Kommentare zu: Polizeieinsatz während der Bildungsstreikdemo am 21.11.2009

Von: SÖS

SÖS — Sat, 01 May 2010 18:58:41 +0000

Beantwortung zur Anfrage (03.02.2010)

“Zu der oben genannten Anfrage wird wie folgt Stellung genommen:

Im Vorfeld der Versammlung fand am 18.11.2009 beim Amt für öffentliche Ordnung ein Kooperationsgespräch mit dem Versammlungsanmelder statt, an dem auch Beamte des Polizeipräsidiums Stuttgart teilnahmen. Dabei wurde der Ablauf der Versammlung besprochen und einvernehmlich festgelegt. Der Versammlungsbescheid entsprach dem Ergebnis des Gesprächs. Eine weitere Einbindung der Versammlungsbehörde war somit nicht notwendig.

Die Einsatzplanung und der Einsatz selbst liegen im alleinigen Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Stuttgart.

Die in dem offenen Brief der Studenten Bastian Lüttig und Matthias Engelfried genannten Vorkommnisse beziehen sich auf die Zeit nach Versammlungsende.

Nach Auskunft des Polizeipräsidiums Stuttgart kam es bereits während der Versammlung zu Angriffen auf die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern und Holzstangen, worauf die Beamten teilweise mit dem Einsatz von Pfefferspray reagierten.

Laut Polizei fand die Abschlusskundgebung dann entgegen den Absprachen im Kooperationsgespräch und dem Versammlungsbescheid auf der Straßenkreuzung des Wilhelmsplatzes und nicht in dessen Fußgängerbereich statt. Die Polizei berichtet, dass, nachdem der Versammlungsleiter die Versammlung beendet hatte, diese sich nicht geordnet auflöste, sondern es zogen mehrere hundert Teilnehmer als geschlossener Demonstrationszug wieder zurück in Richtung Rotebühlplatz. Im Bereich Rotebühlplatz/Königstraße wurde der Aufzug angehalten und von den Einsatzkräften angesprochen. Eine Ausweichbewegung der Teilnehmer in die Königstraße wurde durch eine Polizeikette verhindert. Dort kam es nach Auskunft des Polizeipräsidiums Stuttgart im Gedränge zu einzelnen Körperverletzungen gegen Polizeibeamte und zu einzelnen Einsätzen von Pfefferspray. Eine „Einkesselung“, wie von den Beschwerdeführern beschrieben, fand nach Auskunft des Polizeipräsidiums Stuttgart nicht statt. Die Versammlungsteilnehmer konnten jederzeit in die Marienstraße, zurück in Richtung Eberhardstraße oder in Kleingruppen in Richtung Rotebühlplatz gehen. Allerdings machten davon anfangs nur wenige Personen Gebrauch.

Aufgrund des Beschwerdeschreibens fand am 08.12.2009 ein Gespräch zwischen den beiden Studenten und dem Polizeipräsidium Stuttgart statt. Dabei wurde nach Angaben des Polizeipräsidiums Stuttgart deutlich, dass den beiden Beschwerdeführern wohl der Gesamtüberblick gefehlt habe und es zu falschen Interpretationen von Einsatzmaßnahmen gekommen sei.

Im Rahmen des Gesprächs konnte von Seiten des Polizeipräsidiums Stuttgart klargestellt werden, dass der polizeiliche Einsatz angemessen war und nicht darauf abzielte, die Versammlungsteilnehmer zu provozieren oder einzuschüchtern.”

Quelle: stuttgart.de

Von: Karl

Karl — Fri, 04 Dec 2009 00:57:16 +0000

@Kurt:
Das eine Problem ist, dass die meisten Journalisten nach dem offiziellen Teil der Demo von dannen ziehen. Das andere Problem ist, dass Journalisten, die noch bleiben oder nie anwesend waren, Artikel schreiben, in denen von “gewaltbereiten Studenten” und dergleichen die Rede ist. Da wird dann beispielsweise ganz frech eine Pressemeldung der Polizei als Fakt geschrieben und nicht – wie es sich gehört – als Zitat. Darin heißt es, dass ein Polizist seinen Dienst nicht fortführen konnte, weil ihm gegen das Bein getreten worden wäre.
Leider sieht die Kehrseite der Medaille ganz anders aus. Viele Freunde und Bekannte sprachen von massiven Pfefferspray-Einsatz (welcher von Seiten der Polizei zuerst klein geredet oder gar dementiert wurde, später aber doch zugegeben werden musste, außerordentlich viel benutzt zu haben) und von Schlagstock-Einsätzen gegen die friedlichen Demonstranten.

Bilder von der Demo gibt es unter anderem hier:
http://www.bildungsstreik-stuttgart.de/bilder/?album=all&gallery=6&nggpage=5
(die Reihenfolge der Bilder ist leider verkehrt herum)

Von: Kurt Henzler

Kurt Henzler — Thu, 03 Dec 2009 22:49:15 +0000

Für mich wäre interessant zu wissen, ob anwesende Journalisten dieses Verhalten hätten wahrnehmen müssen und warum – wenn es so wäre – nicht darüber berichtet wurde. Kann die Presse – wenn es ihr tatsächlich entgangen ist – nachträglich noch eingeschaltet werden, um mehr Öffentlichkeit für dieses unmögliche Vorgehen zu schaffen?