Stuttgarts Haushalt für 2010 und 2011

Manchmal sind selbst verheerende Sparvorschläge zu etwas gut: Soviel Aufmerksamkeit und  öffentliche Reaktionen haben die Haushaltsberatungen in Stuttgart in den letzten Jahren nicht hervorgerufen. Unabhängig davon ist aber ein kritischer Blick auf die Verfahren wichtig.

Die Verwaltung – in Stuttgart primär in der Person des Finanzbürgermeisters Föll – gibt die Grundstrukturen vor. Wo soll gespart werden und wo keinesfalls? Welche Einnahmen sollen erhöht werden? Sollen Schulden aufgenommen werden? Darf für wichtige Vorhaben auch das Finanzpolster angegriffen werden? etc. Das danach von allen Verwaltungsbereichen erarbeitete Konzept wird dem Gemeinderat als Arbeitsgrundlage und in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzende Vorlage übermittelt. Erst dann beginnt die “gestalterische” Tätigkeit des Gemeinderats als dem einzigen demokratisch gewählten Organ. Alle Fraktionen und – soweit vorhanden – Einzelstadträte, erarbeiten Anträge mit dem Ziel, eigene Akzente zu setzen und die Vorlage der Verwaltung zu korrigieren.

Was bei diesem Verfahren fehlt, ist eine allem vorausgehende inhaltliche Auseinandersetzung des Gemeinderats mit der politischen Absicht des Haushalts. Dort wo über die zur Verfügung gestellten Mittel Politik gemacht wird, muss zuerst klar sein, was diese Politik erreichen will. Nur Hannes Rockenbauch hat – was eben erst bei der Einbringung der Verwaltungsvorlage möglich war – in seiner Haushaltsrede ein klares alternatives Konzept entwickelt. Bei den anderen Faktionen? Fehlanzeige!

In der Folge geht es dann darum, für die eingebrachten Anträge – wie es oft formuliert wird – Mehrheiten zu organisieren. Und hier wird das Procedere nun wirklich undemokratisch. In der Gemeindeordnung § 35 Absatz 1 steht: “Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern.” Dass diese Voraussetzungen für die Haushaltsberatungen vorlägen, kann man nun wirklich nicht behaupten. Dennoch sind die Gemeinderatssitzungen der sogenannten 1. und 2. Lesung nicht öffentlich. Gerade dann also, wenn die Parteien untereinander darum ringen (um es höflich zu formulieren) wer wem wo zustimmt oder auch nicht, sind wir Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen. Erst wenn im Grundsatz nahezu alles entschieden ist, wird in der 3. Lesung (dieses Jahr am 18. Dezember) öffentlich der Schlusspunkt gesetzt.

Wie weit wir bei diesem Versteckspiel noch von einem eigentlich zu wünschenden Bürgerhaushalt entfernt sind, an dem wir alle mitwirken würden, kann man sich leicht vorstellen.