Kriegswerbung
14. Mai 2010, verfasst von SÖS
Abgelegt unter: Amtsblattartikel
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PDFStuttgart ist Mitglied der Cities for Peace. Aber am 30. Juli soll in Stuttgart eine öffentliche Rekrutenvereidigung stattfinden. Das lehnen wir ab, weil wir in Stuttgart keine Kriegswerbung wollen. Wir wollen das auch nicht in den Stuttgarter Schulen. Das Kultusministerium hat mit der Bundeswehr vereinbart, dass Jugendoffiziere im Unterricht „Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie … zu nationalen Interessen“ geben. Im Grundgesetz ist die Bundeswehr als Verteidigungsarmee definiert. Werbung für globale Einsätze ist Kriegspropaganda. Daher fordern wir, dass die Stadt die öffentliche Rekrutenvereidigung genauso ablehnt wie den Bundeswehrunterricht. Dafür darf es keine städtischen Plätze und kein städtisches Geld geben. Stuttgart soll in der Tat eine Stadt des Friedens sein.
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Vorschlag: Sofern nicht bereits geschehen, Antrag zur Abstimmung im GR einbringen. Ziel: Grüne zwingen, Farbe zu bekennen, nachdem sie in ihrer Regierungszeit 2 Angriffskriege geführt haben und bis dato auch mehrheitlich weiter unterstützen!