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Straftat

SÖS — Thu, 22 Dec 2011 03:10:49 +0000

Der Reihe nach: Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der BUND beim Änderungsverfahren zum Grundwassermanagement hätte gehört werden müssen, weil mit dieser Änderung möglicherweise Eingriffe in den Lebensraum u.a. des Juchtenkäfers verbunden wären. Tatsächlich wurde der Juchtenkäfer in den am 30 .9.2010 illegal gefällten Bäumen nachgewiesen. Bis heute hat die DB keinen „Landschaftspflegerischen Begleitplan“ vorgelegt, in dem sie nachweist, wie sie den streng geschützten Käfer erfolgreich umsiedeln will. Auch bei den jetzt zur Fällung anstehenden Bäumen ist der Juchtenkäfer nachgewiesen. Wenn der Stuttgart 21-Sprecher dennoch ankündigt, die Bäume im Januar fällen zu wollen, kündigt er eine Straftat an. Die Polizeiführung muss sich nun überlegen, ob sie mit massivem Polizeieinsatz eine Straftat schützen will.

Niederlage

SÖS — Thu, 01 Dec 2011 11:08:45 +0000

Die Gegner von Stuttgart 21 haben bei der Volksabstimmung eine unerwartende Niederlage erlitten. Durch diese Niederlage werden allerdings die Argumente gegen Stuttgart 21 nicht falsch und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht aufgehoben. Und die Menschen, so möchte man hinzufügen, nicht demotiviert in ihrem Protest. Denn das wäre das Schlimmste, dass die Menschen der Politik wieder den Rücken kehren, ihr Engagement aufgeben, sich bestätigt fühlen würden in ihrer Meinung, die da oben machen ja doch, was sie wollen. Dass der Oberbürgermeister mal kurz in Stadtkasse greift und für 130.000 Euro ihnen eine plumpe Werbung für ein Nein zum Ausstieg schreibt, war vielen von ihnen ein Zeichen dafür, dass die da oben immer noch glauben, sie könnten sich alles erlauben, und das auf Kosten der Steuerzahler.

Stadt.Plan-Extra 3|2011: Ja zur Zukunft mit Vernunft!

SÖS — Fri, 11 Nov 2011 12:56:26 +0000

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In dieser Extraausgabe zur Volksabstimmung auf 4 Seiten mit folgenden Themen:

Stuttgart 21 oder Kopfbahnhof 21: Fortschritt für wen?
Ja zum Ausstieg aus dem S21-Erbe der Mappus Regierung
Kein Märchen vom Job-Wunder!
Aufgedeckt: Die 1,5 Milliardenlüge – eine arglistige Täuschung
Park statt Gleise

Schicken Sie uns bei Fragen und Anregungen eine E-Mail an: soesundlinke [at] stuttgart [punkt] de

Schlichtung einhalten

SÖS — Thu, 10 Nov 2011 04:00:36 +0000

So lauteten Plakate der damals den Ministerpräsidenten stellenden Partei. Der Schlichterspruch von Heiner Geißler ist jetzt schon fast ein Jahr alt. Die Stadt hat in diesem Jahr nichts unternommen, um den Kauf der Gäubahntrasse rückgängig zu machen, was dem Schlichterspruch entspräche und was immerhin Einnahmen von bis zu 12 Millionen Euro erbringen würde. Diese 12 Millionen Euro stellt der Finanzbürgermeister auch nicht in den Haushalt 2012/2013 ein. Er begründet dies damit, dass noch nicht absehbar sei, wann die Rückabwicklung stattfinde. Das ist eine seltsame Logik. Oder geht man davon aus, dass es eh’ fraglich ist, ob es zu dieser Grundstücksrückabwicklung kommt? Braucht man diese 12 Millionen etwa nicht? Wir wüssten schon Verwendung. Schlichtung einhalten, möchte man am Liebsten zurufen.

Stadt.Plan Extra 2|2011: 27. November 2011 – Weichen stellen für die Zukunft!

SÖS — Mon, 24 Oct 2011 12:14:45 +0000

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In dieser Extraausgabe zur Volksabstimmung auf 6 Seiten mit folgenden Themen:

Leitartikel | Weichen stellen: Nein zur Verschleuderung von Steuergeldern – Ja zu einer umweltgerechten Verkehrspolitik!
Die 3-fache Kostenlüge
„Endlich wird mal bei uns investiert – und ihr wollt das Geld nicht?“
CDU, SPD, FDP, GRÜNE, OB Schuster: Quorum verfehlt!
Der große Bluff: 1,5 Milliarden Ausstiegskosten? Es gibt einen Ausstiegsgewinn!
Warum die Badener und die Württemberger gemeinsam gegen das Verbuddeln der Milliarden in Stuttgart sein müssen
Gruppenbild des Vereins Pro S21 und der Großen NeinSager-Koalition
Stuttgarter gegen den Fortschritt? – Warum viele Stuttgarter für K21 und gegen den Tiefbahnhof sind!
Wenn das Volk gesprochen hat, herrscht dann Schweigen?
Sechs Milliarden Euro für 30 Sekunden! – SMA-Vergleich der Reisezeit von S21 und K21: Gewinner K21!

Schicken Sie uns bei Fragen und Anregungen eine E-Mail an: soesundlinke [at] stuttgart [punkt] de

Beratungen zum Doppenhaushalt 2012-2013 der Landeshauptstadt Stuttgart

SÖS — Tue, 18 Oct 2011 12:32:35 +0000

Die Rede von Ulrike Küstler (DIE LINKE), stv. Fraktionsvorsitzende, am 18.10.11 vor dem Gemeinderat zur Einbringung der Fraktionsanträge sowie die Haushaltsanträge von SÖS/LINKE sind hier zu finden:
Fraktionsseite von SÖS/LINKE
Direktlink zum PDF [1.4 MB]

Stadt.Plan 5|2011: Ja zum Ausstieg!

SÖS — Wed, 28 Sep 2011 06:13:27 +0000

In dieser Ausgabe auf 8 Seiten mit folgenden Themen:

Volksabstimmung zu S21 – es geht um mehr als einen Bahnhof!
Ein Jahr danach – was ist geblieben vom Schwarzen Donnerstag?
Oberstaatsanwalt Häussler
Der Abriss wurde verhindert – Was entsteht jetzt im Hotel Silber in der Dorotheenstraße?
Neue (Nur) Investoren, was sonst?
„Stuttgart 21“ und die SPD
Glaube – Charisma – Weitblick – Trollinger

Schicken Sie uns bei Fragen und Anregungen eine E-Mail an: soesundlinke [at] stuttgart [punkt] de

Vorkaufsrecht für LBBW-Wohnungen geltend machen

SÖS — Wed, 07 Sep 2011 19:08:47 +0000

Antrag vom 07.09.2011 (Nr. 337/2011)

Das Bieterverfahren um die LBBW-Immobiliensparte steht in den letzten Zügen. Es umgeht die Direktvergabe und wird dazu führen, dass das höchste Gebot den Zuschlag erhält. Trotz der Bemühungen um einen strafbewehrten Sozialkatalog zeigt das Beispiel der Stadt Dresden, dass auch dieses Instrument bei der Auspressung eines Wohnungsbestands durch Investoren-Heuschrecken zu Lasten der Mieter umgangen wird.

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE hält es für eine richtige Entscheidung, diesen Wohnungsbestand unter kommunale Kontrolle zu bringen und unterstützt daher die Entscheidung der LHS, mit einem Konsortium in das Bieterverfahren einzusteigen. Sollte dieses jedoch nicht im Sinne Stuttgarts entschieden werden, muss sich die Stadt zumindest um einen Teil der veranschlagten 4.000 Wohnungen im LBBW-Immobilienpaket in Stuttgart bemühen. Angesichts der Anspannung im Stuttgarter Wohnungsmarkt und einer konstant hohen Zahl von Haushalten in der Notfallkartei sehen wir die Anwendung des Vorkaufsrechts im Sinne des Allgemeinwohls als gerechtfertigt an.

Wir beantragen daher:

Die Stadt Stuttgart macht überall, wo die rechtliche Möglichkeit besteht, ihr Vorkaufsrecht auf die LBBW-Wohnungen geltend, sofern das Bieterkonsortium an dem sie beteiligt ist, beim Verkauf der LBBW-Wohnungen nicht zum Zuge kommt.

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch

Bodenpolitik der LHS

SÖS — Mon, 05 Sep 2011 06:24:26 +0000

Anfrage vom 05.09.2011 (Nr. 332/2011)

Für die Haushaltsberatungen benötigen wir folgende Angaben:

Welche Kriterien/Überlegungen spielen für die Landeshauptstadt beim Kauf von Grundstücken/Immobilien eine Rolle?
Welche Kriterien/Überlegungen spielen für die Landeshauptstadt beim Verkauf von Grundstücken/Immobilien eine Rolle?

Gangolf Stocker, Hannes Rockenbauch

Wessen OB?

SÖS — Thu, 01 Sep 2011 06:07:09 +0000

Ein Oberbürgermeister ist – oder sollte sein – ein Oberbürgermeister aller Bürger(innen). Also ein Oberbürgermeister sowohl derjenigen, die Stuttgart 21 befürworten, als auch derjenigen, die Stuttgart 21 ablehnen. Dabei spielt es keine Rolle, wo dabei die Mehrheiten liegen. Tatsächlich aber verhält sich Dr. Wolfgang Schuster seit Jahren als OB der S21-Befürworter, weil er in jeder Situation Werbung für S21 macht. Und er gießt ständig Öl ins Feuer, sei es, weil er sofort den Vorschlag von Dr. Geißler ablehnt, sei es, weil er – konsequent nach der Ablehnung eines Bürgerentscheids – auch eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ablehnt. Mit Spannung darf man abwarten, ob er die Verwaltung anweist, keine Vorbereitungen für diese Volksabstimmung zu beginnen. Es könnten ja sonst die Stuttgarter endlich mal abstimmen.