Über 2000 bei Montagsdemo

Thomas Rudolph sagte am 10. Dezember, 2009 um 8:49 Uhr: 

Liebe SÖSler,
sobald der Beschluss gefallen ist, Stuttgart21 zu bauen wäre es an der Zeit, daß sowohl Gegner wie Befürworter verantwortlich zum Wohle unserer schönen Stadt zusammenarbeiten.
Damit die 2,1 Milliarden Euro die die EU zu diesem Projekt zuschießt auch gut angelegt sind.
Sie haben eine Verantwortung für unser Stuttgart.
Wenn die Würfel zum Bau gefallen sind wird das Bahnprojekt gebaut und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Kostensteigerungen die durch Störungen oder Blockaden während der Bauzeit entstehen schaden Stuttgart, da sie von der Landeshauptstadt direkt getragen werden müssen.
Dieses Geld könnte für andere Dinge besser eingesetzt werden.
Ich denke, Sie können sich dieser Argumention nicht verschließen, da sie ja immer das Wohl Stuttgarts hochhalten.

Es geht jetzt auch darum, nach dem Baubeschluss für Stuttgart21 das Maximale für die angrenzenden Stadtteile herauszuholen.
Im Fall Stuttgart-Ost bedeutet dies beispielsweise dafür zu sorgen, daß der Durchgangsverkehr durch Umbaumaßnahmen nicht weiter zu erhöhen sondern im Gegenteil aus den Wohngebieten herauszuhalten. Auch Bauverkehr darf wie zugesagt nicht über den Stöckach oder die Wagenburgstraße abgefahren werden.
Auch an Stuttgart21 gekoppelte Umbaumaßnahmen von Kreuzungen und Plätzen müssen jetzt angesprochen und dann im nächsten Doppelhaushalt auch durchgesetzt werden. Hier wird sich die Kommunalpolitik daran messen lassen müssen, ob sie früher gegebene Zusagen an sie Bürgerschaft auch einhält.
Hier kann die SÖS auch zeigen ob sie an idiologischen Zwängen festhält oder ob sie in der Realpolitik zum Gunsten der Bürger angekommen ist.

Gegen etwas zu sein (S21) ist einfach, weil man genug Argumente hat, bei so einem Grossprojekt. Jetzt aber ist die Zeit gekommen den Bau von S21 zu begleiten und das Maximale für die Stadtteile herauszuholen.

Mit freundlichen Grüssen
Thomas Rudolph

Thomas Rudolph sagte am 10. Dezember, 2009 um 9:02 Uhr: 

Ich habe noch vergessen: Ich fand immer toll, daß Ihr Protest gegen S21 so friedlich geblieben ist. Das verdient Hochachtung.
Auch dies zeigt, daß es möglich ist friedlich Protest zu bekunden und trotzdem gehört zu werden.

Ande Leucht sagte am 10. Dezember, 2009 um 9:44 Uhr: 

Hallo Herr Rudolph, können Sie uns die 2,1 Mia von der EU mal zeigen? Wie auch immer: in S 21 steckt schon viel zu viel Geld. Jeder weitere Euro für dieses verkorkste Projekt ist ein Euro zuviel.

Martin Schubert sagte am 10. Dezember, 2009 um 12:49 Uhr: 

Lieber Herr Rudolph,

Sie haben mit vielem Recht was Sie sagen, aber in manchem wiederum nicht: Wie Ande Leucht schon andeutete, sind die EU-Mittel in der von Ihnen genannten Höhe schlicht falsch und wenn es EU-Mittel gibt, dann für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und nicht für S21. Aber auf solche inhaltlichen Kleinigkeiten kommt es gar nicht (mehr) an.

Wir Kopfbahnhofbefürworter haben uns auf die “Formel” verständigt, dass der Widerstand weitergehen wird, solange bis die Bäume im Schlossgarten umgenietet und das Kulturdenkmal Bonatzbau illegalerweise verstümmelt wurde. Sollte das durchgezogen werden, dann haben Sie recht: Dann packen wir unsere Sachen, gehen schmollend nach Hause, ziehen weit weg oder werden uns anderen Dingen zuwenden. Ich finde, wenn angefangen wird zu bauen, macht es wirklich keinen Sinn mehr, als Don Quichote gegen Windmühlen (bzw. Tunnelbohrmaschinen) zu kämpfen. Bis dahin wird aber der Widerstand bestehen bleiben, nein: exorbitant wachsen! Weil immer mehr Leute den schöngerechneten Zahlen von Bahn und Land nicht mehr glauben, weil sie diese korrupten Befürworter-Politiker endlich loshaben wollen und weil immer mehr Leute endlich einsehen, dass das Immobilienprojekt Stuttgart 21 schädlich für Bahnverkehr, Umwelt, Kassenlage und den Stadtfrieden ist. Also muss es gestoppt werden. Ob es jetzt dafür 5vor12, 1vor12 oder Punkt12 ist, ist wurst.
Ich teile auch Ihre Hoffnung, dass der Protest gegen S21 friedlich bleibt. Menschen sollen – egal wie es ausgeht – bitte, bitte keine zu Schaden kommen. Das hoffe ich, werden die Ordnungshüter, die künftig mehr und intensiver gefordert sein werden, auch beherzigen. Denn eines ist auch sicher: Der Widerstand wird größer, frecher, undisziplinierter, “ungenehmigter” und noch engagierter werden.

Ihr Parteikollege und Bald-Europäer Günter H. Oettinger hat im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen S21 einmal folgenden Satz gesagt: “Jetzt ist Schluss mit lustig!”

Das ist einer der ganz wenigen Punkte, wo ich mit dem Günne einig bin: Jetzt ist wirklich Schluss mit lustig!

mit freundlichen Grüßen,
Martin Schubert

Martin Schubert sagte am 10. Dezember, 2009 um 13:22 Uhr: 

Ich habe noch vergessen: Anderer Quatsch wie z.B. Wackersdorf, Whyl oder so eine komische Grenze quer durch Deutschland wurde auch nur dadurch verhindert bzw. abgeschafft, weil es engagierte Leute gab, die eben nicht zu Hause blieben, obwohl genau das die Politik von ihnen verlangte.

Thomas Rudolph sagte am 10. Dezember, 2009 um 14:15 Uhr: 

Hallo Herr Schubert,
bei der Grenze quer durch Deutschland war aber bloß die SED dafür, daß die Leute zu Hause bleiben, einschließlich Gregor Gysi, dem Vorsitzenden Ihres heutigen Fraktionspartners.

Auf die umliegenden Stadtteile gehen Sie gar nicht ein. Sie sind aber in den Bezirksbeiräten vertreten. Für die Bürger unserer Stadtteile wäre es aber schon interessant, wie Sie sich in dieser Frage positionieren.

Da S21 nachweislich für die angrenzenden Stadtteile Chancen bietet, sowohl baulicher wie auch verkehrstechnischer Art wäre dort Ihre Ansicht schon wichtig.
Da bietet sich dann auch eine Möglichkeit der Zusammenarbeit unabhängig sonstiger Differenzen in der Sichtweise.

Martin Schubert sagte am 10. Dezember, 2009 um 16:16 Uhr: 

Lieber Herr Rudolph,

ich mag wirklich nicht mit Ihnen über Gregor Gysi (ich mag ihn auch nicht besonders) diskutieren, nur so viel: Wenn einer am 4.November 1989 vor 500.000 Leuten spricht und dabei ein neues (DDR-)Wahlrecht und eine neue (DDR-)Verfassungsgerichtsbarkeit fordert, dann kann ich fairerweise nicht glauben, dass so einer sich wünscht, dass seine Zuhörer zu Hause geblieben wären.

Die Bezirksbeiräte der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke werden sich – sollte S21 tatsächlich realisiert werden – mit den Folgen für ihren jeweiligen Bezirk natürlich auseinander setzen und dort versuchen, das Bestmögliche aus der Situation zu machen. In den nächsten fünf Jahren der laufenden Legislatur würden sich bei S21-Realisation aber kaum “nachweisliche Chancen” bieten. Es wird also dort Aufgabe aller Bezirksbeiräte (unabhängig welcher politischen Couleur) sein, das Schlimmste (Baustellenbelastungen, erhöhtes Verkehrsaufkommen, Logistikflächenverbrauch, Umwelt-, Feinstaub-, Lärmbelastungen…) zu verhindern. Im Moment gibt es nachweislich noch die Möglichkeit, S21 zu stoppen. So lange werden alle Bezirksbeiräte versuchen, die “Gesamtkatastrophe” S21 zu verhindern und erst, wenn es dann für den S21-Stopp wirklich zu spät ist, sich mit den Folgen (“Folgen” beinhaltet meinetwegen auch “Chancen”) für den eigenen (Bezirks)-”Kirchturm” beschäftigen.

Ich selbst bin Bezirksbeirat in Weilimdorf. Verkehrstechnisch tangiert S21 oder K21 diesen Bezirk überhaupt nicht. Wenn aber S21 gestoppt sein wird, spart die Stadt Stuttgart (offizielle) 31,6 Mio. EUR (<-glauben Sie dieser Zahl? ich glaube eher an einen solchen Aufwand). Der Stadt-Anteil am nun angeknabberten Risikotopf beträgt 207 Mio. EUR (plus 35% von zusätzlichen 119 Mio. EUR, die der Flughafen nun bezahlen muss). Wenn S21 nicht kommt, bekommt Stuttgart auch teilweise (für das A2-Gelände) die Kaufsumme von 460 Mio. für das Bahngelände plus Verzinsung zurück. Wieviel letzteres genau ist, entzieht sich meiner Kenntnis. (Das ist meines Erachtens aber auch der einzige Grund, warum die Bahn bis dato NICHT aussteigt: Kippt S21, muss sie mehr zurückzahlen, als es ihr jetzt noch weiteres Geld kostet). All dieses Geld ist doch eine luxeriöse Möglichkeit, den maroden Stadthaushalt zu sanieren. Für Weilimdorf würde ich mich dann als Bezirksbeirat dafür einsetzen, dass mit diesem Geld z.B.
- die maroden Schulen endlich saniert werden,
- dass die geplanten Kreisverkehre umgesetzt werden können,
- dass die Umgestaltung des Löwenmarktes, der gerade für die Schublade geplant wird, so schnell wie möglich in Vollzug gesetzt wird,
- dass das vorgesehene FORUM – eine offene Begegnungsstätte für alle Generationen – auf den Weg gebracht wird,
- dass die Hausaufgaben- und Seniorenbetreuung Pfaffenäcker logistisch und personell ordentlich ausgestattet wird,
- dass die vom Jugendrat initierte Erfolgsgeschichte "Cafe13" finanziell gesichert bleibt,
- (to be continued).
Meine Bezirksbeiratskollegen von CDU, FW, FDP, Grünen und SPD finden das meiste vom gerade aufgezählten übrigens auch klasse, einige finden es halt schlicht schade, dass so wenig Kohle da ist.

Auf die SÖS-Stadträte würde ich einwirken (die wissen das aber auch von ganz alleine), dass sie drauf achten sollen, dass das "gewonnene" Geld nicht in Kapitalerhöhungen krimineller Banken, nicht in dubiose Verleasung von Volkseigentum (geht ja jetzt nimmer – aber ich bezweifle nicht, dass ähnlich krumme Modelle erfunden werden), nicht in unnötige Bewerbung und Personalkosten für Prestigeobjekte usw. fließt, sondern stadtweit in solche Investitionen, wie ich sie oben beschrieben habe.

Auch das Land "gewinnt" ja einen Haufen Geld zurück, wenn S21 nicht kommt. Nun ist z.B. das Solitude-Gymnasium in Weilimdorf noch nicht ganz so schlecht personell ausgerüstet wie andere Schulen in Stuttgart oder gar auf dem flachen Land. Trotzdem kommt es dort, wenn zwei Lehrerinnen schwanger sind und zwei weitere längers krank (soll vorkommen), zu massenhaft Unterrichtsausfall. Von einer Landesregierung würde ich mir wünschen, dass endlich genügend LehrerInnen eingestellt werden, damit das nirgends in Baden-Württemberg so vorkommen muss.
Darauf habe ich als Bezirksbeirat allerdings wenig Einfluss. Nur als Wähler erst 2011 wieder.

mit freundlichen Grüßen,
Martin Schubert

Thomas Rudolph sagte am 10. Dezember, 2009 um 17:33 Uhr: 

Hallo Herr Schubert,
jetzt abschließend. Sie sagen es selber Gysi hat über DDR-Wahlrecht und DDR Verfassungsgerichtbarkeit gesprochen.
Die Möglichkeit einer Wiedervereinigung hat er nicht berücksichtigt. Er hat versucht zu retten, was nicht zu retten war. Und so einfach kann es sich die SÖS nicht machen. Wenn man mit jemandem eine Fraktion bildet hat man selbstverständlich eine Verantwortung und wenn man sich mit jemand inhaltlich nicht versteht, bildet man keine Fraktion, aber geschenkt.

Jetzt da S21 nicht mehr gekippt werden kann, werde ich mich wieder hauptsächlich “meinem” Stadtteil Stuttgart-Ost widmen.
Ich wünsche allen SÖSlern schöne Weihnachten und ein friedliches, gesundes und glückliches Jahr 2010.

Thomas Rudolph

Martin Schubert sagte am 11. Dezember, 2009 um 15:30 Uhr: 

Lieber Herr Rudolph,

ich erkläre es Ihnen gerne nochmal: SÖS ist keine Fraktionsgemeinschaft mit Herrn Gysi eingegangen, sondern die SÖS-Stadträtin Maria-Lina Kotelmann und die SÖS-Stadträte Hannes Rockenbauch und Gangolf Stocker bilden mit der Stadträtin von der Partei “die Linke” Ulrike Küstler und dem Stadtrat von der Partei “die Linke” Tom Adler nach langen und harten Verhandlungen eine Fraktionsgemeinschaft.
SÖS und die Linke Stuttgart haben im Sommer Wahlkampf mit Kommunal(!)-Programmen gemacht, die sich inhaltlich hervorragend “miteinander verstehen” bzw. ergänzen.
Eine Verantwortung für Aussagen von Herrn Gysi zu übernehmen, schließe ich im Namen aller SÖSlerInnen kategorisch aus .

Aber dennoch eine Nachfrage zu Ihrer Logik die gegenseitige Verantwortung in Fraktionsgemeinschaften betreffend: Die CDU geht und ging ja traditionell mit der CSU Fraktionsgemeinschaften im Bundestag ein. Langjährige Vorsitzende der CSU waren z.B. Edmund Stoiber und Franz-Josef Strauß. Finden Sie, dass die CDU „Verantwortung“ für jegliche Aussagen des Partner-Vorsitzenden hätte übernehmen müssen, bzw. dass sich CDU und CSU immer inhaltlich verstehen müssen, um eine funktionierende Fraktionsgemeinschaft hinzubekommen? Aktuell kabbeln sich CDU und CSU an verschiedenen Fronten doch ziemlich, aber keiner stellt die fraktionelle Zusammenarbeit in Frage, oder?
Passt vielleicht nicht hier auf die SÖS-Seite, aber andererseits ist vielleicht doch mal im besinnlichen Advent ein bisschen Raum für ein paar bemerkenswerte Zitate von den beiden genannten CSUlern, um zu reflektieren, ob deren Aussagen oder deren (bayerisch gefärbter) Patriotismus mit den Grundsätzen der CDU in Einklang zu bringen ist bzw. war:

- “Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.” – Strauß, 3. September 1969
- “Ich bin die Stimme der Partei. Bringen Sie das Geld mit, dann dürfen Sie auch mitreden.” – Strauß, 25. Mai 1970
- “Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam.” – Strauß, 30. November 1970
- “Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.” – Strauß, 23. September 1974
- “Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie. Wenn die Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat.” – Strauß, 11. Januar 1978
- “Wir haben in der Vergangenheit nicht deutlich gemacht, dass Nationalsozialisten in erster Linie Sozialisten waren und dass Nationalsozialisten Leute waren, die im Großen und Ganzen kollektivistische Lösungen angestrebt und durchgeführt hatten.” – Stoiber, 1979
- “Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.” – Stoiber, August 2005

Ihrer Logik zufolge haben also alle CDUler und alle CSUler diese Aussagen vollumfänglich teilen müssen, weil man doch sonst keine Fraktion hätte machen dürfen?
Aber von meiner Seite: Auch geschenkt.

Vielen Dank für die guten Wünsche, auch ich wünsche Ihnen ruhige Feiertage, einen guten Rutsch und ein glückliches Händchen für die Politik in Stuttgart-Ost. Hoffe, Sie kommen mit Elif und Utz gut aus .

Abschließend noch ein kleiner Linktipp zu einem Artikel – heute im Handelsblatt erschienen – als Ergänzung zu meinen Aussagen im vorigen Beitrag:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/stuttgart-21-ausstieg-wuerde-die-bahn-teuer-zu-stehen-kommen%3b2497559

Beste Grüße, Martin Schubert