Citymaut in Stuttgart
30. April 2010, verfasst von SÖS
Abgelegt unter: Anträge und Anfragen
PDF Antrag vom 30.04.2010 (Nr. 132/2010)
Nachdem nun selbst hier für die baden-württembergische Industrie-und-Handelskammer und Ministerpräsident Mappus die PKW-Maut kein Tabu mehr ist, beantragen wir erneut (siehe z.B. unsere Anfrage 96/2010 “Umweltförderabgabe für billigeren Nahverkehr und saubere Luft”):
- Stuttgart führt eine Citymaut ein.
- Die Stadtverwaltung legt ein Konzept vor, wie die Maut gestaltet und mit welchen Schritten die Maut eingeführt werden kann.
Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch
SÖS sagte am 22. Juni, 2010 um 23:29 Uhr:
Stellungnahme zum Antrag (21.06.2010)
“Für die Einführung einer Citymaut gibt es keine Rechtsgrundlage.
Die Erhebung und Verteilung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Mit dem Erlass des Autobahnmautgesetzes (ABMG) hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Bundesfernstraßen Gebrauch gemacht. Die Länder könnten in eigener Zuständigkeit eine Citymaut für Kommunal- und Landesstraßen einführen.
Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Landesregierung ein Gesetz zur Einführung der Citymaut erlässt, weil sie es grundsätzlich ablehnt, Verkehrsmittel zu benachteiligen und mittelbar Druck auszuüben, ein bestimmtes Verkehrsmittel nicht zu nutzen. Die Landesregierung favorisiert demgegenüber Anreiz- und Fördermechanismen, um den Verkehrsteilnehmer dazu zu bewegen, das unter Berücksichtigung seiner persönlichen Situation ökonomisch und ökologisch sinnvollste Verkehrsmittel zu nutzen (vgl Landtagsdrucksache 14/5236).
Aus diesen Gründen erübrigt sich ein Konzept zur Gestaltung und Einführung einer Citymaut in Stuttgart.
Auf den Aspekt Lenkung durch Nahverkehrs- bzw. Umweltförderabgabe wird in der Antwort auf die Anfrage 96/2010 eingegangen.”
Quelle: stuttgart.de