Erfolg: Die Erhaltungssatzung steht im Weg

Ja, ja, die Baugenossenschaften beklagten sich kürzlich erst über die böse Stadtverwaltung, die sich nicht kooperativ genug bei den ach so segensreichen Bauvorhaben gibt. Ein solches segenreiches Bauvorhaben wollte der Bau- und Heimstättenverein mit dem Abbruch des Beer-Gebäudes in der Wagenburgstrasse 149-153 und einem Neubau realisieren. Nun ist dieses Gebäude zwar nicht mehr denkmalgeschützt, weil es nach dem Krieg in unwesentlichen Teilen verändert wurde. Aber es war, ist und bleibt ein stadtteilprägendes Gebäude und ein Zeugnis modernen Arbeiter-Wohnungsbaus.
Die Fraktionen von SÖS und Linke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD verständigten sich daraufhin auf eine Erhaltungssatzung für dieses Gebäude; der Gemeinderat beschloss diese ohne Gegenstimme.
Das juckte Geschäftführer Goeser aber nicht: Den Mietern schrieb er Briefe in ultimativem und drohenden Stil und beim Baurechtsamt beantragte er den Abbruch des Gebäudes, was natürlich abgelehnt wurde. Die Beschwerde dagegen liegt noch immer beim Regierungspräsidium.
Mittlerweile aber kehrt Vernunft im Vorstand des Vereins ein: Der Verein will jetzt das Gebäude verkaufen. Weil eine Erhaltungssatzung darauf liegt, muss er den Kauf zuerst der Stadt anbieten. Das wollten wir schon lange. Aber beim Preis sollte man darauf achten, dass der Bau- und Heimstättenverein das Gebäude als nicht mehr sanierungsfähig beschrieben hat. Also: Allenfalls noch der Grundstückspreis, Herr Föll. Und, hallo Verein, wir schlagen einen neuen Geschäftsführer vor.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Kollegin Wüst und dem Kollegen Pätzold fürs Mitmachen. |gs|

Artikel aus dem aktuellen Stadt.Plan 1/2013

Stadt.Plan 1|2013: Alternativen zu S21

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In dieser Ausgabe auf 12 Seiten mit einer Vielzahl an Themen:

• Statt weiterärgern – Baustopp! – Wir haben die Alternativen!
• Bankgeheimnis
• Recht auf Selbstbestimmung, Gemeinwohl und Solidargemeinschaft
• Greenwashing – Biogasanlage als Mogelpackung
• Niederlage: Der Baum, der stört
• Erfolg: Die Erhaltungssatzung steht im Weg
• Stuttgarter Bürgerhaushalt geht in die zweite Runde
• Es geht um unsere Stadt
• Freie Fahrt für Stuttgarter Schülergruppen
• S-Bahn, 7.00 Uhr: Muss ich das alles wissen!?
• Betreuung der Grundschulkinder: Endlich Licht am Ende des Tunnels?!
• Bündnis für Wohnen in Stuttgart gegründet
• Pflegenotstand in den Kliniken:
  Der Kosten-Deckel muss weg – bei Bund und Land genauso wie bei der Stadt
• Feinstaub – schleichendes Gift
• Ist das Handynetz in Stuttgart schlecht?
• Angeklagt: Heiner Geißler, Zeuge der Anklage: Hannes Rockenbauch
  Stockacher Narrengericht

Schicken Sie uns bei Fragen und Anregungen eine E-Mail an: soesundlinke [at] stuttgart [punkt] de

Endstation Stuttgart 21 – bitte alle einsteigen

Kundgebung und Demozug zum Schlossgarten
mit Franz Alt, Joe Bauer, Brigitte Dahlbender, Peter Pätzold, Hannes Rockenbauch
Musik: Lenkungskreis Jazz

Rosensteintunnel – Die Stadtzerstörung geht weiter

Rosensteintunnel – Die Stadtzerstörung geht weiter

Der Rosensteintunnel/Leuzetunnel kann gebaut werden. Der Gemeinderat hat am 25.10.2012 den Satzungsbeschluss gefasst. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke und die Grünen haben den Bau abgelehnt. Das Verkehrsprojekt aus dem vergangenen Jahrhundert wird den Verkehr im Stuttgarter Norden und entlang der Neckarvororte nicht bündeln, sondern zusätzlichen Verkehr anziehen. „Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist: „In diesem Ausbauabschnitt ist beabsichtigt, die Leistungsfähigkeit der B10 durch die Unterfahrung des Rosensteinparks mit einer Tunnelverbindung zwischen Prag- und Neckartalstraße zu erhöhen.“ (GRDrs 2010).
Obwohl durch den Bau des Rosensteintunnels die Luftbelastung an vielen Stellen wie zum Beispiel am Neckartor weiter zunimmt, gehört er zu den Luftreinhaltemaßnahmen M16 (Beschluss Gemeinderat). Auf dieser Grundlage hat das Regierungspräsidium den geplanten Bau genehmigt, sofern es begleitende Maßnahmen gibt, um an den Tunnelportalen die erhöhten Belastungen zu kompensieren. Für 3,9 Mio Euro will die Stadt die Häuser „Bei der Meierei“ 1 und 3 sowie Pragstr.148, 150, 152 und 156/2 ankaufen. Nach der Inbetriebnahme ist dort Wohnen nicht mehr möglich, weswegen die Häuser entweder abgerissen werden müssen oder eine künstliche Beatmung durch eine Belüftungsanlage mit Luft-Filterung bekommen müssen. Preiswerter Wohnraum wird dem Straßenverkehr geopfert, weil keine gesunde Luft da ist. An anderen Stellen (Neckartor) will die Stadt die zunehmende Luftbelastung durch weitere Geschwindigkeitsreduzierung (Tempo 40/30?) in den Griff bekommen. Diese Ankündigung ist erstaunlich, da die Maßnahme bisher immer abgelehnt wurde mit dem Argument, dass es dadurch zu Verlagerungen von Verkehr aus den Hauptstraßen raus in die Wohngebiete käme.
Die AnwohnerInnen der B10 in Zuffenhausen und im Neckartal schützt die Stadt nicht, hier fehlt sowohl der politische Wille als auch das Geld für einen Schutz gegen Lärm und Schadstoffe. Die zusätzliche Belastung im Zuge der B10 wurde einfach heruntergerechnet. Auf der oberen Pragstraße soll es zu einer Verkehrszunahme von 23.000 Fahrzeugen täglich kommen, von denen dann nur noch 300 auf der B10 in Zuffenhausen fahren sollen. Eine Erklärung, wo der Rest bleibt, hat die Stadtverwaltung immer verweigert, ein vollständiges und nachvollziehbares Verkehrsgutachten wurde nie vorgelegt.
Feuerbach wurde bei den Verkehrszahlen bisher ausgeklammert, es liegen nur schwer lesbare Verkehrsbelastungskarten im Luftgutachten vor. Mitgeteilt wurde, dass das B295- Konzept verwirklicht wird, bei dem Verkehr von der Tunnelstraße auf die Borsigstraße verlagert werden soll, wodurch der Verkehr auf der Borsigstraße zunehmen müsste. Im Luft-Gutachten der Stadt nimmt er aber ab! Anzunehmen ist, dass das B295-Konzept nicht umgesetzt werden kann, weil die Borsigstraßenkreuzung überlastet wird. Es ist davon auszugehen, dass der Verkehr in der Bludenzer-, Stuttgarter-, Tunnel- und Siemensstraße zunimmt. Dies hat den AnwohnerInnen bei den Auslegungen keiner gesagt. Trotz mehrmaliger Aufforderung ist die Stadt ihrer Pflicht bis heute nicht nachgekommen, die Zahlen vollständig vorzulegen. Einzig, dass der Verkehr in der Siemensstraße um 3.300 Fahrzeuge täglich zunimmt wurde inzwischen eingeräumt.

>> Der Rosensteintunnel ist in Zeiten knapper Kassen ein gewagtes Unternehmen, zudem der Tunnelbau alle Fördergeldes des Landes bis 2020 verbraucht (110 Mio. Euro). Weitere 90 Mio. Euro muss die Stadt zahlen, alle anfallenden Mehrkosten, dazu das Geld für die begleitenden Maßnahmen wie Straßenrückbau im Hallschlag, Lärmschutzfenster und Häuserabriss. Hinzu kommen jährlich 450.000 Euro für die Betriebskosten des Tunnels. Und selbstverständlich muss die Stadt Stuttgart auch die anfallenden Sanierungskosten bezahlen, die bei einem Tunnel sehr teuer werden können.

>> Der Satzungsbeschluss Rosensteintunnel/Leuzetunnel wurde durchgepeitscht ohne die Offenlegung der Verkehrszahlen, ohne ein freiwilliges Erörterungsverfahren durchzuführen und ohne die Bezirksbeiräte sachgemäß vor der Beschlussfassung zu informieren.
Was bleibt ist die Hoffnung auf unseren neuen OB Fritz Kuhn, der sich bisher klar gegen den Tunnel ausgesprochen hat. Auf Grund eines falschen Verkehrsgutachtens sollte ein derart weitreichender Baubeschluss nicht gefasst werden.
Unabhängig davon wird die Schutzgemeinschaft Krailenshalde sorgfältig prüfen, ob Kläger gegen den Bebauungsplan gefunden werden können. |Annemarie Raab, Schutzgemeinschaft Krailenshalde|

Artikel aus Stadt.Plan 4 I 2012

RAMBO-MANIEREN Bau- und Heimstättenverein brüskiert den Gemeinderat, den Bezirksbeirat Ost und den Mieterverein

Rambo-Manieren

Bau- und Heimstättenverein brüskiert den Gemeinderat, den Bezirksbeirat Ost und den Mieterverein

In den 20er Jahren entstanden allerorts Wohnungsgenossenschaften. Diese bauten Siedlungen in den Städten, um ihre Mitglieder mit Wohnungen zu versorgen. Diese Baugenossenschaften waren gemeinnützig. Heute gehören diese Wohnungen zur Kategorie der preisgünstigen Wohnungen, deren Mieten auch für Einkommensschwache bezahlbar sind. Es sei denn,
a) sie wurden renoviert und dann verkauft, oder
b) sie wurden renoviert und dann wieder vermietet, allerdings mit saftigen Preiserhöhungen, und die bisherigen Mieter füllen nun die Wohnungs-Notfallkartei, oder
c) sie wurden abgerissen und durch einen Neubau ersetzt.
In diesen 20er Jahren versuchten auch einige Architekten einen modernen, zukunftsweisenden Baustil für Arbeiterwohnungen auszuprobieren. In Stuttgart entstand nicht nur der Wohnungsbau der Bauhaus-Architekten auf dem Weißenhof. Es entstanden mehrere Abeitersiedlungen, die den lohnabhängigen Schichten zum Hauseigentum verhalfen, aber auch der Mietwohnungsbau für Arbeiterfamilien. Karl Beer war einer der Architekten, der gerade für diese Familien Miet-Wohnhäuser entwarf, die sowohl erschwinglich waren als auch für die damalige Zeit wegweisende, moderne Architektur darstellten
(http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Beer)

Für den Bau- und Heimstättenverein Stuttgart baute Karl Beer in Stuttgart mehrere Gebäude, unter anderem das Wohnhaus Wagenburgstraße. 149 – 153. Dieses Wohnhaus ist bis heute stadtteilprägend. Und jetzt beginnt die eigentliche Geschichte.
Der Bau- und Heimstättenverein will dieses Gebäude nun abreißen lassen und durch einen Neubau ersetzen. Billiger Wohnraum wird verschwinden. Vor allem aber verschwindet ein Stück Architekturkultur im Stuttgarter Osten. Dagegen wehren sich der Mieterverein, der Bezirksbeirat Ost und zuletzt der Gemeinderat. Dieser hat noch vor der Sommerpause eine Erhaltungssatzung für dieses Gebäude beschlossen.
Der Bau- und Heimstättenverein reagierte sofort. Er schrieb den noch verbliebenen Mietern (zuvor waren schon viele Mieter auszogen, weil Druck auf sie ausgeübt wurde), sie hätten bis Ende Dezember auszuziehen, dann würden sämtliche Leitungen (Gas, Wasser, Strom) still gelegt, auch Kleinstreparaturen wurden nicht mehr durchgeführt, und im Januar würde abgebrochen werden. Das kennt man eigentlich nur von Heuschrecken, nicht aber von gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften. Das ist hart am Rand der Nötigung.
Beim Baurechtsamt hat der Verein den Abbruch beantragt. Der Antrag wurde abgewiesen. Dagegen hat der Verein Widerspruch eingelegt. Entscheiden muss jetzt das Regierungspräsidium.
Aufsichtsratsvorsitzender des Vereins ist Martin Körner. Martin Körner ist auch Bezirksvorsteher in Stuttgart-Ost, dessen Bezirksbeirat einstimmig den Erhalt des Gebäudes gefordert hatte. Martin Körner ist SPD-Mitglied, wie auch der Mietervereinsvorsitzende, der für den Erhalt des Gebäudes votiert und empört ist über den Rambo-Stil des Bau- und Heimstättenvereins. Deren Genossen haben im Gemeinderat für die Erhaltungsatzung gestimmt. |gs|

Artikel aus Stadt.Plan 4 I 2012