Gestern (Mittwoch) im Rathaus 

Gestern abend waren ca. 50 Leute _im_ Großen Sitzungssaal des Rathauses und 150 Leute _vor_ dem Sitzungssaal. Und das kam so: Gegen 18:30 zogen wieder einmal Security und Angestellte des Rathauses auf und fragte anfangs jeden Rathaus-Besucher nach seinem Begehr. Wer nicht zu Schuster wollte, kam anfangs mit der Parole “SÖS-Sitzung” hinein, später aber auch nicht mehr. Daraufhin begleitete ich die draußen Stehenden als Gäste von SÖS hinein. In den großen Sitzungssaal kam nur, wer sich angemeldet hatte. Das führte zu kuriosen Situationen: Ein Lehrer in Begleitung seines Schulleiters musste wieder umkehren, Herr Stuckenbrock, Leiter der Abteilungs Stuttgart 21 beim Stadtplanungsamt musste sich erst identifizieren lassen, bevor er eintreten durfte. Die Menschen im Großen Sitzungsaal trugen erstaunlich gut sitzende Anzüge.
Die wenigsten werden LehrerInnen oder VHS-DozentInnen gewesen sein, Schülermitverwaltungsangehörige wohl auch nicht, und Gewerkschafter waren es drei. Abgeordnete Verwaltungsangestellte? Schuster führte wieder seine bekannte Diashow vor.

Die vor dem Sitzungssaal Ausgesperrten setzen sich die gebastelten Lügennasen auf und skandierten “Schuster lass uns rein, wir wollen Deine Lügen hören”. Nach etwa einer halben Stunde löste sich diese Versammlungauf, nicht ohne vorher reichlich Postkarten für den 14.5. und Aufkleber “Oben bleiben” mitzunehmen.

Manche Leute waren richtig geschockt. Es wird wohl die letzte Gesprächsrunde von Schuster zu Stuttgart 21 gewesen sein.

Nicht vergessen: Heute (Donnerstag) beginnt das Bürgerbegehren “100 Wasser” um 16:30 vor dem Rathaus. Wir machen das Rathaus so langsam immer mehr zu unserem Rathaus.

Stuttgart 21: Widerstand zwecklos (Günther H. Oettinger)? Nö! 

Drei Gründe, warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 nicht zwecklos ist:

Erstens
Stuttgart 21 besteht aus 7 Abschnitten. Fünf sind planfestgestellt, das heißt, in diesen Abschnitten könnte die DB anfangen zu bauen. Macht sie aber nicht, weil noch zwei Abschnitte fehlen, und zwar der Abstellbahnhof in Untertürkheim und die Anbindung des Flughafens. Die Anbindung des Flughafens wird/kann deutliche Kostensteigerungen zur Folge haben, weil die bisherige Planung Makulatur ist. Ab 3. Dezember tritt die EU-Richtlinie für den barrierefreien Zugang in Bahnhöfen in Kraft, d.h. es ist erforderlich, den ganzen Abschnitt neu zu planen. Das macht die Bahn auch. Die Neuplanung ist europaweit ausgeschrieben worden; der Vertrag für das Planungsbüro soll bis November 2011 laufen. Vor November 2011 ist also völlig unklar, wie der Flughafenanschluss gebaut werden soll und was er kosten wird.

Zweitens
Die drei Vertragunterschreiber vom 2. April haben eine Finanzierung von 4,5 Mrd. Euro (3,1 Mrd. angebliche Kosten plus 1,4 Mrd. Baukostenrisikoabsicherung) für Stuttgart 21 vereinbart. Das Ding kostet aber das Doppelte, und das wissen alle Beteiligten. Die Bahn ist Bauherr. Wenn sie mit dem Bau anfängt, muss sie Stuttgart 21 fertig bauen, egal was es kostet. Die Bahn kann und darf mit dem Bau aber erst dann beginnen, wenn auch die restliche Finanzierung, d.h. die andere Hälfte gesichert ist. Sonst hätte die Bahn Mehrkosten von ca. 4,5 Mrd. „an der Backe“ und müsste den Eigentümer, also den Bund um Geld anbetteln. Das wollen weder die Bahn noch der Bund. Beide werden deshalb den Baubeginn verzögern bis zu dem Zeitpunkt, wo auch die zweite Hälfte der Kosten finanziert sind.

Drittens
Stuttgart 21 ist nicht in einem Jahr fertig, und dann werden sich die Leute schon daran gewöhnen. Der Bau von Stuttgart 21 dauert mindestens15 Jahre. 15 Jahre massivste Belästigung der Bevölkerung und ein Desaster für den Einzelhandel. Kein Bauherr kann so etwas schultern gegen den erklärten Willen der Bevölkerung. Und wenn jetzt auch der Gemeinderat so richtig aufgemischt wird?! Mir ist klar, dass der durch Stuttgart 21 winkende Profit für die Banken, die Bauwirtschaft, für Drees & Sommer und Herrenknecht AG (um nur einige zu nennen) und deren „VertreterInnen“ in der Politik unberechenbar macht. Aber gegen eine Bevölkerung, die nicht aufgibt, sind auch diese machtlos.