Kriegswerbung 

Stuttgart ist Mitglied der Cities for Peace. Aber am 30. Juli soll in Stuttgart eine öffentliche Rekrutenvereidigung stattfinden. Das lehnen wir ab, weil wir in Stuttgart keine Kriegswerbung wollen. Wir wollen das auch nicht in den Stuttgarter Schulen. Das Kultusministerium hat mit der Bundeswehr vereinbart, dass Jugendoffiziere im Unterricht „Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie … zu nationalen Interessen“ geben. Im Grundgesetz ist die Bundeswehr als Verteidigungsarmee definiert. Werbung für globale Einsätze ist Kriegspropaganda. Daher fordern wir, dass die Stadt die öffentliche Rekrutenvereidigung genauso ablehnt wie den Bundeswehrunterricht. Dafür darf es keine städtischen Plätze und kein städtisches Geld geben. Stuttgart soll in der Tat eine Stadt des Friedens sein.

Keine Erhöhung der Kita-, Hort- und Krippengebühren 

Antrag vom 12.05.2010 (Nr. 151/2010)

• Die Proteste der Eltern zeigen: Die Erhöhung der Kita-, Krippen- und Hortgebühren ist sozial unverträglich.
• Die Erhöhung ist sozial- und bildungspolitisch falsch. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen konsequent dagegen gestimmt. Richtig ist weiterhin, dass die Betreuung und Bildung von Kindern in den Kitas und Krippen eine Bestandteil des Bildungssystems ist und kostenlos werden muss. Erhöhung der Gebühren führt da in die falsche Richtung.
• Die Begründung der Erhöhung mit der krisenhaften Haushaltslage scheint einleuchtend. Wir sind allerdings der Meinung, dass andere Prioritäten gesetzt werden müssen, z.B. kein Stuttgart 21, kein Rosensteintunnel. Sofern die Aussage des Stadtkämmerers, dass die Einnahmenentwicklung der Stadt sich gegenüber dem Haushalt nicht verschlechtert, nicht nur taktisch ist, erwarten wir, dass der Kämmerer Vorschläge macht, wie die Gebührenerhöhung im Bereich Kinderbetreuung und -bildung vermieden werden kann. Wir haben sicher auch im diesem Haushalt Bereiche, wo Haushaltsreste zu erwarten und Umschichtungen möglich sind.
• Die Gebühren dürfen nicht ausgespielt werden gegen den dringend notwendigen Ausbau der Plätze in Kitas, Krippen und Horten.

Wir beantragen daher:

• Die Kita-, Krippen- und Hortgebühren werden nicht erhöht.
• Der Kleinkindzuschlag wird nicht erhoben.

Hannes Rockenbauch, Ulrike Küstler, Gangolf Stocker, Thomas Adler, Maria-Lina Kotelmann

Werkrealschule(n) auf den Fildern 

Antrag und Anfrage vom 11.05.2010 (Nr. 148/2010)

Elternbeiräte und Lehrerkollegien in den Stadtbezirken Degerloch, Möhringen und Plieningen/Birkach sind äußerst beunruhigt über die Zukunft ihrer Hauptschulen und die Aussicht, dass es in mehreren Stadtbezirken auf den Fildern keine Werkrealschule(n) und/oder Hauptschulen geben soll.

Die Hauptschulen auf den Fildern zeichnen sich aus durch kleine Klassen, gute Einbindung in die Sozialstruktur des Stadtbezirks, gute Zusammenarbeit mit der Mobilen Jugendarbeit und den Jugendhäusern sowie eingespielte Teams von Pädagoginnen und Pädagogen, unterstützt durch die ehrenamtliche Arbeit von Eltern bei der Sprachförderung und Hilfen für den Übergang der Jugendlichen von der Schule ins Berufsleben. Die Eltern wollen aber nicht den Status quo konservieren, sondern sind offen für Verbesserungen.

Aufgrund des bekannt gewordenen Wechsels einer Schulleiterin besteht die Befürchtung, dass im Vorfeld der angekündigten Diskussion über die Schulentwicklung und schon vor der Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat bei den Werkrealschulen Weichen gestellt bzw. vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Daher bitten wir um Auskunft und beantragen:

• Der Meinungsbildungsprozess über die Schulentwicklung auf den Fildern muss transparent geführt werden. Die Elternbeiräte und die Schulkollegien werden einbezogen. Alle Veränderungen an den Schulen im Vorfeld der Beschlussfassung im Juni werden mit den Eltern und Kollegien besprochen.
• Wir schlagen eine baldige Veranstaltung des Schulverwaltungsamtes mit allen Beteiligten auf den Fildern vor.
• Die Verwaltung nimmt Stellung zu dem Vorschlag der Elternbeiräte, dass die Filderschule, die Fasanenhofschule, die Riedseeschule sowie die Grund- und Hauptschule Plieningen in gleichberechtigte Werkrealschulen umgewandelt werden und beim Unterricht der neuen Wahlpflichtfächer kooperieren (u.U. Aufteilung der Fachgebiete). So könnten Schüler/-innen nach der 9. Klasse wie bisher in eine Werkrealschule oder die zweijährige Berufsfachschule wechseln.
• Die Verwaltung nimmt ebenfalls Stellung zu dem Vorschlag der Elternbeiräte, an der Fasanenhofschule, der Filderschule und GHS Plieningen jahrgangsübergreifene Klassen (Modell Montessori) und, wo nicht vorhanden, Ganztagschulen einzurichten.

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch

Hindenburg die Ehrenbürgerschaft aberkennen 

Antrag vom 08.05.2010 (Nr. 145/2010)

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Ehrenbürgerwürde der Stadt Stuttgart wird Paul von Hindenburg aberkannt.

Hannes Rockenbauch, Ulrike Küstler, Gangolf Stocker, Thomas Adler, Maria-Lina Kotelmann

Eine StuttgartCard statt getrennter Familien- und BonusCard 

Anfrage vom 06.05.2010 (Nr. 144/2010)

Wir fragen die Verwaltung, welche Möglichkeiten es gibt, die BonusCard durch Zusammenlegung mit der FamilienCard diskriminierungsfrei zu gestalten und die Guthaben (Börsen) auf der eventuell neuen StuttgartCard sozial zu staffeln.

FamilienCard und BonusCard werden bisher als zwei verschiedene Systeme gehandhabt.

• Die BonusCard ist ein Sozialausweis, mit dem die berechtigten Familien und Kinder freiwillige Leistungen bzw. Vergünstigungen von der Stadt erhalten.
• Die FamilienCard ist ein Ausweis, der mit einem Guthaben gekoppelt ist, mit dem Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren Preisnachlässe und Vergünstigungen für kulturelle, schulische und sportliche Angebote erhalten.
• Haben Familien mit BonusCard Kinder, so bekommen sie die FamilienCard zusätzlich.
• Bei beiden Systemen wird das Einkommen der Familie geprüft, im Falle der BonusCard gründlich.

Wir halten es für denkbar, dass die Vergünstigungen beider bisheriger Systeme auf einer StuttgartCard zusammengeführt und abgespeichert werden. Auf der FamilienCard gibt es jetzt schon mehrere “Börsen”, in denen die Guthaben für mehrere Jahre in verschiedener Höhe abgespeichert werden können. Auf einer StuttgartCard könnten, sozial gestaffelt, verschiedene Guthaben bzw. Berechtigungen programmiert werden. Der Karte könnte der soziale Status der Inhaberhin/ des Inhabers nicht mehr angesehen werden.

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch, Maria-Lina Kotelmann, Gangolf Stocker, Thomas Adler