PM: Schuster diffamiert Stuttgart 21-Gegner als Brandstifter

Schuster diffamiert Stuttgart 21-Gegner als Brandstifter

Anlässlich eines Interviews im Deutschlandradio (21.06.2010) sagte OB Schuster: „Die Gegner (von Stuttgart 21) haben ja eine klare Strategie des Aufheizens, da ist das Wort Lügner noch ein feines Wort – dementsprechend wundert es einen dann ja auch nicht, wenn man sich als Brandstifter betätigt, dass es da auch plötzlich mal brennt“. Weiter bittet er darum, „dass es .. nicht zu Diffamierungen anderer kommen muss, die anderer Meinung sind“.

Dazu stellt die Fraktionsvorsitzende von SÖS und LINKE, Hannes Rockenbauch, fest, dass eine Lüge nach wie vor als Lüge bezeichnet werden wird, und dass die gegenwärtige künstliche Gewaltdiskussion für jedermann erkennbar von Leuten wie Schuster und anderen deshalb geführt wird, weil man nicht mehr weiter weiß, ratlos ist und nun versucht, die Stuttgart 21-Gegnerschaft in die Gewaltecke zu stellen. Es mutet auch seltsam an, wenn OB Schuster vor Diffamierungen warnt und im gleichen Atemzug selbst diffamiert (Brandstifter).

Die Absage der Veranstaltung mit der Stuttgart 21-Werbeagentur „Die Crew“ durch die städtische Wirtschaftsförderung wurde von Dr. Vogt mit „kryptischen Mails“ und der Sorge um die Sicherheit der Besucher begründet. Allerdings ist Dr. Vogt nicht bereit, diese „kryptischen Mails“ einsehen zu lassen. Der Verdacht, dass dies alles nur der Absicht dient, dieser Gewaltdiskussion Futter zu geben, lässt sich so nicht ausräumen.

Die von Schuster als Brandstifter diffamierten Verantwortlichen des Protestes gegen Stuttgart 21 haben wiederholt erklärt, den Protest friedlich zu führen, und das beweisen sie auch Montag für Montag seit über einem halben Jahr. Die Fraktionsgemeinschaft empfiehlt Herrn Dr. Schuster, sich das einmal anzuschauen.

Hannes Rockenbauch

Öffentlich hilft mündig

Sie wollen wissen, was der Gemeinderat beschlossen hat? Schauen Sie ins Internet und Sie finden – zu wenig. Die Dokumente des Gemeinderats und des Verwaltungsausschusses sind unvollständig und meist fehlt das Protokoll, also die Entscheidung. Andere Ausschüsse fehlen komplett.
Sie wollen sich als mündige Bürgerin einbringen? Das passt nicht in den Beratungsablauf. Auch wichtige Fragen beraten oft die Ausschüsse nichtöffentlich. Erst an dem Tag, wo der Gemeinderat die Frage öffentlich behandelt, erhalten Interessierte die Unterlagen – zu spät für demokratische Beteiligung!
Schuld ist nicht das Gesetz. Laut Gemeindeordnung ist die öffentliche Beratung und Beschlussfassung die Regel und die nichtöffentliche die Ausnahme. Wir wollen eine bessere Pflege des Internets und eine demokratiefreundliche Terminplanung.

Jeden Montag wieder, Montagsdemo die 30ste

Letzten Montag den 14. Juni um 18 Uhr feiert die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 ein unvergleichliches Jubiläum. Wie immer um 18 Uhr, vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofes, fandt die 30. Auflage statt. „Damit schreibt die Stuttgarter Montagsdemo Widerstandsgeschichte. Noch nie haben so viele Menschen über einen so langen Zeitraum – seit Anfang November 2009 – wöchentlich für ein Anliegen so beharrlich demonstriert,“ stellt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer fest.
Pfeifer weiter: „Stuttgart 21 ist nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzbar. Die Tausenden Montagsdemonstranten sind die Speerspitze der überwältigenden Stuttgart 21-Gegnerschaft in Stuttgart und in der Region. Daran wird auch die neue und unverantwortlich teure Imagekampagne der Projektbefürworter nichts ändern.“

Auf der 30. Montagsdemo am 14. Juni sprachen die Journalistin Lerke von Saalfeld und die Krimi-Autorin Stefanie Wider-Groth. Die Moderation und die Kommentierung der aktuellen Entwicklungen übernahm Hannes Rockenbauch, SÖS-Stadtrat. Die Live-Musik kam von Anthony Zaro und seiner Band.

die Journalistin Lerke von Saalfeld

die Krimi-Autorin Stefanie Wider-Groth

Hearing zu “Hotel Silber”: Von Köln lernen

Antrag vom 16.06.2010 (Nr. 196/2010)

Seit 22 Jahren gibt es in Köln ein NS-Dokumentationszentrum. Das EL-DE-Haus, in welchem sich dieses Dokumentationszentrum befindet, war die Kölner Zentrale der Geheimen Staatspolizei. Das Gebäude selbst weist deutlich weniger originäre Reste dieser Zeit vor als das ehemalige “Hotel Silber”.

Das “Hotel Silber” war die württembergische Leitzentrale und Sitz des württembergischen Innenministerium, wo die Verfolgung und Vernichtung geplant und organisiert wurde. Das Hotel Silber war im Krieg auch weit weniger zerstört als bisher behauptet. Die Westseite war weithin erhalten und wurde auch gleich nach Kriegsende wieder polizeilich genutzt.

In Köln und Stuttgart wurden und werden im Hinblick auf die Dokumentation der NS-Zeit ganz andere Schlussfolgerungen gezogen. In Köln existiert eine erfolgreiche Gedenk-, Lern- und Forschunggsstätte – in Stuttgart wird lediglich über eine weitere Gedenkstätte diskutiert.

Daher wollen wir, dass über die Konzeption und die Erfahrungen des EL-De-Hauses beim geplanten Hearing berichtet wird.

Wir beantragen:
Zum für den 17. Juli geplanten Hearing wird Dr. Werner Jung, Leiter des EL-DE-Hauses in Köln, eingeladen.

Hannes Rockenbauch, Ulrike Küstler, Gangolf Stocker, Maria-Lina Kotelmann, Tom Adler

Montagsdemo die 29te

Auf der 29. Montagsdemo am 7. Juni um 18 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs sprachen der Fernsehrjournalist und Bahnexperte Hagen von Ortloff und Romolo Murgia, italienischer Einwanderer mit Fernweh. Die Moderation und Kommentierung der aktuellen Lage machte Gangolf Stocker, SÖS-Stadtrat. Die Musik steuerte die Gruppe: “Draußen nur Kännchen” bei.

Romolo Murgia, italienischer Einwanderer mit Fernweh.

der Fernsehrjournalist und Bahnexperte Hagen von Ortloff