Hannes und der Bürgermeister auf der Montagsdemo

Utolf Grüngens sagte am 5. Januar, 2010 um 12:52 Uhr: 

Sie stehen für Demokratie? Also vertragen Sie bitte auch ein Contra:

Sie wollen Demokratie auf der Straße? Ok. Aber wenn in Stuttgart nur höchstens 3.000 Menschen dies tun und ihren Willen gegen S21 kundtun, dann ist das zu wenig, um die Meinung der Mehrheit einer 600.000 Einwohner-Stadt für sich zu beanspruchen.

Wir leben in einem System der parlamentarischen Demokratie, in der nicht automatisch derjenige gewinnt, der lauter brüllt, und auf die Straße zu gehen vermag, und das ist gut so! Wir haben in regelmäßigen Abständen Wahlen, die, anders als z.B. in der DDR einst, anständig ablaufen, und bei denen allein in Stuttgart so um die 300.000(!) Menschen ordnungsgemäß befragt werden. DAS ist die Bevölkerung, um die es letztendlich geht, und nicht nur die Wählerschaft einer einzelnen Gruppierung!

Und was Umfragewerte angeht, die hier und da auftauchen: Es gibt neben Ihnen auch einige, die glühend PRO S21 stehen. Es gibt aber auch einige, denen das alles piepegal ist. Und es gibt einige, die sich im Grunde eine andere Bahnhofslösung wünschen, aber im Großen und Ganzen mit der langfristigen Perspektive der Stadtführung übereinstimmen: stille Dulder. Würde eine offizielle(!) Umfrage/Befragung stattfinden “Pro oder Contra S21″ würden an dieser wohl 100% der Gegner teilnehmen, wohl auch 70% der ausgesprochenen Befürworter, und der größere Rest??? Dieser würde sich mit seinem Daheimbleiben dem eingeschlagenen Weg der Stadtführer also nicht in den Weg stellen und wäre somit “stiller Dulder”. Die Gegner wären also in der Pflicht kräftig zu mobilisieren. Und weder 67.000 noch der organisierte und erklärte Gegnerkreis mit gerade mal allerhöchstens 5.000 Menschen an einem sonnigen Tag (inklusive Anreiser aus dem Umland) wären da ausreichend um für die Mehrheit zu sprechen – tut mir leid, aber das Volk sind Sie nicht allein!

Ich kann verstehen, dass das parlamentarische System und demokratische Wahlen manchmal hinderlich sein können, wenn man selbst gerne mal die Welt und die Gesellschaft umkrempeln möchte. Aber ich bin saufroh, dass wir dieses System haben, und uns nicht von einzelnen Profilneurotikern zur Weltrevolution führen lassen müssen, die heute gegen die Kapitalherrschaft wettern und in 10 Jahren ihr feudales Investoren-freundliches Architekturbüro im fernen Berlin eröffnen, um dann von dort aus Stuttgart und die eigene hitzige Studentenzeit von einst zu belächeln.

Martin Schubert sagte am 5. Januar, 2010 um 18:27 Uhr: 

Hallo Herr Grüngens,

ich finde es sehr gut, dass Sie Ihren Kommentar, der auch im Leser-Forum der Onlinepräsenz der Stuttgarter Zeitung bei dem Artikel “Mit veralteten Zahlen gerechnet” vom 24.12.2009 veröffentlicht ist (http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2327802_0_9223_-neubaustrecke-mit-veralteten-zahlen-gerechnet.html), auch hier eingereicht haben.

Selbstverständlich vertragen wir Contra, schliesslich bringen sich die SÖS-MitmacherInnen in die Lokalpolitik ein. Da müssen und wollen wir sowas schon aushalten.
Ich persönlich rede aber lieber nicht von “Contra”, sondern von “konstruktiver Kritik” und “sachlicher Diskussion”. Und genau davon lebt die Demokratie. Nicht von Parlamenten und nicht von Räten.

Ihre Meinung, dass 3.000 DemonstrantInnen “zu wenig” sind, um davon ein Mehrheitsbild Stuttgarts abzuleiten, kann ich nachvollziehen. Jedoch zeigt mir die Tatsache, dass es von Woche zu Woche immer mehr BürgerInnen werden, die (endlich) aufwachen und Ihre Meinung öffentlich zeigen, dass wir schon einen Gutteil der Einwohnerschaft hinter uns wissen könnten. Dass sich nicht jede(r) S21-GegnerIn zum demonstrieren mobilisieren lässt, hat verschiedene Gründe: Zum einen meinen einige fälschlicherweise, dass die Mär von der “Unumkehrbarkeit” des Projektes tatsächlich zutrifft und sehen schlicht keinen Sinn mehr im Protest. Für Andere ist das Demonstrieren einfach nicht “ihr Ding”. Auch das muss man respektieren.
Was mich nur immer wieder wundert, ist, dass die professionellen Befürworter (also Drexler und Kollegen) nicht ein einziges Mal eine “Pro-Veranstaltung” auf die Beine stellen (statt der x-ten dämlichen und vor allem millionenschweren Plakat-Werbekampagne), wo die abertausenden von Befürwortern sich mal zeigen würden. Ich prophezeie, dass das Aktionsbündnis gegen S21 ganz schnell die Sachen einpacken und aufgeben würde, wenn zu so einer solchen Pro-Demonstration mal 10.000 oder mehr StuttgarterInnen kommen.

Nun, wir leiten “unsere Mehrheit” aber auch gar nicht von den Teilnehmerzahlen der Demos ab. Sondern?

Z.B. hat die Stadt Stuttgart in der Bürgerbefragung 2009 eine repräsentative (!) Auswahl ihrer Bürger unter anderem auch zu Stuttgart 21 befragt. Das Ergebnis:

Projekt Stuttgart
sehr gute Meinung: 13%
gute Meinung: 16% => Summe pro: 29%
teils/teils: 19%
schlechte Meinung: 16%
sehr schlechte Meinung: 31% => Summe Contra: 45%
weiß nicht: 4%

Bahnprojekt Stuttgart 21 (Umbau Hauptbahnhof und Schnellbahntrasse)
sehr gute Meinung: 13%
gute Meinung: 17% => Summe pro: 30%
teils/teils: 18%
schlechte Meinung: 16%
sehr schlechte Meinung: 33% => Summe Contra: 49%
weiß nicht: 3%

Neue Stadtviertel in Stuttgart 21 (Rosensteinviertel, Europaviertel)
sehr gute Meinung: 11%
gute Meinung: 19% => Summe pro: 30%
teils/teils: 25%
schlechte Meinung: 15%
sehr schlechte Meinung: 22% => Summe Contra: 37%
weiß nicht: 8%
[Quelle: http://www.stuttgart.de/item/show/368247

Auch die repräsentative Umfrage vom unabhängigen, neutralen und zertifizierten Meinungsforschungsinstitut Emnid zeigt ein ganz deutliches Bild:
Die Frage "Das Projekt Stuttgart 21 droht deutlich teurer als geplant zu werden. In Kürze wird eine neue Baukostenrechnung der Deutschen Bahn veröffentlicht werden. Soll das Land Baden-Württemberg aus der Mitfinanzierung des Projekts aussteigen, wenn die Baukosten, die noch vor einem Jahr auf etwa 3 Milliarden Euro geschätzt wurden, auf über 4 Milliarden Euro ansteigen?" wurde im Befragungszeitraum vom 02.12. bis zum 14.12.2009 von den Baden-WürttembergerInnen wiefolgt beantwortet:

ja 58%
nein 38%
keine Angabe 4%
[Quelle: http://www.bund-bawue.de/fileadmin/bawue/presse/pressemitteilungen/2009/12/S_21_EMNID-Umfrage_12-2009.pdf.

Das sind Beispiele, die uns sicher sein lassen, dass wir die Mehrheit tatsächlich im Rücken haben. Noch besser wäre es aber, das Bürgerbegehren einfach stattfinden zu lassen, dann wüssten Sie und ich die Wahrheit des Bürgerwillens wirklich. Das wäre dann eine demokratische Entscheidung, die einfach jeder respektieren würde.

Und ja, es stimmt: Die Fragestellung im Bürgerbegehren von 2007 war laut Verwaltungsgericht Stuttgart unzulässig. Wahr ist aber auch, dass die Richterin feststellte, dass es zu keinem Zeitpunkt eine zulässige Fragestellung gegeben hat, ein Bürgerentscheid auf Initiative der BürgerInnen also niemals stattfinden konnte: Nicht 1994 (Projektbeginn), nicht 2004 (als OB Schuster seine Wiederwahl mit falschen Versprechungen wider besseren Wissens rettete) und nicht heute. Ist das nicht traurig für die Demokratie, dass es dem Volk verwehrt bleibt, eine Entscheidung von Volksvertretern wieder "einzufangen"? Meiner Meinung nach hat die Verwaltungsrichterin (ich habe mir dieses Schauspiel einer Verhandlungn tatsächlich vier Stunden live angetan) gemäß der Gemeindeordnung nicht anders entscheiden können, als das Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären. Das Problem ist also nicht, dass die Richterin falsch entschied, sondern dass die Gemeindeordnung schlicht schei... - sagen wir lieber "undemokratisch" - ist.

Wahr ist aber auch, dass dennoch der Gemeinderat einen solchen Bürgerentscheid trotzdem beschliessen könnte. Allein: er tut es nicht. Erst kurz nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates hat der Gemeinderat (mit den Stimmen der SPD und des Oberbürgermeisters) eine Bürgerbefragung zur Finanzbeteiligung der Stadt Stuttgart beschlossen, wenn die Gesamt-Kosten des Projektes über die magischen 4,5 Mrd. steigen. Dass die Kosten das tun werden ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Nur werden sie künstlich und hinterlistig kleingerechnet, auch um diese Bürgerbefragung zu vermeiden.

Und da bin ich im Gegensatz zu Ihnen eben nicht "saufroh", dieses System zu haben. Dieses "System Stuttgart" ist durch und durch undemokratisch, denn nicht überall, wo Parlamentarismus drauf steht, ist Demokratie drin.
Dass sie die SÖSlerInnen als Profilneurotiker bezeichnen ist Ihre Sache. Aber das wir eine "Weltrevolution" wollen, stimmt einfach nicht: Wir sind eine wachsende Zahl von engagierten EinwohnerInnen, die Ihr Stuttgart einfach lieben und dafür (friedlich, couragiert, entschieden) kämpfen und streiten, dass dieses Stuttgart auch künftig lebenswert bleibt und nicht vollends zum Spielball einer gesellschaftsschadenden Investorenpolitik wird.
In welcher Glaskugel sie gesehen haben, wann und wer wo auch immer ein Architekturbüro eröffnet, weiß ich nicht und das ist mir auch egal. Ich für mich lebe im hier und jetzt, denke aber an die Zukunft und nehme daher auch nächsten Montag mein im Grundgesetz verbrieften Rechte der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit wahr und komme zum Bahnhof und schreie ganz, ganz laut, für wie superdumm ich S21 halte.
Ich freue mich auf wieder mehr MitschreierInnen.

Das ist auch schon alles.

Mit freundlichen Grüßen, Martin Schubert

P.S.: Noch ein bisschen Lektüre zu meiner Menung, was Demokratie bedeutet(HERVORHEBUNGEN und [Kürzungen] durch mich):

Grundgesetz, Artikel 20:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN [...] ausgeübt.
[...]
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
—
»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.«
(Jose Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph)