Ablehnung von Anmeldern einer Kundgebung durch das Ordnungsamt 

Anfrage vom 16.07.2010 (Nr. 215/2010)

Wir erhalten die Mitteilung, dass drei Anmelder(innen) mehrerer Kundgebungen anläßlich des für den 30. Juli öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr im Innenhof des neuen Schlosses als “ungeeignet” abgelehnt wurden. Vorausgesetzt, diese Mitteilung stimmt, möchten wir gerne wissen, aufgrund welcher Rechtslage das Ordnungsamt so verfahren hat, welche Erkenntnisse dieser Entscheidung zu Grunde liegen und welche Auswirkungen dies auf die geplanten Kundgebungen hat.

Begründung:
Das Versammlungrecht (Artikel 8 GG) und das Recht auf freie Meinungsaußerung (Artikel 5 GG) sind u. E. zu hohe Grundrechte, als dass da behördliche Ermessensspielräume bestehen. Und wenn ja, hätten wir die gerne erläutert.

Gangolf Stocker, Ulrike Küstler

Heiße Zeiten… 

Trotz glühender Hitze versammelten sich letzten Samstag 15.000 bis 20.000 Kopfbahnhoffans und Parkschützer auf dem Potestfestival im Schlossgarten. Wieder einmal hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 mit seiner bunten Politik- und Kulturveranstaltung bewiesen, wie lebendig der Protest ist. Die Tunnelparteien und die Grubebahn wirken wie Protagonisten aus einer Pleiten, Pech und Pannen-Show. Mit jedem Tag werden die Widersprüche, S-Bahn Desaster, geplatzte Ausschreibungen und Kostensteigerungen bei der Neubaustrecke immer größer. Längst geht es nicht mehr nur um den Bahnhof. Es geht auch um die Frage„Wem gehört die Stadt?“ Auf dieses politische Selbstbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger kann Stuttgart stolz sein. Um den Slogan: „unsere Stadt“ mit Leben zu füllen, ist schon ein heißer Herbst in Planung.

Untertürkheimer Bahnhof schützen 

Antrag vom 05.07.2010 (Nr. 203/2010)

Der Untertürkheimer Bahnhof steht zum Verkauf – oder ist er schon verkauft? Jedenfalls ist er in schlechtem Zustand und soll nun sogar noch eine weitere Spielhalle bekommen.

Dieser Bahnhof hat für Stuttgart und für Untertürkheim eine hohe Bedeutung:

* Am 22. Oktober 1845 fuhr erstmals in Württemberg ein Zug mit Dampflok zwischen Cannstatt und Untertürkheim. Damit wurde in Württemberg das Eisenbahnzeitalter eröffnet und für Stuttgart eine Voraussetzung geschaffen für die industrielle Entwicklung.
* Der Bahnhof ist heute noch prägend für das Ortsbild in Untertürkheim. Er ist ein Nahverkehrsbahnhof mit hoher Bedeutung.

Daher darf die Stadtverwaltung nicht zusehen, wie er (weiter) verschandelt wird.

1994 wurde der Bahnhof an Private verkauft. Damals wurden Denkmalschutzauflagen gemacht und auch realisiert. Inzwischen wird der Bahnhof beherrscht von einer Spielhalle. Im ersten Stock ist ein Nachtlokal, das erst um Mitternacht beginnt und die Nachbarn um den Schlaf bringt. Vor dem Bahnhof ist das Podest eines Dönerbetriebes. Die Fenster wurden verändert, zahlreiche weitere Änderungen verschandeln das Gebäude. Im Untertürkheimer Bezirksbeirat wurde von den Grünen beantragt, dass die Stadt das Gebäude kauft und damit schützen kann. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Herr Föll hat geantwortet, aufgrund der Finanzlage sei ein Kauf nicht möglich. SÖS und LINKE haben beantragt, dass das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung als Untere Denkmalschutzbehörde die zahlreichen baulichen Veränderungen am Bahnhofsgebäude beanstandet und vom Eigentümer die Wiederherstellung des Denkmalcharakters verlangt und durchsetzt. Auch dies wurde einstimmig beschlossen.

Nun wurde bekannt, dass eine Investorengruppe den Bahnhof kaufen will und eine weitere Spielhalle beim Baurechtsamt beantragt. Das ist endgültig mehr als Untertürkheim vertragen kann. Es gibt außer der Spielhalle im Bahnhof bereits eine weitere in der Augsburger Straße und in der Arlbergstraße. Es gibt im ehemaligen Cafè Schwarz in der Augsburger Straße einen Barbetrieb, in dem nach Beobachtung von Nachbarn vermutlich gezockt wird. Es gibt in der Widdersteinstraße ein Wettbüro.

Diese massive Veränderung des Stadtteils zum Schlechteren darf nicht weitergehen.

Wir beantragen einen Bericht über die Situation im UTA zu folgenden Fragen:

• Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung eingeleitet und umgesetzt, um den Denkmalcharakter des Untertürkheimer Bahnhofs zu schützen und wieder herzustellen? Welche weiteren Maßnahmen werden folgen?
• Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um die Häufung von Wett- und Spielsalons und Nachtlokalen in den Straßen rund um den Untertürkheimer Bahnhof einzudämmen und eine negative Stadtteilentwicklung zu aufzuhalten?
• Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, den Untertürkheimer Bahnhof zu erwerben, um ihn zu schützen und um eine gedeihliche Nutzung im Interesse der Stadt und des Stadtbezirks sicherzustellen? Ergeben sich aus der etwas besseren Finanzlage und vor allem günstigeren Finanzaussicht Möglichkeiten?

Ulrike Küstler, Gangolf Stocker

PM: Bonuscard gegen Regelsatz 

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Kinderarmut:
Gutes Stuttgarter Modell kann verfassungsgemäße Regelsätze nicht ersetzen

Kann das Problem der Kinderarmut in Deutschland nach Stuttgarter Vorbild gelöst werden? Wir sagen nein! Die Stuttgarter Bonuscard ist gut, weil sie Kindern in armen Familien den kostenlosen Besuch von Kitas und der Schulkindbetreuung und das Mittagessen für 1 Euro gewährt und weil sie Bildungs- und Kulturangebote günstiger macht. Aber die Bonuscard ist kein Ersatz für einen ausreichenden Regelsatz und kann es auch nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Regelsätze insbesondere für Kinder als nicht verfassungsgerecht bezeichnet, weil sie nicht auf der Grundlage tatsächlicher Bedarfe ermittelt wurden. Nun sucht die Bundessozialministerin eine billige Lösung. Sie will den Familien kein Geld in die Hand geben, sondern Leistungen nach dem Vorbild der Stuttgarter Bonuscard gewähren.

Was ist aus dem Stuttgarter Beispiel zu lernen? Das verbilligte Mittagessen gibt es nicht in allen Schulen und oft nur an zwei Wochentagen, es ersetzt keinesfalls die ausreichende und gesunde Ernährung zu Hause. Mit der Bonuscard können keine Schuhe und kein Schülerticket gekauft werden. Damit wird keine Teilnahme an Klassenreisen und Schüleraustausch möglich. Ein verbilligter Beitrag im Sportverein hilft nicht, wenn die Sportkleidung fehlt und das Kind bei Auswärtsspielen ausgeschlossen ist. Die Liste ließe sich fortsetzen. Fakt ist, wir können stolz sein auf den Ausbau der Bonuscard. Durch unsere Anträge für Gebührenfreiheit und die Ausdehnung der Schwellenhaushalte haben wir wesentlich dazu beigetragen. Aber die Lösung des Problems Kinderarmut ist das trotzdem nicht. Die armen Familien brauchen ausreichende Regelsätze, mit denen die Bedarfe der Kinder und aller Familienmitglieder gedeckt werden. Durch eine Lösung nur über Gutscheine und Vergünstigungen für Kinder werden die Familien entmündigt und gedemütigt, das ist unwürdig.

Ulrike Küstler

Gewaltig 

Gewaltig

Der Oberbürgermeister redet im Deutschlandfunk darüber, dass man die Demonstrationsfreiheit natürlich nicht in Frage stelle, dass aber Andersdenkende nicht diffamiert werden dürfen und bezeichnet im gleichen Atemzug die Organisatoren des Protestes gegen Stuttgart 21 als Brandstifter. Zur gleichen Zeit kann man auch wunderbar studieren, wie über etwas, das es nicht gibt, trefflich diskutiert und geschrieben werden kann, über die Gewalt der Stuttgart 21-Gegner. Oh verhebs, denen fällt es anscheinend gar nichts mehr ein. Am 10 Juli wird eine gewaltige Kundgebung gegen Stuttgart 21 im Mittleren Schlossgarten stattfinden. Mit dabei Max Herre, Winfried Hermann, Roland Klaus und viele andere und 20.000 Demonstranten. Die Sternmärsche (ab Stöckach, Wilhelmsplatz, und Liederhalle) beginnen um 13 Uhr, die Kundgebung um 14 Uhr.