Spekulationsgewinne und Finanztransaktionssteuer

Vorbemerkung

Die genannten Begriffe deuten zunächst nicht unbedingt auf kommunale Stuttgarter Themen hin. Sie sind aber Kern und Kulminationspunkt der Wachstums-Maxime des ständigen „Größer, Höher, Schneller, Weiter“ und damit Maßstab zumindest für die bisherige Stuttgarter Kommunalpolitik und letzten Endes auch verantwortlich für das Projekt Stuttgart 21 und das Engagement bei der LBBW. Auch weitere städtebauliche Projekte, wie „Da Vinci“ (Breuninger-Areal) und „Quartier S“ (Marien-, Paulinen-, Sophienstraße) sind Ausfluss dieses Denkens.

Zur Zeit führt man uns wieder vor, wie man Nebenschauplätze schafft, um davon abzulenken, wo grundsätzlich eingegriffen werden müsste.

In London wird erwogen, die Bonuszahlungen an Investmentbanker mit einer Sondersteuer von 50 % zu belegen. Schon die nächste Ebene bleibt dabei völlig ausgeblendet: Diese Bonuszahlungen sind nichts anderes, als ein bestimmter prozentualer Anteil am Ertrag der Banken aus diesen Geschäften. Haben Sie schon jemand fordern hören, dass auch diese Erträge mit einer Sondersteuer teilweise abgeschöpft werden sollen?

Das richtig große Rad wird aber dort gedreht, wo an den weltweiten Finanztransaktionen direkt verdient wird. Es handelt sich dabei um all die Geschäfte, die mit dem realen Welthandel nichts zu tun haben. Im Gegenteil: Die durch das riesige Volumen dieser rein spekulativen Geschäfte entstehenden Verwerfungen sind für die realen Märkte (z.B. Öl und Gas, Nahrungsmittel, Devisen) oft äußerst schädlich.

Die genaue Summe der dort bewegten Beträge ist nicht exakt bekannt. Es lässt sich aber mit sehr großer Wahrscheinlichkeit hochrechnen, dass jährlich Finanztransaktionen (von seriös bis dubios und teilweise wohl auch kriminell) im Volumen von 4.000 Billionen Dollar stattfinden. Welches konkret vorhandene Vermögen sich hinter dieser Zahl verbirgt, ist unklar. Es kann sich – um die Extreme aufzuzeigen – um 4.000 Billionen handeln, die nur einmal im Jahr umgeschichtet werden, es können aber auch 4 Billionen sein, die jährlich 1000-fach anders angelegt werden. Fest steht, dass tatsächlich Transaktionen stattfinden, bei denen Wertschwankungen im Stundentakt genutzt werden, aber natürlich auch solche, die auf Entwicklungen im Verlauf von Monaten setzen.

Dass bei dieser Ausgangssituation konkrete Zahlen zu den erzielten Erträgen nirgends zu finden sind, ist verständlich. Sind hier doch die Spannbreiten noch ungleich größer: Ein Spekulationsgewinn von 1 % in 4 Stunden, entspricht einer Jahresrate von 2190  %!  Andererseits bedeuten 2 % in 4 Monaten „nur“ noch schon fast bescheidene 6 % aufs Jahr bezogen.  Dies gilt natürlich – wenn’s schiefgeht – auch für die Verluste. Auch wenn deshalb jede Zahl, die man nennt, spekulativ bleibt: Dieses Riesenspiel  würde natürlich nicht stattfinden, wenn es nicht höhere Gewinne als die Realwirtschaft einbrächte. Wagen wir einfach ein Beispiel an der wohl absolut untersten Grenze: Ein Gewinn von 1 % im Jahr aus 4.000 eingesetzten Billionen sind schon 40 Billionen.  Weltweite Bemühungen, sich mit der Ermittlung dieser Gewinne, die wohl überwiegend „schwarz“ entstehen, zu beschäftigen und darauf eine Sondersteuer zu erheben, sind nicht einmal ansatzweise zu erkennen, obwohl 50 % aus dem genannten Beispiel mit 20 Billionen die materiellen Probleme weltweit (Hunger, Gesundheit, Umwelt) problemlos lösen würden. Und wenn es keine „Sondersteuer“ sein soll: Warum nicht ein Spitzensteuersatz von 80 – 90 % für Jahreseinkommen über 1 Million?

Vielleicht waren es ähnliche Überlegungen, die bei dem US-Ökonomen James Tobin zur Entwicklung  der unter seinem Namen bekannten (die „attac“-Gründung auslösende) Finanztransaktionssteuer führten.

Da eine weltweite Besteuerung der Erträge leider unrealistisch ist, muss jede einzelne Finanztransaktion besteuert werden. (Einwurf: Börsen und Banken erhalten aus diesen Geschäften ganz selbstverständlich Provisionen und Gebühren). Da vermutlich dem Welthandel dienende Finanzgeschäfte von den nur spekulativen nicht zu trennen sein dürften, kann diese Steuer notgedrungen nur gering bleiben (überlegt werden Zahlen im unteren Promille-Bereich) um den Welthandel nicht zu gefährden und andererseits extrem kurzfristige Spekulationen trotzdem uninteressanter zu machen. Bei einer Möglichkeit der Trennung der Bereiche wäre mit einer hohen Tobin-Steuer sogar zu erreichen, dass der spekulative Markt nach und nach austrocknet. Zur Verdeutlichung: Eine Transaktionssteuer schöpft nicht etwa Gewinne ab, sie gewährt den Staaten lediglich einen bescheidenen Anteil (ähnlich der Mehrwertsteuer) an den Umsätzen des weltweiten Casinos.

Zum Schluss nochmal zurück zum Ausgangspunkt:

Auch wenn es angesichts der Summen sarkastisch klingt – versucht man nicht auch hier wieder, die „Kleinen“ (Investmentbanker) zu hängen und lässt die Großen (Börsen, Banken und Spekulanten) laufen?