Rahmenplan Halbhöhenlagen: Wie steht es um die Hanglagen?

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Antrag vom 28.06.2011 (Nr. 251/2011)

Der Rahmenplan Halbhöhenlagen wurde 2008 aufgestellt und beschlossen, um die Hänge des Talkessels zu schützen. Ziele waren u.a. die Grünzüge und klimarelevanten Flächen und das städtebauliche Erscheinungsbild eines durchgrünten Stadtgebiets zu erhalten. Nicht erst seit gestern wissen wir, dass gerade in den Hanglagen gerne neu gebaut wird. Das alte Haus wird abgerissen und ein neues Haus wird gebaut – fast immer größer als das Vorhergehende. Der Rahmenplan war auch als Bremse für diesen Vergrößerungswillen gedacht.

Immer wieder erreichen uns Zuschriften von Bewohnern der Hanglagen zu neu geplanten Bauvorhaben mit diesen Vergrößerungen oder Überschreitungen des Baurechts. Uns ist daran gelegen, dass der Rahmenplan Halbhöhenlagen auch ein tatsächlich angewandtes Instrument und nicht nur eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt seiner Erstellung ist.
Ein Bericht über die Bebauungen und deren Auswirkungen seit der Aufstellung des Rahmenplans, gerade im Hinblick auf die gesammelten Erfahrungen und Veränderungen im gesamten Gebiet, wäre deshalb an der Zeit.

Wir beantragen daher:

• Die Verwaltung berichtet spätestens nach der Sommerpause im Ausschuss für Umwelt und Technik über die bisherigen Veränderungen im Gebiet des Rahmenplans Halbhöhenlagen seit Aufstellungen desselben.
• Dabei sind u.a. folgende Fragen zu beantworten:
  • Wie viele Bauvorhaben gab es?
  • Welche Zunahme der Baumasse und der überbauten Fläche gab es?
  • Wie viele Ausnahmen vom Baurecht mussten gegeben werden?
  • Welche Änderungen am Rahmenplan wären notwendig, um ihn noch wirkungsvoller umzusetzen?
  • Wie viel unbebaute Fläche ging verloren?

Peter Pätzold, Muhterem Aras, Gangolf Stocker, Hannes Rockenbauch