Situation junger psychisch kranker Menschen und Kinder psychisch kranker Eltern 

Antrag und Anfrage vom 04.04.2011 (Nr. 141/2011)

In den letzten Haushaltsberatungen 2009 wurde diese Problematik sowohl von der Verwaltung als auch vom Gemeinderat als sehr dringlich erachtet. Im Zusammenhang mit der Budgetierung bzw. Personalausstattung der Sozialpsychiatrischen Dienste wurde festgestellt, dass die weder die vorhandene noch die im Haushalt beantragte und aufgrund des Sparzwangs nicht beschlossene Erhöhung des Budgets für die Sozialpsychiatrischen Dienste für diese Aufgabe ausreicht.
Es wurden jedoch zehn “Module zur Weiterentwicklung der Kooperation der GPZ/ Beratungszentren” vorgestellt. Dazu hat die Verwaltung festgestellt: “Die Module 5 – 7 sind mit der derzeitigen Personalausstattung nicht realisierbar.”

Wir fragen nun:

• Wie ist derzeit die Beratung und Versorgung von jungen psychisch kranken Menschen und von Kindern psychisch kranker Eltern organisiert? Gibt es weiterhin Versorgungsengpässe?
• Wie hat sich die Zusammenarbeit der Sozialpsychiatrischen Dienste, des Jugendamts und des Gesundheitsamts entwickelt?
• Ist geplant, den Workshop (Modul 1 in der Anlage 1 zur GRDrs 630/2009) durchzuführen?
• Welche Struktur muss geschaffen werden, um den jungen psychisch kranken Menschen und den Kindern psychisch kranker Eltern die erforderliche Hilfe zu gewährleisten?
• Welche finanziellen Mittel bzw. wie viele Personalstellen sind erforderlich, um die Versorgung des genannten Personenkreises in Zukunft zu verbessern bzw. sicherzustellen?

Wir beantragen,
dass diese Fragen in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 11. April 2011 im Zusammenhang des Schwerpunkt-Themas Psychiatrie beantwortet werden.

Ulrike Küstler

Glückwunsch 

Es war ein historischer Tag, der 27. März 2011. Historisch deshalb, weil das Volk die Politik korrigierte. Weil alle wussten, es ist wichtig und wählen gingen. Eine Wahlbeteiligung von 77 Prozent zeigt, dass die Menschen nicht politikmüde sind, und dass sie wieder Mut schöpfen, die Dinge ändern zu können. Natürlich hat die Jahrzehnte lange Auseinandersetzung um Stuttgart 21 viele Menschen „politisiert“, hat die japanische Atomkatastrophe die Menschen zu Protestaktionen gegen die Atompolitik der CDU und in die Wahlkabine getrieben, aber: Was seit drei Jahren zu beobachten war, dass sich nämlich das politische Klima in der Stadt verändert, hat jetzt seinen Niederschlag gefunden. Wir gratulieren ganz herzlich den Grünen, insbesondere den Ratskollegen Muhterem Aras und Werner Wölfle, zu ihrem Wahlerfolg.

Ansprüche für Kinder und Jugendliche sichern 

Antrag und Anfrage vom 24.03.2011 (Nr. 130/2011)

Das neue “Regelbedarfsermittlungsgesetz” mit den Neuregelungen des SGB II – vor allem das Bildungspaket – gilt formal seit 1.1.2011. Da es erst mit großer Verspätung verabschiedet wurde, sieht es vor, dass die Betroffenen ihre gesetzlichen Ansprüche rückwirkend geltend machen. Es geht um die Ansprüche der ersten drei Monate:

• Mittagessenzuschuss in Schulen, Kitas und Horten (Nachzahlung 78 Euro je Kind),
• Zuschuss für Vereinsbeiträge, Musikunterricht und Ähnliches (Nachzahlung 30 Euro je Kind),
• Zuschuss zu Schul- und Kitaausflügen, Lernförderung (auch Nachhilfe) als Gutschein oder Direktzahlung an den Veranstalter (hier muss die Schule oder Kita die Kosten bescheinigen),
• Zuschuss für die Schülerbeförderung.

Diese Leistungen und die Nachzahlungen müssen Hartz-IV-Empfänger/-innen beim JobCenter beantragen.
Bezieher/-innen von Wohngeld und Kinderzuschlag müssen die Leistungen bei der Familienkasse der Arbeitsagentur stellen.
Bezieher/-innen von Sozialgeld müssen den Antrag beim Sozialamt stellen.

Die Anträge von Hartz-IV-Emfängerinnen müssen bis spätestens 30. April 2011 gestellt sein.
Die Anträge von Wohngeldempfängerinnen und Bezieher/-innen von Elterngeld müssen bis spätestens 31. Mai 2011 gestellt sein.

Wir fragen:

Wie wird sichergestellt, dass die Anspruchsberechtigten bzw. ihre Eltern erfahren, für was und wo sie die Anträge stellen müssen? Wir wollen, dass die Leistungen allen bedürftigen Kindern vollständig zu Gute kommen!

Ergänzend: Die Betroffenen müssen auch darüber informiert werden, dass jetzt das JobCenter die Kosten für Warmwasser übernimmt und für die Nachzahlung ab Januar ebenfalls ein Antrag bis 30. April gestellt werden muss,

Wir beantragen,

dass zeitnah das JobCenter, das Sozialamt und das Jugendamt im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen, im Sozialausschuss und im Jugendhilfeausschuss berichten.

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch

Schandfleck Zeltstadt 

Ein wenig folgen die Aufregungen in der Stadt den Schlagzeilen der Zeitungen oder Papierfaltungen, die sich so bezeichnen. Nach den StN, der BILD und den StZ ist jetzt die Zeltstadt im Mittleren Schlossgarten ins Zentrum der Empörung gelangt. Allen voran marschiert die CDU-Faktion. Huch, wie schrecklich das da aussieht. Aber bitte, schauen Sie mal genau hin. In beiden Parkschützerzelten herrscht peinliche Sauberkeit. In die Zelte der überwiegend eben anders Lebenden gehört es sich nicht, hineinzuschauen. Wer es dennoch tut, wird überrascht sein, wie ordentlich es da aussieht. Nur der Rasen, die Wiese! Wie sieht das denn aus?! Die Wilhelma hat beim Laubrechen einen großen Bogen um die Zelte gemacht. Aber die Leute dort machen das selbst. Im Frühjahr wird dort wieder Gras wachsen.

Stadt.Plan 2|2011 

Heute auf 12 Seiten mit folgenden Themen:
* Fürst Rambo von Reitzenstein lässt einschüchtern
* Wenn Plakate lügen – Die CDU und der Schlichterspruch
* Rosensteintunnel: Wenn’s nicht passt, wird’s passend gemacht.
* Bürgerbeteiligung selber machen – Das Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt Stuttgart 21
* Bürgerinitiative Mobilfunk S-West – Protestaktion am 24.03.2011
* Daimler: Gestern Pleite – heute Rausch – morgen Kater?
* Bürgerbegehren „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“ gestartet
* Juristisches „Nachtreten“ der S 21-Befürworter
* Menschenkette von Stuttgart nach Neckarwestheim – Fukushima mahnt: Atomkraftwerke sofort abschalten!
* Stuttgart – Beute der Investoren
* Bebauung des Gleisvorfelds: Das Gegenteil von nachhaltiger und sozialer Stadtentwicklung!
* PM Schutzgemeinschaft Filder: Messe jubelt vor falschem Zahlenhintergrund
* Vom Alptraum des Kurt Georg Kiesinger zum Wunschtraum von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster

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