“Hotel Silber” vorwärtsbringen

Antrag vom 13.05.2011 (Nr. 197/2011)

Der Presse ist zu entnehmen, dass die neue Landesregierung das “Hotel Silber” erhalten will. Die Denkpause, die Herr Oberbürgermeister Schuster zu dem Thema bis zur Landtagswahl. wollte, kann nun enden. Die grün-rote Koalition hat angekündigt, mit der Stadt und dem OB über die Sache das Gespräch zu suchen.
Für die Erhaltung des “Hotels Silber” und die Einrichtung eines Gedenk-, Lern- und Forschungsorts in diesem Gebäude haben mehrere tausend Menschen ihre Unterschrift gegeben. In dem begonnenen Bebauungsplanverfahren haben sich zahlreiche Personen an der Diskussion beteiligt, Anregungen gegeben sowie schriftliche Einwendungen und Vorschläge gemacht. Sie alle warten jetzt auf Antworten.

Wir haben folgende Fragen und einen Antrag:

• Gab es schon einen Kontakt zwischen Land und Stadt zu diesem Thema? Dabei interessiert uns auch die Frage, wie die weitere Nutzung des Gebäudes jetzt und – im Hinblick auf die Einrichtung eines Gedenk-, Lern- und Forschungsort – übergangsweise durch die Landesministerien vorgesehen ist. Wir bitten darum, dass dem Gemeinderat jetzt aktuell und dann fortlaufend berichtet wird.
• Wie geht es weiter mit dem angefangenen Bebauungsplanverfahren? Wir bitten, den Gemeinderat zu informieren über die Anregungen, Einwendungen und Vorschläge der beteiligten Bürgerinnen und Bürger.
• Wie wird die Bauplanung fortgeführt im Hinblick auf die Erhaltung des “Hotels Silber” und im Hinblick auf eines dem Stadtkern und dem historischen Umfeld angemessene Architektur (Massenreduzierung) des geplanten Projekts von Land und Breuninger im Karlsplatzareal?
• Wir beantragen, in der geplanten Sitzung des Beirats “Vermittlung der Geschichte des Nationalsozialismus in Stuttgart” im Juli einen Stufenplan zur Einrichtung eines Gedenk-, Lern- und Forschungsortes im “Hotel Silber” zu erarbeiten (Findung eines geeigneten Geschäftsmodells, in dem Land, Stadt und aktive Bürgerschaft gemeinsam vertreten sind, Umwandlung des Beirats in einen Gründungsbeirat etc.).

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch

Bilanz des Stadtteilmanagements – oder: bringt es denn was?

Anfrage vom 28.04.2011 (Nr. 173/2011)

In den Stadtteilen Stuttgarts zeichneten sich in den letzten Jahren eine zunehmende Schwächung des Einzelhandels und seiner zentralen Funktionen ab, erkennbar an zunehmenden Leerständen und mangelnden Nachfolgebetrieben, so steht es auf der Internetzpräsenz der Landeshauptstadt Stuttgart zu lesen.
Seit November 2007 versuchte die Wirtschaftshilfe mit Hilfe des “Stadtteilmanagements” darauf zu reagieren.
Die Pilotphase in den vier ausgewählten Gebieten

• Stammheim und Zuffenhausen,
• Weilimdorf,
• Plieningen/Birkach sowie in der
• Gemeinschaft Obertürkheim, Untertürkheim, Hedelfingen, Wangen

war zunächst auf zwei Jahre begrenzt.
Im Oktober 2008 wurde der Zuschlag für das auf drei Jahre angelegte Europaprojekt MANDIE (Managing District Center Management in North West Europe) erteilt. Als „Leadpartner“ im Rahmen des EU-Projektes wird gemeinsam mit deutschen und europäischen Projektpartnern an der Förderung transnationaler Maßnahmen, die die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und ländlichen Gebieten steigern soll, gearbeitet.

Im Herbst diesen Jahren läuft dieses EU-Projekt aus. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart muss sich demnächst mit der Frage beschäftigen, ob – und wenn ja: wie – das Stadtteilmanagement mit kommunalen Mitteln fortgesetzt werden soll.

Nachdem nun fast 90% der Maßnahme – bezogen auf den Zeitraum vom Start im Herbst 2007 bis zum Auslaufen des EU-Projektes im Herbst dieses Jahres – verstrichen ist, haben wir zum Zwecke der genannten Entscheidungsfindung folgende Fragen zum Erfolg des Projektes:

• Wie hoch (Anzahl der Objekte, Gesamt-Quadratmeterzahl und Flächenanteil an den Gesamt-Dienstleistungsflächen) waren die Leerstände in den vier Pilotgebieten im Herbst 2007 (bitte je Pilotgebiet getrennte Angaben)?
• Wie hoch waren diese im Herbst 2009?
• Wie hoch sind diese nach den jüngsten verfügbaren Erhebungen?
• Wie hoch waren die Ausgaben der letzten drei Haushalte für das Stadtteilmanagement (Personal- und Sachkosten, auch von Ämtern und Drittfirmen oder -organisationen, die dem Stadtteilmanager zuarbeiteten)?
• Wie hoch waren die Gewerbesteuereinnahmen aus den vier Pilotgebieten in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 (bitte je Pilotgebiet getrennte Angaben)?

Gemäß den auf www.stuttgart.de/stadtteilmanagement gemachten Angaben

• arbeitet der Stadtteilmanager Empfehlungen für Laden- und Gewerbeeigentümer aus, die einen optimalen Branchenmix verfolgen;
• schafft der Stadtteilmanager Anreize für Hausbesitzer, damit diese bereit sind, Branchenmix- oder Nutzungsvereinbarungen zu treffen;
• entwickelt der Stadtteilmanager Maßnahmen, um das Erscheinungsbild der Geschäftsstraßen zu verbessern;
• sorgt der Stadtteilmanager dafür, dass der Einzelhandel in den Stadtteilen gemeinschaftliche Werbung einführt (nach Vorbild bereits bestehender Werbegemeinschaften in Stuttgart);
• initiiert der Stadtteilmanager diverse gemeinschaftliche Verkaufsförderaktionen;
• baut der Stadtteilmanager Kooperationen mit den Bezirksbeiräten aus und kümmert sich ggf. um die Bezuschussung von Veranstaltungen, um die Einkaufsqualität in den Stadtteilzentren zu verbessern.

Um eine qualitative Einschätzung der bisher durchgeführten Maßnahmen des Stadtteilmanagers durchführen zu können, fragen wir:

6. a)	Welche Empfehlungen für Laden- und Gewerbeeigentümer hat der Stadtteilmanager ausgearbeitet, die einen optimalen Branchenmix verfolgen?
b)	Wie hat sich der Branchenmix in den Pilotgebieten verändert?
7. a)	Welche Anreize hat der Stadtteilmanager für Hausbesitzer geschaffen, damit diese bereit sind, Branchenmix- oder Nutzungsvereinbarungen zu treffen?
b)	Wie viele und im Einzelnen welche Branchenmix- oder Nutzungsvereinbarungen sind aus den Anreizen des Stadtteilmanagers entstanden?
8.	Wie viele und im Einzelnen welche Maßnahmen hat der Stadtteilmanager entwickelt, um das Erscheinungsbild der Geschäftsstraßen zu verbessern?
9.	Wie viele und im Einzelnen welche über die bereits bestehenden Werbegemeinschaften hinausgehenden gemeinschaftlichen Werbungsaktionen der Einzelhändler hat es in den letzten dreieinhalb Jahren auf Betreiben des Stadtteilmanagers gegeben?
10.	Welche diversen gemeinschaftlichen Verkaufsförderaktionen hat der Stadtteilmanager in den letzten dreieinhalb Jahren initiiert?
11. a)	Wie sehen die Kooperationen mit den Bezirksbeiräten welcher Stadtteile aus, die der Stadtteilmanager ausgebaut hat?
b)	Wie hoch waren die Bezuschussungen, um die sich der Stadtteilmanager kümmerte, von wem kamen die Bezuschussungen, welche Bezirke waren hiermit begünstigt und was waren die Veranstaltungen im Einzelnen, die die Einkaufsqualität in den Stadtteilzentren verbessern sollten?
c)	Was ist die Einschätzung der Stadtverwaltung, inwieweit sich die Einkaufsqualität in welchen Stadtteilzentren in den vergangenen dreieinhalb Jahren verändert hat?

 
Im Hinblick darauf, dass bereits zweieinhalb der vorgesehenen drei Jahre des o.g. Europaprojekts MANDIE vergangen sind, fragen wir des Weiteren:

12.	Was haben sich aus der Zusammenarbeit des „Leadpartners“ Landeshauptstadt Stuttgart und den laut Internetpräsenz des Projektes (www.district-management.eu) weiteren beteiligten Partnern AMCV (Association du Management de Centre-Ville), German Association for Housing, Urban and Spatial Development, University of Applied Sciences Stuttgart, Oldham Metropolitan Borough Council, Antwerp City Council, Bury Metropolitan Borough Council, Eindhoven City Council, Frankfurt City Council, Hagen City Council und ATCM (Association of Town Centre Management) für trans­nationale Maßnahmen, die die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und ländlichen Gebieten steigern soll, im Einzelnen ergeben?
13.	Wie schätzt die Stadtverwaltung den bisher für die Landeshauptstadt Stuttgart erzielten Mehrwert aus dem Projekt MANDIE ein?
14.	Inwieweit haben sich bzw. ergeben sich noch bis Projektende Mehrwerte für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt und wie sehen diese konkret aus?
15.	Warum wurde die unter Führung der Landeshauptstadt Stuttgart entstandene Internetpräsenz des Projektes MANDIE nicht auch in deutsch veröffentlicht, damit alle Bürgerinnen und Bürger sich mit der Thematik auseinandersetzen können?

 
Gangolf Stocker

Sicherung der Energieversorgung von Haushalten

Anfrage vom 28.04.2011 (Nr. 172/2011)

In der Berichterstattung über die Präventionskonzepte in der Fachstelle zur Verhinderung der Wohnungslosigkeit wurde dargestellt, dass z.B. in Essen die Mitarbeiter/-innen der Fachstelle zur Verhinderung der Wohnungslosigkeit sich auch um die Sicherstellung der Energieversorgung kümmern.

• Wie wird in Stuttgart sichergestellt, dass Haushalten die Energieversorgung und Wasserversorgung nicht “abgestellt” wird?
• Wer ist zuständig für diese Aufgabe?
• Wie viele Stellen sind für diese Aufgabe erforderlich bzw. eingeplant?

Ulrike Küstler

Auswirkung der Reform des Vormundschaftsrechts

Antrag und Anfrage vom 18.04.2011 (Nr. 158/2011)

Mitte April hat der Bundestag mit Mehrheit ein “Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts” beschlossen. Für Waisen und Kinder, deren Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, bedeutet das laut dem Bundesministerium für Justiz:

• Ein Amtsvormund soll höchstens 50 Mündel betreuen – und nicht mehr wie bislang bis zu 120 Kinder.
• Ein Amtsvormund soll in der Regel jeden Monat persönlichen Kontakt mit dem Mündel aufnehmen.
• Der Vormund hat die Pflicht, den Mündel persönlich zu fördern und seine Erziehung zu gewährleisten.
• Die Aufsichtspflichten des Gerichtes und die Berichtspflichten des Vormundes werden ausgeweitet.
• Bei der Amtsvormundschaft soll das Jugendamt das Kind vor der Übertragung der Aufgaben des Vormundes auf einen Mitarbeiter anhören.
• Wenn bisher eine Anhörung des Kindes oder Jugendlichen bei der Übertragung der Vormundschaft nicht stattgefunden hat, soll diese nachgeholt werden.

Wir beantragen

• einen Bericht im Jugendhilfeausschuss über die Gesetzesänderung und ihre Folgen für Stuttgart sowie darüber
• wie viele Kinder und Jugendliche in Stuttgart davon betroffen sind und wie sich diese Zahl entwickelt hat,
• wie in Stuttgart derzeit die Vormundschaft und Betreuung ausgeübt wird und welche Änderungen sich aus dem Gesetz ergeben,
• wie viele städtische Mitarbeiter/-innen derzeit Vormundschaften ausüben (Betreuungsschlüssel),
• wie viele städtische Mitarbeiter/-innen in Stuttgart in Zukunft für diese Aufgabe erforderlich sind.

Ulrike Küstler

Montagsdemo die 71ste

Auf der 71. Montagsdemo am 11. April 2011 um 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof sprachen Gerhard Pfeifer (BUND) und der Schauspieler Walter Sittler.
Musik: Polly & Band
Anschließend Demozug zum Schloßplatz, wo der Schwabenstreich stattfand.
Danach ging’s weiter zur SPD-Zentrale.

Foto: CP