Straftat 

Der Reihe nach: Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der BUND beim Änderungsverfahren zum Grundwassermanagement hätte gehört werden müssen, weil mit dieser Änderung möglicherweise Eingriffe in den Lebensraum u.a. des Juchtenkäfers verbunden wären. Tatsächlich wurde der Juchtenkäfer in den am 30 .9.2010 illegal gefällten Bäumen nachgewiesen. Bis heute hat die DB keinen „Landschaftspflegerischen Begleitplan“ vorgelegt, in dem sie nachweist, wie sie den streng geschützten Käfer erfolgreich umsiedeln will. Auch bei den jetzt zur Fällung anstehenden Bäumen ist der Juchtenkäfer nachgewiesen. Wenn der Stuttgart 21-Sprecher dennoch ankündigt, die Bäume im Januar fällen zu wollen, kündigt er eine Straftat an. Die Polizeiführung muss sich nun überlegen, ob sie mit massivem Polizeieinsatz eine Straftat schützen will.

Niederlage 

Die Gegner von Stuttgart 21 haben bei der Volksabstimmung eine unerwartende Niederlage erlitten. Durch diese Niederlage werden allerdings die Argumente gegen Stuttgart 21 nicht falsch und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht aufgehoben. Und die Menschen, so möchte man hinzufügen, nicht demotiviert in ihrem Protest. Denn das wäre das Schlimmste, dass die Menschen der Politik wieder den Rücken kehren, ihr Engagement aufgeben, sich bestätigt fühlen würden in ihrer Meinung, die da oben machen ja doch, was sie wollen. Dass der Oberbürgermeister mal kurz in Stadtkasse greift und für 130.000 Euro ihnen eine plumpe Werbung für ein Nein zum Ausstieg schreibt, war vielen von ihnen ein Zeichen dafür, dass die da oben immer noch glauben, sie könnten sich alles erlauben, und das auf Kosten der Steuerzahler.

Stadt.Plan-Extra 3|2011: Ja zur Zukunft mit Vernunft! 

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In dieser Extraausgabe zur Volksabstimmung auf 4 Seiten mit folgenden Themen:

• Stuttgart 21 oder Kopfbahnhof 21: Fortschritt für wen?
• Ja zum Ausstieg aus dem S21-Erbe der Mappus Regierung
• Kein Märchen vom Job-Wunder!
• Aufgedeckt: Die 1,5 Milliardenlüge – eine arglistige Täuschung
• Park statt Gleise

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Schlichtung einhalten 

So lauteten Plakate der damals den Ministerpräsidenten stellenden Partei. Der Schlichterspruch von Heiner Geißler ist jetzt schon fast ein Jahr alt. Die Stadt hat in diesem Jahr nichts unternommen, um den Kauf der Gäubahntrasse rückgängig zu machen, was dem Schlichterspruch entspräche und was immerhin Einnahmen von bis zu 12 Millionen Euro erbringen würde. Diese 12 Millionen Euro stellt der Finanzbürgermeister auch nicht in den Haushalt 2012/2013 ein. Er begründet dies damit, dass noch nicht absehbar sei, wann die Rückabwicklung stattfinde. Das ist eine seltsame Logik. Oder geht man davon aus, dass es eh’ fraglich ist, ob es zu dieser Grundstücksrückabwicklung kommt? Braucht man diese 12 Millionen etwa nicht? Wir wüssten schon Verwendung. Schlichtung einhalten, möchte man am Liebsten zurufen.

Stadt.Plan Extra 2|2011: 27. November 2011 – Weichen stellen für die Zukunft! 

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In dieser Extraausgabe zur Volksabstimmung auf 6 Seiten mit folgenden Themen:

• Leitartikel | Weichen stellen: Nein zur Verschleuderung von Steuergeldern – Ja zu einer umweltgerechten Verkehrspolitik!
• Die 3-fache Kostenlüge
• „Endlich wird mal bei uns investiert – und ihr wollt das Geld nicht?“
• CDU, SPD, FDP, GRÜNE, OB Schuster: Quorum verfehlt!
• Der große Bluff: 1,5 Milliarden Ausstiegskosten? Es gibt einen Ausstiegsgewinn!
• Warum die Badener und die Württemberger gemeinsam gegen das Verbuddeln der Milliarden in Stuttgart sein müssen
• Gruppenbild des Vereins Pro S21 und der Großen NeinSager-Koalition
• Stuttgarter gegen den Fortschritt? – Warum viele Stuttgarter für K21 und gegen den Tiefbahnhof sind!
• Wenn das Volk gesprochen hat, herrscht dann Schweigen?
• Sechs Milliarden Euro für 30 Sekunden! – SMA-Vergleich der Reisezeit von S21 und K21: Gewinner K21!

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