Stuttgart Service Card – Klarheit schaffen

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Antrag und Anfrage vom 27.03.2012 (Nr. 94/2012)

Seit vielen Monaten wird abgeschottet von der Öffentlichkeit in der SSB AG am Projekt „Stuttgart Service Card“ (SSC) gearbeitet. Tröpfchenweise gelangen in letzter Zeit Informationen ans Licht, z.B. in der Antwort der Verwaltung zu Antrag Nr. 844/2011 oder in der Presse.

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE misst diesem Projekt große Bedeutung zu und fordert, dass in einem transparenten und öffentlichen Verfahren über die intelligente Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel und Mobilitätsträger diskutiert wird. Mit dem Gemeinderatsbeschluss zu Daimlers e-Car2go werden aber einengende Fakten geschaffen, ohne dass der Gemeinderat Kenntnis über die dahinter stehende Gesamtkonzeption besitzt. Der Gemeinderat muss bis zur endgültigen Entscheidung alle Gestaltungsoptionen kennen und eigene Ansprüche und Ziele formulieren können.

Wir beantragen einen öffentlichen Sachvortrag und die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist der Stand der Planung bei der SSB zur Stuttgart Service Card?
- Ist sichergestellt, dass in der bestehenden Konzeption die Stadt Stuttgart die volle planerische Kontrolle über alle Angebote behält?
- Welche Serviceleistungen und Mobilitätsdienste soll die SSC beinhalten?
- Welche Partner sollen in die Stuttgart Service Card eingebunden werden? Entstehen hierdurch privilegierte Partnerschaften die geeignet sind, andere Mobilitäts- und Serviceanbieter zu verdrängen? Ist sichergestellt, dass für alle geplanten Mobilitätsdienste und andere Partnerschaften bei Dienstleistungen ein diskriminierungsfreier Zugang für alle potentiellen Anbieter besteht?
- In welchem Geschäftsmodell soll die Stuttgart Service Card betrieben werden?
- Mit der Stuttgart Service Card könnten viele Daten gesammelt werden. Welche Maßnahmen will die Stadt ergreifen, um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten? Wer soll Zugriff auf die Daten bekommen?
- Wie werden durch die Stuttgart Service Card soziale Belange (z.B. ein Sozialticket) realisiert?

SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft