Chancen? Hoffnungen? Möglichkeiten! 

Ich freue mich sehr! Wir haben 3mal soviel Stimmen wie vor 5 Jahren. Ich freue mich und bin auch stolz auf uns Alle.

Zur Situation und den denkbaren Folgerungen einige Überlegungen:

• Es gibt eine eigenständige Mehrheit links von neoliberal. Werden SPD und Grüne sie nützen wollen? Wird es möglich werden, übergreifend an guten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten?
• Die Mehrheit ist mit 1 Stimme die denkbar knappste. Wird man im Suchen nach Kompromissen entsprechend fair miteinander umgehen? Gibt es die Versuchung “Stärke” zu demonstrieren?
• Nur ein Gedankenspiel: Auch CDU und Grüne hätten mit 31 Sitzen eine Mehrheit.
• Kann die fehlende eigene Mehrheit von CDU, FDP und FW auch dort Blöcke aufbrechen? Sind bei Sachfragen “Block”-übergreifende Lösungen denkbar?
• Wie wird der OB damit umgehen, dass auch er sich häufiger auf Sachdiskussionen wird einlassen müssen? Er hat keine ihm “automatisch” folgende Mehrheit mehr im Gemeinderat.
• Und natürlich die zentrale Frage: Findet die SPD weg von S21? Was macht die dann entstehende Mehrheit?  Gibt es doch noch einen Bürgerentscheid?
• Wie können wir verhindern, dass die “alte” Mehrheit noch wesentliche – falsche! – Entscheidungen trifft?

Wie in einzelnen Kommentaren schon anklang, stehen wir vor einer spannenden aber auch fordernden Gemeinderatsarbeit. Viele uns wichtige Themen haben erstmals die Chance, überhaupt behandelt zu werden. Andere müssen noch ausgestaltet und können Wirklichkeit werden.

Was ist Ihnen für die nächsten 5 Jahre wichtig? Wo würden Sie vielleicht sogar mitarbeiten? Wie sollen wir mit sich aus der knappen Mehrheit ergebenden “Gewissens”fragen umgehen? Wie sollte die Zusammenarbeit mit der “Linken” gestaltet werden?

Um’s nochmal zu sagen: Ich freue mich – gerade auch auf diese Arbeit!

Schlechter Verlierer? 

Noch weiß niemand, ob man daran glauben darf: Will eine Gemeinderatsmehrheit die Wasserversorgung tatsächlich in kommunale Stadtwerke zurückholen, was das Stuttgarter Wasserforum derzeit mit einem Bügerbegehren anstrebt? Nur unser OB schlägt vor lauter Angst vor dieser Möglichkeit verbal schon mal um sich: Das Wasser würde dann bestimmt teurer werden, läßt er die Stuttgarter Zeitung schon zum zweitenmal kundtun. Wie abstrus diese Aussage ist, läßt sich ganz einfach darstellen: In der Gemeinderatsvorlage für die ursprünglich anvisierte 50 %ige Beteiligung steht, dass Stuttgart das eingesetzte Kapital mit 4 % verzinst sehen will. Will der OB uns wirklich weismachen, dass ausgerechnet die EnBW sich mit weniger zufrieden gibt? Lassen Sie sich bitte nicht für dumm verkaufen und unterstützen Sie weiterhin nach Kräften das Bürgerbegehren. Unterschriftenlisten zum Download auf www.hundert-wasser.org

Wie darf man da wohl den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu Stuttgart 21 beurteilen?

Kulturmeile – so nicht! 

In der Stuttgarter Zeitung vom Dienstag 26. Mai hat Jan Ulrich Welke vehement für die Realisierung der Untertunnelung der Kulturmeile plädiert. Ich habe ihm dazu geantwortet:

kulturmeile-so-nicht

Leider scheint auch ihm nicht klar geworden zu sein, dass allein durch die Untertunnelung dort keinesfalls ein Paradies für Flaneure entstehen kann. Wenn diese trennende Schneise zwischen Heslacher Tunnel und Neckartor beseitigt werden soll, muss man in Stuttgart den Mut dazu aufbringen, dem alles beherrschenden Autoverkehr zuvor zu Leibe zu rücken. Wie dann eine stadtplanerische Lösung aussehen könnte, haben die Architekten und Stadtplaner Ostertag und Kölz in ihrem Konzept schon im Februar 2007 vorgestellt:

die-neue-stadtplanung

Leider sind diese Überlegungen weder von der Verwaltung noch vom Gemeinderat aufgegriffen worden. Wie man eine vergleichbare Lösung realisieren kann (sicher in kleinerer Größenordnung), kann man an “Ulms Neuer Mitte” besichtigen:

ulm_neue_mitte.21575.3076,.htm

Städtebauwettbewerb im Betonverbrauch? 

OB Schuster hat in einer Pressekonferenz vorgestellt, welche Bauvorhaben in Stuttgart in den nächsten Jahren verwirklicht werden sollen. Die Liste liest sich wie das Programm zur Teilnahme an einem städtebaulichen Wettbewerb mit dem Ziel, im Betonverbrauch an der Spitze aller teilnehmenden Großstädte zu liegen. Dass Städtebau aber in erster Linie bedeuten muss, die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, Belastungen (z.B. durch den Verkehr) zu minimieren und damit eine lebendige und lebenswerte Stadt zu schaffen, ist bis zum OB in seinem Metropolenwahn noch nicht durchgedrungen. Dass ihm der Gemeinderat dabei mehrheitlich nur zu bereitwillig folgt, ist umso bedauerlicher, als die Bezirksbeiräte von z.B. Mitte und Süd inzwischen deutlich bewußter mit diesen Fragen umgehen – nur: Auf sie hört niemand.

Beispiel Paulinenbrücke

Im Bereich von Paulinen-, Marien- und Tübinger Strasse stehen mehrere große Bauprojekte an. Vernünftigerweise war erwogen worden, im Zusammenhang mit deren Realisierung die im Autowahn der 60er-Jahre entstandene Paulinenbrücke abzureissen und damit die Möglichkeit zu einer grundsätzlichen, deutlich verkehrsreduzierten Umgestaltung dieses Bereichs zu haben. Leider hat eine solche Heransgehensweise in Stuttgart keine Chance: Alles, was geplant ist, soll nach den Wünschen der Investoren realisiert werden, es entstehen massenhaft Tiefgaragenplätze und das Viertel erstickt erst recht im Verkehr.

Beispiel Verkehrsprojekte

Der Rosensteintunnel wird als letztes Teilstück  eine neue Querungsmöglichkeit als Alternative zur Autobahn schaffen, die vor allem auch vom LKW-Verkehr (mautfrei) nur zu bereitwillig angenommen werden wird. Wie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt von diesem zusätzlichen Verkehr betroffen sein werden, interessiert nicht.

Die Kulturmeile soll zwischen Wagenburgtunnel und Charlottenplatz untertunnelt werden. Da man damit den Durchgangsverkehr zusätzlich begünstigt, entsteht auch hier mehr Verkehr. Der oben bleibende Verkehr wird zudem nach wie vor so stark sein, dass von einer Aufhebung der trennenden Wirkung beileibe nicht gesprochen werden kann. Auch hier erkennt man klar: Lösungen, die die Aufenthalts- und Lebensqualität zu Lasten des motorisierten Verkehrs verbessern, sind derzeit in Stuttgart nicht durchzusetzen.

Bleibt die Hoffnung auf die Kommunalwahl: Andere Mehrheitsverhältnisse durch viele Stimmen für SÖS bringen vernünftigere Positionen im Gemeinderat stärker zu Gehör.

Neckarpark – Freizeit- und Erholungsraum? 

Neben dem Mercedes-Museum und der Verkaufsniederlassung erwirbt Daimler zusätzliche Flächen für ominöse, bis heute zumindest öffentlich unbekannte Erweiterungspläne. Und so läuft das dann in Stuttgart:

Kapitel 1 Kaum ist der Wunsch von Daimler geäußert, schon werden Pläne zur Verlagerung der dort bisher befindlichen Sportstätten erarbeitet. Alles wird mit dem Umbau des Daimler-Stadions verquickt (Daimler spendet dem VfB dafür noch schnell 10 Mio. Euro) und im Hauruck-Verfahren vom Gemeinderat abgesegnet. Kleiner (gewollter?) Lapsus: Eine von Daimler zusätzlich gewünschte Erschließungsstrasse ist in den Plänen so gut versteckt, dass sie der Gemeinderat gar nicht bemerkt. Also kommt es zum

Kapitel 2 Das Ganze wird nochmal aufgerollt. Ein Zauberkünstler tritt auf: Der Verkehrsplaner Karajan (noch immer weiß niemand, was Daimler bauen will) schaut in seine Zauberkugel und sieht voraus, dass das, was dort gebaut werden wird, auf jeden Fall soviel zusätzlichen Verkehr bringen wird, dass die vorhandenen Strassen dafür nicht ausreichen. Der Cannstatter Bezirksbeirat lehnt die Erschließungsstrasse  trotzdem mit 11 zu 9 Stimmen ab. Das wiederum interessiert nun den Gemeinderat überhaupt nicht: Am 30.4. stimmt er den Plänen (einschl. der Erschließungsstrasse) mit den Stimmen von CDU, SPD und Freien Wählern zu.

Noch einmal zur Erinnerung: Im offiziellen Stadtentwicklungskonzept Stuttgarts ist das Gelände als Freizeit- und Erholungsraum ausgewiesen.