Stadt.Plan 3|2011: Wir stoppen Stuttgart 21! 

In dieser Ausgabe auf 12 Seiten mit folgenden Themen:
* Zeitbombe Volksabstimmung?! – Interview mit Gangolf Stocker
* Quirum, Quorum Löffelstiel – Von Demokratie hält Schmid nicht viel!
* „Herr Häußler, Sie gehören abgesetzt.“
* Wird OB Schuster erneut wortbrüchig?
* Mit SIMsalabim zur sozialen Baukultur? – Wohnungsnot und „Stuttgarter Innenentwicklungsmodell“ (SIM)
* Hotel Silber: Nach der Landtagswahl
* Wahlnachlese und der Wählerauftrag
* Wir sind die Kontrollinstanz! – Interview mit Hannes Rockenbauch
* Lage der Pflege im Klinikum spitzt sich zu – Bericht von Tom Adler
* Kinderarmut – ist das Bildungspaket eine Verbesserung?
* Arbeit in Würde! – Ein-Euro-Jobs sind keine Lösung
* Veranstaltung von Mobilfunkbetreibern in Stuttgart – Kritiker müssen per Hausrecht draußen bleiben
* Nach der heimlichen Überwachung mit dem I-Phone
* Die Bürgerinitiative Mobilfunk S-West zum Koalitionsvertrag
* Italien: Volksabstimmungen im Juni – DAS Thema bei Grün-(Weiß)-Rot
* Referendum 12 – 13 giugno 2011
* Bürgerbegehren „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“

Schicken Sie uns bei Fragen und Anregungen eine E-Mail an: soesundlinke [at] stuttgart [punkt] de

Stuttgart 21: Mineralquellen sind K.O.-Kritierium 

Antrag vom 17.05.2011 (Nr. 205/2011)

In einem Interrview mit der Frankfurter Rundschau vom 09.10.2010 erklärte Oberbürgermeister Schuster: “Wenn wir bei einer objektiven Bewertung herausfinden sollten, dass das geplante Grundwassermanagement nicht ausreicht, … dann hätten wir eine neue Faktenlage.” Und weiter sagte er: “Für mich wäre die konkrete Gefährdung unseres Mineralwasser ein absolutes K.O.-Kriterium für Stuttgart 21.”

Nun hat die DB beim bestgeplantesten Projekt nach sorgfältigsten und intensivsten geologischen Erkundungen nach vielen Jahren plötzlich festgestellt, dass sie die doppelte Menge an Grundwasser abpumpen und wieder einführen muss. Deshalb beantragt die DB jetzt beim Eisenbahnbundesamt eine entsprechende Erlaubnis.

Wir beantragen daher:

• Herr Oberbürgermeister Schuster wirkt im Lenkungsausschuss darauf hin, dass vorab erst genauestens die Auswirkungen dieser doppelten Menge an Grundwasserentnahme auf das Mineralwasser untersucht werden, und dass bis dahin keine weiteren Arbeiten beim Grundwassermanagement vorgenommen werden.
• Hierzu wird ein Gutachten von neutraler Seite angefertigt werden.
• Das Gutachten und die vorgesehenen Maßnahmen einschliesslich der geplanten Schluckbrunnen und deren Zuleitungen werden in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vorgestellt.

Hannes Rockenbauch, Gangolf Stocker

Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern 

Antrag und Anfrage vom 15.05.2011 (Nr. 202/2011)

Die Klagen über den Personalmangel an den Kitas und den Folgen für Kinder und Eltern häufen sich. Eltern werden aufgefordert, wegen des Krankheitsausfalls von Erzieherinnen ihre Kinder zu Hause zu lassen oder anderweitig zu betreuuen. Erzieherinnen werden krank -. oft lange Zeit – wegen Überlastung. Ein Teufelskreis. Erzieher/-innen-Stellen bei der Stadt können nicht besetzt werden.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

• Wie hoch ist die Krankheitsrate in den Einrichtungen der städtischen Kinderbetreuung (Krippen, Kitas und Horte) seit Beginn diesen Jahres?
• Wie können die Fehlzeiten durch Vertretungen ausgeglichen werden?
• Wie viele Stellen in den städtischen Betreuungseinrichtungen waren in den letzten Monaten unbesetzt?
• Welche Schritte hat die Stadtverwaltung unternommen bzw. unternimmt sie, um diese Stellen zu besetzen?
• Wie soll das Personal für den in den kommenden Jahren erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuung gewonnen werden?
• Welche Werbemaßnahmen setzt die Stadtverwaltung ein?
• Welche Anreize werden geboten, um Erzieher/-innen nach Stuttgart zu holen?
• Welche Möglichkeiten hat die Stadt, auf eine vermehrte Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen hinzuarbeiten?

Wir beantragen

• eine Mitteilung an den Gemeinderat und die Diskussion der Antwort im Jugendhilfeausschuss vor der Sommerpause.

Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch

Ergänzende Angebote zu Ganztagsschulen 

Anfrage vom 13.05.2011 (Nr. 216/2011)

Nachdem es in Stuttgart immer weitere nicht formelle Ganztagsschulen gibt, stellt sich die Frage, wie die Bildungs- und Betreuungszeit den veränderten Anforderungen der Berufswelt der Eltern angepasst werden können.

In nicht formellen Ganztagsschulen werden die Kinder von Montag bis Donnerstag bis 15.30 Uhr beschult, freitags nur bis mittags. In Horten werden die Kinder von Montag bis Freitag bis 17 Uhr betreut. Wenn durch Einrichtung einer Ganztagsschule der Hort sofort oder in absehbarer Zeit wegfällt, stellt sich die Frage, wie vor allem für jüngere Schulkínder die Betreuung wenigstens in der Hauptzeit der Berufstätigkeit der Eltern gesichert werden kann.

So gibt es z.B. am Elly-Heuss-Gymnasium einen zweigruppigen Hort, der mit Eröffnung des Ganztagsbetriebs ab kommendem Schuljahr voraussichtlich nur noch eingruppig und dann nur noch für eine begrenzte Zeit weitergeführt werden kann. Die Schule hat ein Konzept für einen rhythmisierten Schulalltag vorgesehen, könnte sich aber ein ergänzendes – eventuell freiwilliges – Angebot für tägliche Angebote bis 17 Uhr vorstellen. Aufgrund der veränderten Arbeitsbedingungen und des Fachkräftemangels müsste sich die Stadt Stuttgart auch überlegen, ob Schul- bzw. Hortangebote bis 18 Uhr eingerichtet werden.

Wir fragen:

• Gibt es Modelle, die die dargestellte Betreuungslücke abdecken?
• Kann sich die Stadtverwaltung eine Lösung vorstellen, in der die zwei verschiedenen Systeme – Schule und Hort – sich ergänzen?

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch

“Hotel Silber” vorwärtsbringen 

Antrag vom 13.05.2011 (Nr. 197/2011)

Der Presse ist zu entnehmen, dass die neue Landesregierung das “Hotel Silber” erhalten will. Die Denkpause, die Herr Oberbürgermeister Schuster zu dem Thema bis zur Landtagswahl. wollte, kann nun enden. Die grün-rote Koalition hat angekündigt, mit der Stadt und dem OB über die Sache das Gespräch zu suchen.
Für die Erhaltung des “Hotels Silber” und die Einrichtung eines Gedenk-, Lern- und Forschungsorts in diesem Gebäude haben mehrere tausend Menschen ihre Unterschrift gegeben. In dem begonnenen Bebauungsplanverfahren haben sich zahlreiche Personen an der Diskussion beteiligt, Anregungen gegeben sowie schriftliche Einwendungen und Vorschläge gemacht. Sie alle warten jetzt auf Antworten.

Wir haben folgende Fragen und einen Antrag:

• Gab es schon einen Kontakt zwischen Land und Stadt zu diesem Thema? Dabei interessiert uns auch die Frage, wie die weitere Nutzung des Gebäudes jetzt und – im Hinblick auf die Einrichtung eines Gedenk-, Lern- und Forschungsort – übergangsweise durch die Landesministerien vorgesehen ist. Wir bitten darum, dass dem Gemeinderat jetzt aktuell und dann fortlaufend berichtet wird.
• Wie geht es weiter mit dem angefangenen Bebauungsplanverfahren? Wir bitten, den Gemeinderat zu informieren über die Anregungen, Einwendungen und Vorschläge der beteiligten Bürgerinnen und Bürger.
• Wie wird die Bauplanung fortgeführt im Hinblick auf die Erhaltung des “Hotels Silber” und im Hinblick auf eines dem Stadtkern und dem historischen Umfeld angemessene Architektur (Massenreduzierung) des geplanten Projekts von Land und Breuninger im Karlsplatzareal?
• Wir beantragen, in der geplanten Sitzung des Beirats “Vermittlung der Geschichte des Nationalsozialismus in Stuttgart” im Juli einen Stufenplan zur Einrichtung eines Gedenk-, Lern- und Forschungsortes im “Hotel Silber” zu erarbeiten (Findung eines geeigneten Geschäftsmodells, in dem Land, Stadt und aktive Bürgerschaft gemeinsam vertreten sind, Umwandlung des Beirats in einen Gründungsbeirat etc.).

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch