Was kann die Stadt für die H7-Mieter tun?

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Anfrage vom 13.12.2011 (Nr. 873/2011)

Die Mieter des Kultur- und Kreativzentrums H7 – das sind Existenzgründer, Unternehmer, Kunst- und Kulturschaffende – haben am Montag, den 12.Dezember 2011 zum Teil aus der Zeitung erfahren, dass sie bis zum 31. Dezember 2011 ihre gemieteten Räume in der Heilbronner Straße 7 verlassen müssen. Gerechnet haben Sie mit dem von der Raum auf Zeit GmbH zugesagten Termin 31. März 2012. Dieser neue Umstand, innerhalb von gut zwei Wochen über die Weihnachtsfeiertage hinweg neue Räumlichkeiten zu finden, zu mieten und den Umzug zu meistern, stellt sie natürlich unter enormen, auch existentiellen Druck.

Ziel der Projektbetreiber von Stuttgart 21 ist es erklärtermaßen, den Projektfortschritt mit so geringen Umständen wie möglich für betroffene Bürger und Betriebe zu organisieren.
Laut Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung (12. Dezember 2011) sagte MdB Stefan Kaufmann (CDU) bei einem Vorort-Termin im vom Abriss bedrohten H7: „Wir befinden uns in Gesprächen mit der Bahn.“ Ob ein Aufschub realistisch ist, dazu wollte er sich noch nicht genauer äußern. „Ich halte es nicht für aussichtslos, drei weitere Monate könnten allerdings schwierig werden.“

Wir fragen, angesichts der geschilderten Zeitpläne mit der Bitte um rasche Antwort:
- Nachdem der Vermieter des ursprünglich vorgesehenen Ausweichquartiers in der Goethestr. kurzfristig abgesprungen ist: Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, die Raum auf Zeit GmbH bzw. die betroffenen Mieter bei der Suche nach einem neuen, langfristigen Ersatzquartier zu unterstützen?
- Falls nicht, sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, eine angemessene, provisorische Unterbringung für die betroffenen Mieter des H7 zur Verfügung zu stellen bzw. zu finden?
- Hat die Stadtverwaltung eigene Erkenntnisse, bzw. wenn nicht, unternimmt die Stadtverwaltung Anstrengungen, eigene Erkenntnisse zu erlangen, ob eine Fristverlängerung für einen Verbleib der Mieter über den 31. Dezember 2011 hinaus im H7 möglich ist? Wie lange wird eine solche Fristverlängerung sein?

SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft