Beratungen zum Doppenhaushalt 2012-2013 der Landeshauptstadt Stuttgart 

Die Rede von Ulrike Küstler (DIE LINKE), stv. Fraktionsvorsitzende, am 18.10.11 vor dem Gemeinderat zur Einbringung der Fraktionsanträge sowie die Haushaltsanträge von SÖS/LINKE sind hier zu finden:
Fraktionsseite von SÖS/LINKE
Direktlink zum PDF [1.4 MB]

Stadt.Plan 5|2011: Ja zum Ausstieg! 

In dieser Ausgabe auf 8 Seiten mit folgenden Themen:

• Volksabstimmung zu S21 – es geht um mehr als einen Bahnhof!
• Ein Jahr danach – was ist geblieben vom Schwarzen Donnerstag?
• Oberstaatsanwalt Häussler
• Der Abriss wurde verhindert – Was entsteht jetzt im Hotel Silber in der Dorotheenstraße?
• Neue (Nur) Investoren, was sonst?
• „Stuttgart 21“ und die SPD
• Glaube – Charisma – Weitblick – Trollinger

Schicken Sie uns bei Fragen und Anregungen eine E-Mail an: soesundlinke [at] stuttgart [punkt] de

Vorkaufsrecht für LBBW-Wohnungen geltend machen 

Antrag vom 07.09.2011 (Nr. 337/2011)

Das Bieterverfahren um die LBBW-Immobiliensparte steht in den letzten Zügen. Es umgeht die Direktvergabe und wird dazu führen, dass das höchste Gebot den Zuschlag erhält. Trotz der Bemühungen um einen strafbewehrten Sozialkatalog zeigt das Beispiel der Stadt Dresden, dass auch dieses Instrument bei der Auspressung eines Wohnungsbestands durch Investoren-Heuschrecken zu Lasten der Mieter umgangen wird.

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE hält es für eine richtige Entscheidung, diesen Wohnungsbestand unter kommunale Kontrolle zu bringen und unterstützt daher die Entscheidung der LHS, mit einem Konsortium in das Bieterverfahren einzusteigen. Sollte dieses jedoch nicht im Sinne Stuttgarts entschieden werden, muss sich die Stadt zumindest um einen Teil der veranschlagten 4.000 Wohnungen im LBBW-Immobilienpaket in Stuttgart bemühen. Angesichts der Anspannung im Stuttgarter Wohnungsmarkt und einer konstant hohen Zahl von Haushalten in der Notfallkartei sehen wir die Anwendung des Vorkaufsrechts im Sinne des Allgemeinwohls als gerechtfertigt an.

Wir beantragen daher:

Die Stadt Stuttgart macht überall, wo die rechtliche Möglichkeit besteht, ihr Vorkaufsrecht auf die LBBW-Wohnungen geltend, sofern das Bieterkonsortium an dem sie beteiligt ist, beim Verkauf der LBBW-Wohnungen nicht zum Zuge kommt.

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch

Bodenpolitik der LHS 

Anfrage vom 05.09.2011 (Nr. 332/2011)

Für die Haushaltsberatungen benötigen wir folgende Angaben:

Welche Kriterien/Überlegungen spielen für die Landeshauptstadt beim Kauf von Grundstücken/Immobilien eine Rolle?
Welche Kriterien/Überlegungen spielen für die Landeshauptstadt beim Verkauf von Grundstücken/Immobilien eine Rolle?

Gangolf Stocker, Hannes Rockenbauch

Wessen OB? 

Ein Oberbürgermeister ist – oder sollte sein – ein Oberbürgermeister aller Bürger(innen). Also ein Oberbürgermeister sowohl derjenigen, die Stuttgart 21 befürworten, als auch derjenigen, die Stuttgart 21 ablehnen. Dabei spielt es keine Rolle, wo dabei die Mehrheiten liegen. Tatsächlich aber verhält sich Dr. Wolfgang Schuster seit Jahren als OB der S21-Befürworter, weil er in jeder Situation Werbung für S21 macht. Und er gießt ständig Öl ins Feuer, sei es, weil er sofort den Vorschlag von Dr. Geißler ablehnt, sei es, weil er – konsequent nach der Ablehnung eines Bürgerentscheids – auch eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ablehnt. Mit Spannung darf man abwarten, ob er die Verwaltung anweist, keine Vorbereitungen für diese Volksabstimmung zu beginnen. Es könnten ja sonst die Stuttgarter endlich mal abstimmen.