Laufzeit.
3. Jährlich betrug die Miete also ca. 4,5 Mio. €: Stolze ca. 19 % der Bausumme.
4. Im März 2009 hat die Stadt (um die Miete für die Restlaufzeit zu sparen) das Bad um 23,7 Mio. € von Wolff und Müller erworben.
5. Insgesamt hat die Stadt für das Mineralbad also bis heute fast 88 Mio. € (14 Jahre Miete + Kaufpreis) bezahlt.
6. Praktischerweise (für Wolff und Müller) wird die Sanierung mit ca. 3,3 Mio. € (zuzüglich der Einnahmeausfälle) jetzt ebenfalls zu Lasten der Stadt erfolgen. Wann wurde die Notwendigkeit zur Sanierung bekannt? Schon vor dem Kauf?

Soviel am konkreten Beispiel zu den immer wieder gepriesenen „Vorteilen“ für die öffentliche Hand beim Public Privat Partnership. Solche Vorgänge müssen uns alle gerade jetzt interessieren, wenn im neuen Haushalt in wichtigen zentralen Bereichen (Bildung, Kultur etc.) Summen eingespart werden sollen, die im geschilderten Fall einem privaten Unternehmer geradezu mit dem Füllhorn ausgeschüttet wurden.

Kurt Henzler