Leserbrief zu “Notwendige Klärung”

Leserbrief zum Kommentar “Notwendige Klärung” von Michael Heller (Stuttgarter Zeitung, 8.12.2009) zu den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der LBBW am Vortag:

Es gibt noch viel mehr zu klären. Welche Rollen spielen die Aufpasser bei der LBBW?

Zitate aus dem Geschäftsbericht 2008 der LBBW:

MP Günther Oettinger als Vorsitzender der Trägerversammlung der LBBW: “Der Vorstand der LBBW informierte die Trägerversammlung regelmäßig und zeitnah über die Lage und Geschäftsentwicklung der Bank sowie des Konzerns im Jahr 2008. Gegenstand der Berichte waren insbesondere die Geschäfts- und Ergebnisentwicklung, die aktuelle Marktsituation sowie Erläuterungen zu zukünftigen Möglichkeiten der Refinanzierung am nationalen und internationalen Kapitalmarkt.”

MdL Peter Schneider, Präsident Sparkassenverband Baden-Württemberg, als Vorsitzender des Verwaltungsrats der LBBW: “Der Vorstand der LBBW informierte den Verwaltungsrat und seine Ausschüsse regelmäßig und zeitnah über die Lage und Geschäftsentwicklung der Bank und des Konzerns im Jahr 2008. … Schwerpunkt der regelmäßigen Berichterstattung waren die Implikationen, die sich für die LBBW aufgrund der aktuellen Entwicklung an den nationalen und internationalen Geld-, Kredit- und Kapitalmärkten ergaben.”

Nach diesen Ausführungen im gedruckten Geschäftsbericht 2008 wussten sämtliche „Räte“ der LBBW über alle Entscheidungen Bescheid. Nicht vollständige Aufzählung von Räten: Oettinger, Schuster, Schneider, Mappus, Föll, Ripsam, Kanzleiter, Nils Schmid und Schmiedel. Das sind die sich als Experten verstehenden Wissenden aus den die LBBW tragenden Stadt Stuttgart, Land Ba-Wü und Sparkassenverband. Jetzt will keiner etwas sagen zu der Razzia wg. schwebendem Verfahren. Aufsicht stelle ich mir anders vor. Wer die Aufsicht nicht ausübt, haftet auch für Pflichtverletzungen. Verwaltungsräte einer Großbank müssen anderen Anforderungen genügen als Aufsichtsräte einer Regionalbrauerei. Die Staatsanwaltschaft müsste ja bei Sichtung des beschlagnahmten Materials fündig werden über die Verstrickungen und den Wissensstand der Räte. Wir können gespannt sein. Gerade die Befürworter der Kapitalerhöhung 2009 für die LBBW im Gemeinderat der LHS sollten ihre Entscheidung schnell überdenken, ihre Gläubigkeit gegenüber Alleswissern und künftige Dividenden ablegen und realistisch sehen, dass sie Blendern aufgesessen sind.