[Haushaltsantrag] Kostenübernahme Klinikum 

Haushaltsantrag vom 22.10.2007 (Nr. 749/2007)

Ich beantrage für das Klinikum zusätzlich 2,5 Mill. €/Jahr zur Verfügung zu stellen. Die Mehrwertsteuererhöhung, Tariferhöhungen und steigende Kosten führen langsam aber sicher zum Ausbluten der Krankenhäuser. Eine gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist gefährdet. Auch können diese zusätzlichen Kosten nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Deshalb ist es notwendig, dass dies im städtischen Haushalt angemessen berücksichtigt wird.

Hannes Rockenbauch

[Haushaltsantrag] Stellen(Wieder)besetzung 

Haushaltsantrag vom 22.10.2007 (Nr. 748/2007)

Ich beantrage, gemäß der Personalanforderungen der städtischen Ämter, im Haushalt 2008/2009 zusätzliche ca. 400 Stellen einzurichten. Der Personalabbau der letzten Jahre hat seine Spuren hinterlassen, sowohl in weniger bzw. mangelhaften Dienstleistungen, als auch bei den Beschäftigten. Diesen Zustand weiter zu belassen, ist unverantwortlich. Die Finanzlage der Stadt Stuttgart ist so gut wie seit Jahren nicht mehr.

Hannes Rockenbauch

[Haushaltsantrag] Energetische Sanierung 

Haushaltsantrag vom 22.10.2007 (Nr. 747/2007)

Wichtigste Aufgabe ist die optimale energetische Sanierung von Gebäuden mit dem Ziel, den Wärmebedarf auf das absolute Minimum zu reduzieren. Bei in Stuttgart von einzelnen Wohnungsbauunternehmen und in anderen Gemeinden bereits realisierten Projekten sind Energieeinsparungen von 60 – 80 % und mehr erreicht worden. Ziel muß zumindest der Niedrigenergiehaus-Standard sein; wo es mit sinnvollem Aufwand möglich ist, auch der Passivhaus-Stan- dard. Für die Umsetzung solcher Maßnahmen in allen städtischen Gebäuden (einschl. der Wohnungen der SWSG) soll ein Rahmen festgelegt werden, der die Verpflichtung beinhaltet, den gesamten Bestand bis spätestens 2011 entsprechend saniert zu haben.

Ich beantrage:
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[Haushaltsantrag] Bezirksbeiräte/Direktwahl/Eigener Etat 

Haushaltsantrag vom 19.10.2007 (Nr. 754/2007)

Die Beteiligung der Einwohner an den sie betreffenden kommunalpolitischen Überlegungen und Entscheidungen ist sehr unzulänglich. Die offensichtlich vorhandene Unzufriedenheit darüber äußert sich in der bei Kommunalwahlen in den letzten Jahren immer geringer werden- den Wahlbeteiligung.

Ich bin der Meinung, dass unbedingt versucht werden muss, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, indem die demokratischen Mitwirkungsrechte der Einwohner gestärkt werden. Dort, wo über die Bedingungen im unmittelbaren Lebensumfeld der Bewohner entschieden werden sollte, ist dies am wichtigsten. Deshalb muss die Stellung der Bezirksbeiräte im kommunalpolitischen Kräftefeld deutlich aufgewertet werden.

Ich beantrage deshalb:
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[Haushaltsantrag] Beteiligung LBBW 

Haushaltsantrag vom 19.10.2007 (Nr. 753/2007)

Nach Beendigung der Gewährträgerhaftung für die Sparkassen ist der Sinn der von der LHS gehaltenen Beteiligung an der LBBW neu zu überdenken. Der Vorstand der LBBW sieht als seine Aufgabe die Kapitalmarktorientierung zu forcieren und daraus folgend eine Eigenkapitalrendite von 16 % zu erreichen. Solche Ziele sind nicht die Ziele der BürgerInnen in Stuttgart.

Die historische Aufgabe der (städtischen) Sparkasse ist durch die im Lauf der Zeit veränderten Bedingungen schlicht nicht mehr gefragt. Deshalb ist eine Einflussnahme als Eigner der LBBW entbehrlich. Die Chance der BürgerInnen auf Kreditausstattung ist durch die Anteilseignerschaft der LHS nicht besser.

Ich beantrage daher den Verkauf der Beteiligung an der LBBW. Die Veräußerungserlöse sind für den ökologischen Umbau der Energie- und Wasserversorgung einzustellen.

Hannes Rockenbauch