Seriöse DB? 

Man muss ja nicht gleich Lügenpack rufen, aber das mit den Lügen stimmt schon. Bahnchef Grube will Stuttgart 21 bauen, koste es, was es wolle. Auch die Wahrheit. So hat jetzt der Spiegel berichtet, was die Gegner des Projekts schon lange als sicher geltend vermuteten: Das Projekt wird nicht nur teurer, als zugegeben, sondern die Bahn wusste das schon immer. Man nennt dies arglistige Täuschung der Vertragspartner und der Parlamente. Damit ist auch die Vertragsgrundlage weg. Der Stresstest wird von ähnlicher Seriosität sein. Schon allein das Vorgehen der Deutschen Bahn ist eine einzige Trickserei: Man führt ein paar nichtssagende Folien vor, lanciert in die Öffentlichkeit ein „Stresstest bestanden“ und hat schon mal einen Vorsprung in der Öffentlichkeit. Grube hat sich mal als ehrlichen Kaufmann bezeichnet. Zum Totlachen!

Rahmenplan Halbhöhenlagen: Wie steht es um die Hanglagen? 

Antrag vom 28.06.2011 (Nr. 251/2011)

Der Rahmenplan Halbhöhenlagen wurde 2008 aufgestellt und beschlossen, um die Hänge des Talkessels zu schützen. Ziele waren u.a. die Grünzüge und klimarelevanten Flächen und das städtebauliche Erscheinungsbild eines durchgrünten Stadtgebiets zu erhalten. Nicht erst seit gestern wissen wir, dass gerade in den Hanglagen gerne neu gebaut wird. Das alte Haus wird abgerissen und ein neues Haus wird gebaut – fast immer größer als das Vorhergehende. Der Rahmenplan war auch als Bremse für diesen Vergrößerungswillen gedacht.

Immer wieder erreichen uns Zuschriften von Bewohnern der Hanglagen zu neu geplanten Bauvorhaben mit diesen Vergrößerungen oder Überschreitungen des Baurechts. Uns ist daran gelegen, dass der Rahmenplan Halbhöhenlagen auch ein tatsächlich angewandtes Instrument und nicht nur eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt seiner Erstellung ist.
Ein Bericht über die Bebauungen und deren Auswirkungen seit der Aufstellung des Rahmenplans, gerade im Hinblick auf die gesammelten Erfahrungen und Veränderungen im gesamten Gebiet, wäre deshalb an der Zeit.

Wir beantragen daher:

• Die Verwaltung berichtet spätestens nach der Sommerpause im Ausschuss für Umwelt und Technik über die bisherigen Veränderungen im Gebiet des Rahmenplans Halbhöhenlagen seit Aufstellungen desselben.
• Dabei sind u.a. folgende Fragen zu beantworten:
  • Wie viele Bauvorhaben gab es?
  • Welche Zunahme der Baumasse und der überbauten Fläche gab es?
  • Wie viele Ausnahmen vom Baurecht mussten gegeben werden?
  • Welche Änderungen am Rahmenplan wären notwendig, um ihn noch wirkungsvoller umzusetzen?
  • Wie viel unbebaute Fläche ging verloren?

Peter Pätzold, Muhterem Aras, Gangolf Stocker, Hannes Rockenbauch

Konzept für die neuen Ganztagsklassen an beruflichen Schulen 

Antrag und Anfrage vom 19.05.2011 (Nr. 217/2011)

Am 11. Mai hat der Verwaltungsausschuss die Einrichtung von Ganztagsangeboten an beruflichen Schulen beschlossen (GRDrs 239/2011).

Wir beantragen bzw. bitten um Auskunft:

• Im Jugendhilfeausschuss und im Schulbeirat werden die pädagogischen Konzepte für diese Klassen vorgestellt.
• Wie werden diese Schülerinnen und Schüler pädagogisch, sozialarbeiterisch, durch die Jugendberufshilfe oder sonst unterstützt?
• Welche Räume stehen diesen Klassen zur Verfügung?
• Wie werden die Jugendlichen für diese Klassen ausgesucht?
• Ebenso wird berichtet, wie die Essensversorgung für die Schülerinnen und Schüler sichergestellt wird.
• Daraus folgend:
  Welche zusätzlichen unterstützenden Maßnahmen müssen von der Stadt Stuttgart bereitgestellt werden, damit diese Ganztagsangebote erfolgreich arbeiten können?

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch

Stadt.Plan 3|2011: Wir stoppen Stuttgart 21! 

In dieser Ausgabe auf 12 Seiten mit folgenden Themen:
* Zeitbombe Volksabstimmung?! – Interview mit Gangolf Stocker
* Quirum, Quorum Löffelstiel – Von Demokratie hält Schmid nicht viel!
* „Herr Häußler, Sie gehören abgesetzt.“
* Wird OB Schuster erneut wortbrüchig?
* Mit SIMsalabim zur sozialen Baukultur? – Wohnungsnot und „Stuttgarter Innenentwicklungsmodell“ (SIM)
* Hotel Silber: Nach der Landtagswahl
* Wahlnachlese und der Wählerauftrag
* Wir sind die Kontrollinstanz! – Interview mit Hannes Rockenbauch
* Lage der Pflege im Klinikum spitzt sich zu – Bericht von Tom Adler
* Kinderarmut – ist das Bildungspaket eine Verbesserung?
* Arbeit in Würde! – Ein-Euro-Jobs sind keine Lösung
* Veranstaltung von Mobilfunkbetreibern in Stuttgart – Kritiker müssen per Hausrecht draußen bleiben
* Nach der heimlichen Überwachung mit dem I-Phone
* Die Bürgerinitiative Mobilfunk S-West zum Koalitionsvertrag
* Italien: Volksabstimmungen im Juni – DAS Thema bei Grün-(Weiß)-Rot
* Referendum 12 – 13 giugno 2011
* Bürgerbegehren „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“

Schicken Sie uns bei Fragen und Anregungen eine E-Mail an: soesundlinke [at] stuttgart [punkt] de

Stuttgart 21: Mineralquellen sind K.O.-Kritierium 

Antrag vom 17.05.2011 (Nr. 205/2011)

In einem Interrview mit der Frankfurter Rundschau vom 09.10.2010 erklärte Oberbürgermeister Schuster: “Wenn wir bei einer objektiven Bewertung herausfinden sollten, dass das geplante Grundwassermanagement nicht ausreicht, … dann hätten wir eine neue Faktenlage.” Und weiter sagte er: “Für mich wäre die konkrete Gefährdung unseres Mineralwasser ein absolutes K.O.-Kriterium für Stuttgart 21.”

Nun hat die DB beim bestgeplantesten Projekt nach sorgfältigsten und intensivsten geologischen Erkundungen nach vielen Jahren plötzlich festgestellt, dass sie die doppelte Menge an Grundwasser abpumpen und wieder einführen muss. Deshalb beantragt die DB jetzt beim Eisenbahnbundesamt eine entsprechende Erlaubnis.

Wir beantragen daher:

• Herr Oberbürgermeister Schuster wirkt im Lenkungsausschuss darauf hin, dass vorab erst genauestens die Auswirkungen dieser doppelten Menge an Grundwasserentnahme auf das Mineralwasser untersucht werden, und dass bis dahin keine weiteren Arbeiten beim Grundwassermanagement vorgenommen werden.
• Hierzu wird ein Gutachten von neutraler Seite angefertigt werden.
• Das Gutachten und die vorgesehenen Maßnahmen einschliesslich der geplanten Schluckbrunnen und deren Zuleitungen werden in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vorgestellt.

Hannes Rockenbauch, Gangolf Stocker